Entscheidungen zu § 59 Abs. 5 FPG

Bundesverwaltungsgericht

188 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 188

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 I419 2172467-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 I419 2193224-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/24 I419 2180197-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 I412 2165523-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, meldete erstmalig am 18.02.2015 einen Wohnsitz im Bundesgebiet an. I.2. Einem Bericht der LPD Wien vom 26.05.2015 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich an diesem Tag zum Meldeamt begeben habe, um eine Anmeldung mittels eines gefälschten ungarischen Personalausweises für Fremde sowie eines gefälschten ungarischen Meldenachweises durchzuführen. Bei ihrem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 I419 2210302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich in Schubhaft, deren Verhältnismäßigkeit dieses Gericht am 12.04.2018 bestätigte (W197 2178054-3/2E). Am folgenden Tag beantragte er anwaltlich vertreten die Erteilung „eines humanitären Aufenthaltstitels oder eines Aufenthaltstitels aufgrund der Familienangehörigkeit“. Das BFA erteilte ihm einen Verbesserungsauftrag, in dem es ihn unter anderem aufforderte, Originale der Dokumente nach § 8 AsylG-DV vorzulegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/6 I419 2009355-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I419 2200822-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz von 2016 hat das BFA abgewiesen und wider diese eine Rückkehrentscheidung samt Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung und (14-tägige) Frist für die freiwillige Ausreise erlassen, was dieses Gericht am 24.01.2019 bestätigte (I420 2200822-1/5E). Ein Einreiseverbot erließ das BFA nicht. 2. Die Beschwerdeführerin verblieb im Inland und erhielt am 20.08.2020 einen Mitwirkungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/14 I419 1410089-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 07.07.2020 seinen vierten Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status eines Asylberechtigen ab (Spruchpunkt I), ebenso betreffend jenen eines subsidiär Schutzberechtigten, und zwar laut
Spruch: „in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat“ (Spruchpunkt II), erteilte keinen Aufenthaltstit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 I412 2240407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Nach rechtskräftiger Abweisung durch die belangte Behörde samt Rückkehrentscheidung verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot hielt er sich in Italien auf und kehrte im Dezember 2020 wieder nach Österreich zurück, wo er gegenständlichen Folgeantrag am 09.12.2020 stellte. An seinen bishe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I414 2142792-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Familie - bestehend aus der Mutter, zwei Schwestern, dem Bruder, dem Neffen sowie der Nichte - illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde der Antrag mit Verfolgung durch sunnitische und schiitische Milizen aufgrund seiner Einstellung zum Islam. Mit Bescheid des BFA vom vom 30.11... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/23 I406 2140081-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 16.09.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als
Gründe: für die Asylantragsstellung gab er ausschließlich die schlechte wirtschaftliche Lage im Herkunftsstaat an, bei einer Rückkehr in die Heimat befürchte er Armut. Mit Bescheid vom 24.09.2014, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/17 I410 2164199-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, aufgrund ihrer Homosexualität bzw. Bisexualität in Nigeria der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Sie möge sowohl Männer als auch Frauen und sei von Nachbarn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/17 I410 2239399-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, aufgrund ihrer Homosexualität bzw. Bisexualität in Nigeria der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Sie möge sowohl Männer als auch Frauen und sei von Nachbarn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I417 2130394-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte erstmals am 01.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass im Jänner 2013 sein Onkel und der Imam ihres Viertels wegen einer Predigt im Zuge des Freitagsgebetes verhaftet worden seien, da sie sich gegen die Exekution von neun Personen geäußert hätten. Als diese Neuigkeit in einem Zeitungsartikel erschienen sei, habe ihn s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/20 W245 2214287-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Zum Erstantrag auf internationalen Schutz: I.1.    Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“), ein iranischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.    Im Rahmen der am 18.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass seine Ideologie nicht mit dem konform gehe, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 I412 2116379-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 07.09.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie – auf das Wesentlichste zusammengefasst – an, aufgrund ihrer Mitgliedschaft zum SCNC (Southern Cameroons National Council) in ihrer Heimat politisch verfolgt worden zu sein. 2.       Mit Bescheid vom 13.10.2015, Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 L514 2229927-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte im österreichischen Bundesgebiet erstmalig am XXXX 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde noch am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 23.10.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 I407 2128232-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid vom 01.06.2016, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I406 2200387-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihrer drei Kinder, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), alle Staatsangehörige Ägyptens und koptischer Religionszugehörigkeit, sind nach § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Familienvater und Ehemann der BF1 ist am 06.04.2018 in Österreich verstorben. 2. Die Familie reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I406 2200390-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihrer drei Kinder, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), alle Staatsangehörige Ägyptens und koptischer Religionszugehörigkeit, sind nach § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Familienvater und Ehemann der BF1 ist am 06.04.2018 in Österreich verstorben. 2. Die Familie reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I406 2200394-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihrer drei Kinder, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), alle Staatsangehörige Ägyptens und koptischer Religionszugehörigkeit, sind nach § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Familienvater und Ehemann der BF1 ist am 06.04.2018 in Österreich verstorben. 2. Die Familie reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I406 2200397-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihrer drei Kinder, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), alle Staatsangehörige Ägyptens und koptischer Religionszugehörigkeit, sind nach § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Familienvater und Ehemann der BF1 ist am 06.04.2018 in Österreich verstorben. 2. Die Familie reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 L509 2227109-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 15.09.2019 in einem Reisezug von Österreich nach Italien von der Polizei kontrolliert und es wurde festgestellt, dass er gemeinsam mit anderen pakistanischen Staatsangehörigen als in Österreich nicht aufenthaltsberechtigter Fremder illegal nach Italien weiterreisen wollte. Er wurde daraufhin in Schubhaft genommen und ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem befristeten E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/18 I419 2161113-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2019 in Schubhaft genommen einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Er habe viele Probleme und viele Schulden im angeblichen Herkunftsstaat Libyen, die er nicht zurückzahlen könne, sowie private Probleme. Später einvernommen ergänzte er, aus Tripolis zu stammen und zusammen mit seinem Vater und einem Partner bis zur Ausreise 2009 als Schlepper tätig gewesen zu sein. Am Ende hätten er und der Partner... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 I412 2116533-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16.09.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2018, I417 2116533-1/10E rechtskräftig abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde die von der belangten Behörde getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt. 2.       Am 17.07.2019 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W237 2147056-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer, ihren beiden minderjährigen Söhnen, im August 2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellten am 13.08.2013 Anträge auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX geboren und stellte durch seine Mutter am 13.05.2014 einen Antrag auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W237 2147057-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer, ihren beiden minderjährigen Söhnen, im August 2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellten am 13.08.2013 Anträge auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX geboren und stellte durch seine Mutter am 13.05.2014 einen Antrag auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W237 2147061-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer, ihren beiden minderjährigen Söhnen, im August 2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellten am 13.08.2013 Anträge auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX geboren und stellte durch seine Mutter am 13.05.2014 einen Antrag auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W237 2147063-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer, ihren beiden minderjährigen Söhnen, im August 2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellten am 13.08.2013 Anträge auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX geboren und stellte durch seine Mutter am 13.05.2014 einen Antrag auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W237 2147064-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer, ihren beiden minderjährigen Söhnen, im August 2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellten am 13.08.2013 Anträge auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX geboren und stellte durch seine Mutter am 13.05.2014 einen Antrag auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

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