Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.09.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Mit undatiertem Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 19.07.2021 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der BF wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer Strafenkombination (bestehend aus einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und einer unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe) verurteilt worden war, forderte ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 12.03.2019 auf, sich binnen zwei Wochen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und konkrete Fragen zu beantworten. Dieses Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX zu Zahl XXXX , vom XXXX 2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen der Verbrechen gemäß § 3g erster Fall VerbotsG zu einer Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen zu je EUR 8,- sowie zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten verurteilt. 1. Mit Urteil des LG römisch 40 zu Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2020, wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 29.11.2010 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seines Verfahrens auf internationalen Schutz gab er betreffend seine Identität an, XXXX B XXXX geboren am 22.11. XXXX , zu sein. Er sei indischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe Jat und der Glaubensgemeinschaft der Sikh an. Der BF sei in M XXXX Bundess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 18.12.2020, Zl. XXXX wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch, des Verbrechens des schweren Raubes, des Verbrechens der Erpressung und des Verbrechens der schweren Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 06.07.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 29.11.2019, dem BF persönlich zugestellt am 02.12.2019, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.02.2015, Zl. XXXX wegen §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, nachdem er in ein Einfamilienhaus eingebrochen war. Gegen ihn wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 01.06.2015 ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Am 24.01.2021 wurde über den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 22.01.2021 wurde über den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren verhängt (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Mit Urteilen österreichischer Strafgerichte wurde die BF in der Vergangenheit zweimal rechtskräftig zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt und am XXXX 2019 neuerlich in Untersuchungshaft genommen. 2. Unter Bezugnahme auf die Verhängung der Untersuchungshaft über die BF wurde diese mit Schreiben des Bundesamts für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 30.07.2021 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes ebenfalls vom 30.07.2021 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste erstmals im Februar 2008 in das Bundesgebiet ein. Im Juli 2008 wurde gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Das Verfahren über einen von ihm im Juli 2008 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wurde im Februar 2009 rechtskräftig negativ beendet. 2. Der BF heiratete am 23.10.2008 eine rumänische Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, wurde am 16.10.2020 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 17.10.2020 wurde wegen des Verdachts der absichtlichen schweren Körperverletzung über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 11.11.2020 wurde der Beschwerdeführer über die Absicht der belangten Behörde, des Bundesamte... mehr lesen...
