Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2022 am 05.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts am Tag der Antragstellung gab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 31.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der BF im Zuge seiner polizeilichen Erstbefragung am 02.01.2022 zum Fluchtgrund im Wesentlichen vor, er sei aus politischen Gründen geflohen, da er eine 15- bis 16-jährige Haftstrafe zu verbüßen hätte. Er habe sich aktiv an der Universität für die Aufhebung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag darauf erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 19.07.2022 wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, weil er die Unterkunft der Betreuungseinrichtung ohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag darauf erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 19.07.2022 wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, weil der BF die Unterkunft der Betreuungseinrichtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte auf dem Weg in die Niederlande bei Aufgriff durch die Polizei wegen drohender Zurückschiebung nach Ungarn in Österreich am 03.08.2022 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach irakischer Staatsangehöriger ist. In der von einem Organ des öffentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Absc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 17.12.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie als Kurde in der Türkei ihre Muttersprache nirgends sprechen dürfe und dort nicht frei leben könne. Im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.09.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie Kurde und Alewit sei und deshalb in der Türkei überall ausgeschlossen werde. Sie finde beispiel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist Buddhist und reiste laut eigenen Angaben im Juli 2019 ins Bundesgebiet ein. Nachdem er am 20.04.2023 im Verlauf einer Polizeikontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen wurde und keinen Aufenthaltstitel nachweisen konnte, stellte er noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.05.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 29.10.2017 den Antrag des Beschwerdeführers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher, den Jeziden angehöriger Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 12.12.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien sowie der Arabischen Republik Syrien und brachte nach rechtswidriger Einreise am 20.08.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 31.01.2024 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 16.02.2024, Zl. XXXX , wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig. I.2. Sie reiste am 16.09.2021 legal auf dem Luftweg mit einem Visum C, gültig von 15.09.2021 bis 14.10.2021, in das Bundesgebiet ein. Am 11.10.2021 stellte sie den ggst. Antrag auf inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts. Am 15.12.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 28.04.2023,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.02.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am nächsten Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, es gebe in der Türkei keine Menschenrechte, wenig Arbeit und keine finanzielle Unterstützung. Im Fall der Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Eritrea, stellte am 23.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.11.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 11.01.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.09.2022 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 08.08.2023 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Mit Bescheid des BFA vom 06.03.2024, Zl. XXXX , wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Auch konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Zwar wurde lediglich gegen die Spruchpunkte II. ff der erstinstanzlichen Entscheidung Beschwerde erhoben, dennoch sei der Vollständigkeit halber erwähnt: Zwar wurde lediglich gegen die Spruchpunkte römisch II. ff der erstinstanzlichen Entscheidung Beschwerde erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 08.02.2022 beim Magistrat der Stadt XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Student, der dem BF für die Dauer vom 04.04.2022 bis 04.04.2023 bewilligt wurde. In weiterer Folge reiste der BF mit einem Visum D legal ins Bundesgebiet ein. 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 08.02.2022 beim Magistrat der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 04.11.2022 und 05.11.2022, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Hiezu wurden sie am 07.11.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 04.11.2022 und 05.11.2022, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Hiezu wurden sie am 07.11.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2023 in Wien festgenommen, da er verdächtig ist, die Ausführung von terroristische Straftaten nach § 278c Abs. 1 StGB geplant zu haben. Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2023 in Wien festgenommen, da er verdächtig ist, die Ausführung von terroristische Straftaten nach Paragraph 278 c, Absatz eins, StGB geplant zu haben. In der Folge wurde der Beschwerdeführer bis zum 23.05.2024 in Untersuchungshaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 16.05.2024, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.05.2024, wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52... mehr lesen...
