Entscheidungen zu § 55 FPG

Bundesverwaltungsgericht

13.484 Dokumente

Entscheidungen 9.961-9.990 von 13.484

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W279 2225467-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2015 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am XXXX 04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Wien am XXXX 04.2015 gab der BF an, er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Zu seinem Fluchtgrund führte der BF aus, dass er seine He... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 L512 2199736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 18.04.2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 18.04.2016 zusammengefasst Folgendes vor: Der BF sei ledig, gehöre der Volksgruppe der XXXX an und sei Sunnit. Zule... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 L516 1431016-4

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 31.03.2015 den verfahrensgegenständlich (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 09.05.2016 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 L529 2226293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und stellte nach Einreise nach Österreich am 19.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte zusammengefasst vor, sie sei an Gebärmutterhalskrebs bzw. Eierstockkrebs erkrankt und hätte die für eine Behandlung in Georgien n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W252 2163815-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 04.11.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er sich vor der Al-Shabaab fürchte, weil sie ihn mit dem Tod bedroht hätten. Er sei bereits zweimal entführt und aufgefordert worden sich der Al-Shabaab anzuschließen. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 G311 2226549-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2019 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein achtjähriges Einreiseverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG abe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W268 2202157-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W222 2217792-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 05.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dazu wurde er am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Am 20.02.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesamtes niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2019 wurde der Antrag des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W124 2145738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er als Fluchtgrund an, dass seine Familie bei einem Erdbeben alles verloren hätte und er seine Eltern unterstützen und ins Ausland gehen hätte wollen. Er würde sich eine Arbeit suchen, um seine Eltern unterstützen zu könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I414 2185791-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W218 2210415-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 10.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der XXXX , mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und in der Provinz Kunar, Afghanistan wohnhaft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W245 2124656-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er für Ausländer gearbeitet habe und deshalb von den Taliban mit dem Tod bedroht worden sei. Bei einer Rückkehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W156 2209849-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass Er im Iran geboren und aufgewachsen sei und dort als Afghane keine Rechte und keine Möglichkeit für eine vernünftige Schulausbildung habe, da die Schulausbildung für Afghanen im Iran sehr teuer sei. Österreich sei sein Zielland gewesen, da ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W241 2194548-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 20.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Farsi im Wesentlichen Folgendes an:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 L512 2199935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 11.08.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 12.08.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Der BF sei ledig, gehöre der Religionsgemeinschaft der Katholiken und kein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L515 2193781-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. als "bP1" - "bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit dem Gesundheitszustand der bP1 und bP3 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Georgien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. 1.2. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden wurden die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L515 2193784-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. als "bP1" - "bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit dem Gesundheitszustand der bP1 und bP3 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Georgien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. 1.2. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden wurden die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226180-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226181-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226183-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226184-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L515 2193778-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. als "bP1" - "bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit dem Gesundheitszustand der bP1 und bP3 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Georgien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. 1.2. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden wurden die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W234 1310400-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der hier alleine zu behandelnde Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) ist der Ehemann von XXXX (geb. XXXX ). Sie sind die Eltern der minderjährigen Kinder XXXX (geb. XXXX ), XXXX (geb. XXXX ), XXXX (geb. XXXX ) und XXXX (geb. XXXX ) sowie ihres jüngsten minderjährigen Kindes XXXX (geb. XXXX ). Die Familienmitglieder sind russische Staatsangehörige und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Sämtliche Familienmitglieder stellten am 17.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W256 2199947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 27. Februar 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Schengen Visums zum Zweck der Teilnahme an 2 Konferenzen in Wien bei der Österreichischen Botschaft ADDIS ABEBBA eingebracht. Dazu legte er u.a. seinen äthiopischen Reisepass vor. Am 7. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund dieses Antrages ein Visum (C) für die einmalige Einreise in Österreich im Zeitraum von 27. März 2017 bis 22. April 2017 von der Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W163 1437627-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger Einreise in österreichische Bundesgebiet am 22.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am 22.08.2013 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. In weiterer Folge wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W103 2117820-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W103 2117822-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W103 2117825-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W177 2142116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 03.12.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er seit dem Kleinkindalter im Iran gelebt habe. Er habe mit seinen Eltern, seiner Ehefrau, seinen Kinder und seinen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I409 2171221-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

Entscheidungen 9.961-9.990 von 13.484

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