Entscheidungen zu § 55 FPG

Bundesverwaltungsgericht

13.484 Dokumente

Entscheidungen 10.411-10.440 von 13.484

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/18 W195 2129025-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er werde als Obmann der JUBO Dal (BNP) des Gemeindeverbands XXXX aufgrund seiner politischen Gesinnung von der Sicherheits- und Justizbehörde verfolgt. Es sei gegen ihn eine fingierte Anzeige wegen eines Verstoßes gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/18 L504 2120838-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 hat das Bundesamt den Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 17. März 2015 gemäß § 55 AsylG abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 9 Bfa-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/18 L512 2134073-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 16.04.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am XXXX zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und sei Moslem. Er habe keine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 L521 2168803-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W138 2178484-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 01.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung und am 12.10.2017 die niederschriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W144 2155755-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Am 28.11.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.03.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich des Status des Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W177 2198560-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 23.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er im Iran geboren worden und dort auch drei Jahre in die Schule gegangen sei. Den Iran habe er verlassen, weil er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W107 2180425-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 05.06.2015 von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt. 2. Am 12.07.2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W109 1427661-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/17 W107 2010116-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 2011 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.06.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W268 1304671-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im März 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2006 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 19.05.2006 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe in China ein Restaurant betrieben und in seinem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W107 2151097-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.09.2015 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers wurde sein Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.03.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 L502 2211059-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2007 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte seither durchgehend über einen Aufenthaltstitel für dieses. 2. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe wurde er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 L515 2210231-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien. Der bP wurde erstmalig eine Aufenthaltsbewilligung mit dem gesetzlichen Zweck "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit - Au Pair" auf Grund eines am 27.10.2011 bei der österreichischen Botschaft XXXX eingebrachten Antrages, von der zuständigen Behörde, gültig von 05.12.2011 bis 15.10.2012 erteilt (AS... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 W192 2201777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und stellten infolge gemeinsamer illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.11.2014 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen sie am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Die beschwerdeführenden Parteien gaben an, standesamtlich miteinander verheir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 W192 2201781-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und stellten infolge gemeinsamer illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.11.2014 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen sie am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Die beschwerdeführenden Parteien gaben an, standesamtlich miteinander verheir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 W175 2214024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 10.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG). 2. Am 10.08.2017 fand die niederschriftliche Erstbefragung statt, bei der der BF in Paschtu befragt angab, afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune und Sunnit zu sein. Er habe keine Schulausbildung. Er ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 I411 2138322-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den gemeinsamen vier Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 I411 2138323-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den gemeinsamen vier Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 I411 2138327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den gemeinsamen vier Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 I411 2138329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den gemeinsamen vier Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 I411 2138330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den gemeinsamen vier Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 W178 2169561-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 I411 2199240-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den gemeinsamen vier Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 W156 2178504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe Pakistan verlassen, da sich die Sicherheitslage verschlechtert habe. In Afghanistan sei sein Leben in noch größerer Gefahr. 2. Das BFA wies den Antrag des BFs auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 31. 01.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 L512 2136603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 25.10.2015 Folgendes vor: Er sei im Iran geboren, sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und sei Moslem. Er habe im Iran acht Jahre die Schule bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W247 2002214-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag der BF auf internationalen Schutz: 1.1. Die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste mit ihrer Mutter, XXXX , geb. XXXX und ihrem minderjährigen Bruder, XXXX , geb. XXXX , am 30.09.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten sie erstmals im Bundesgebiet jeweils Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W117 2140001-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.03.2014 einen ersten Asylantrag im Bundesgebiet. Am 08.03.2014 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Zuziehung eines Dolmetschers für Georgisch zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich erstbefragt. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er als Mitglied der georgischen nationalistischen Bewegung am 13.01.2012 von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W257 2155873-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, Tadschike zu sein und in Afghanistan geboren worden zu sein. Als er klein war lebte er zwei Jahre in Pakistan. Er hätte im Iran ein Geschäft betrieben, aber wegen dem Wirtschaftsembargo sei er wieder nach Afghanistan zurückgeke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W134 2192114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ("BF1") und der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der beiden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

Entscheidungen 10.411-10.440 von 13.484

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