Entscheidungen zu § 55 FPG

Bundesverwaltungsgericht

11.447 Dokumente

Entscheidungen 1.501-1.530 von 11.447

TE Bvwg Beschluss 2024/7/2 I421 2294149-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste bereits 2022 in Österreich ein und im Dezember 2022 freiwillig nach Frankreich aus. Im Juli 2023 erfolgte eine Dublin-Rücküberstellung aus Frankreich. 2. In Österreich stellte er am 20.07.2023 am Flughafen Wien-Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, Politiker zu sein und zu der Partei „Tunis bait... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/2 L507 2270838-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 15.04.2022, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am nächsten Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass er von der türkischen Sicherheitsbehörde verfolgt und festgenommen worden sei, weil ma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W124 2167170-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/29 I417 2269344-1

Entscheidungsdatum 29.06.2024 Norm: ASVG §5 Abs2 AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/29 I417 1433865-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, trat erstmals am 11.05.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität im österreichischen Bundesgebiet in Erscheinung. Er stellte unter der Behauptung, ein Staatsangehöriger Kameruns zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 07.03.2013, Zl. XXXX abgewiesen. Gleichzeitig wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W266 2190334-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 01.11.2015 fand die asylrechtliche Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts statt. Am 06.06.2017 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 I407 2276165-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kamerunischer Staatsangehöriger, stellte am 04.03.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die englische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass sein Bruder ein Mitglied einer Gruppierung ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/27 I417 2294038-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte nach rechtskräftiger negativer Entscheidung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz in Österreich am 06.12.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom 03.06.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 06.12.2023 sowohl hinsichtlich des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W191 2285219-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 11.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 11.06.2023 einen Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W191 2287281-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 27.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 27.11.2023 einen Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 I405 2168557-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet am 03.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet am 03.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/27 I417 2133690-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach rechtskräftigen negativen Entscheidung seiner Anträge auf internationalen Schutz in Österreich am 04.05.2021 einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 W268 2294111-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.    Erstes Verfahren römisch eins.1.    Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 21.12.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.12.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er als Fluchtgrund angab, dass er an verschiedenen Protesten teilgenommen hätte und deshalb mit seiner Regierung Probleme hät... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 W222 2288407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 W602 2277415-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.07.2013 reiste der Beschwerdeführer, gemeinsam mit seiner Schwester, legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2013 durch seine gesetzliche Vertretung einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer machte keine eigenen Fluchtgründe geltend. Das Bundesasylamt erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX , Zahl XXXX den Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 L502 2186762-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.08.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 L518 2291547-1

Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass er im Falle einer Rückkehr nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W169 2293985-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.02.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.03.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er Mitglied einer politischen Partei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W222 2281671-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.11.2022 unter Beziehung eines Dolmetschs für Punjabi gab der BF zu seiner Person an, er sei in XXXX in Indien geboren. Er sei ledig. Er beh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 L508 2289420-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine Staatsangehörige aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 02.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 3). 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 L532 2280061-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der BF im Zuge seiner polizeilichen Erstbefragung am 16.05.2022 zum Fluchtgrund im Wesentlichen vor, Aleviten würden in der Türkei als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, er werde beispielsweise gezwungen, am Freitag zu beten, obwohl dies bei Aleviten unü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W189 2273368-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W189 2273363-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W189 2273365-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W114 2288172-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 21.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.        römisch 40 , geboren am römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/25 G307 2289438-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.02.2024, wurde dieser eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 I423 2290376-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 I405 2275140-2

Entscheidungsgründe: 1.       Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 I405 2289863-1

Entscheidungsgründe: 1.       Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 I417 2279466-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste am 14.06.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag erklärte er, seine Heimat im Februar 2020 legal verlassen zu haben, um in der Ukraine zu studieren. Er habe über ein 6-jähriges ukrainisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

Entscheidungen 1.501-1.530 von 11.447

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