Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reist am 11.06.2020 über Polen in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 23.06.2020 wurde der BF durch die Finanzpolizei auf einer Baustelle in XXXX angetroffen und festgenommen. Am selben Tag wurde der BF zur möglichen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit angefochtenem Bescheid vom 25.06.2020, wurde dem BF ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste laut eigenen Angaben im März 2019 legal mit gültigem Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und verblieb nach Ablauf der zulässigen 90-tägigen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet. Seit dem 18.06.2020 ist er mit Hauptwohnsitz melderechtlich im Bundesgebiet erfasst. 2. Er stellte am 24.04.2020 einen Antrag gemäß § 55 Abs. 1 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, jedoch wohnhaft in der Türkei, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. I.2. Er wurde am 25.11.2019 festgenommen und anschließend gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wegen des Verdachts gemäß §§ 99 Abs. 1 und 142 Abs. 1 StGB. I.3. Mit Protokolls- und Urteilsvermerkt vom 03.03.2020, zu XXXX , wurde der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.04.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.04.2018, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme in Österreich über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes sowie die Absicht im Falle einer Verurteilung eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes auszusprechen in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 2. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem BF zugestellt am 03.09.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein. Bei seiner Einreise verfügte er weder über ein gültiges Reisedokument, noch über einen gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel. Am 16.06.2020 wurde er von der Landespolizeidirektion Salzburg einvernommen. Zu seinen Einreisemotiven gab er an, in Österreich arbeiten zu wollen. Mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegebenenfalls in Verbindung mit einem Einreiseverbot habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 16.01.2019 in Österreich in Erscheinung, als er aufgrund eines EU-Haftbefehls an der ungarisch-rumänischen Grenze festgenommen und in die Justizanstalt Korneuburg überstellt wurde. Mit Schreiben vom 26.02.2020 wurde der BF seitens des BFA darüber informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung geführt wird. Ihr wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 10 Tagen eingeräumt. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund seiner insgesamt sechs strafgerichtlichen Verurteilungen und insbesondere aufgrund des letzten rechtskräftigen Strafurteils des Landesgerichts Salzburg vom 03.06.2019, zu 33 Hv 22/19 m, mit dem der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 84 Abs. 4 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den umseits bezeichneten Bescheid vom 02.07.2020. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste am 03.06.2003 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 24.03.2006, Aktenzahl XXXX , wurde der Asylantrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (kurz BF) stellte erstmalig am 20.12.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, welcher mit Gültigkeit bis 20.12.2017 erteilt wurde und sodann bis 21.12.2018 verlängert wurde. Letztmalig stellte die BF am 07.12.2018 fristgerecht einen weiteren Verlängerungsantrag. Mit Schreiben vom 22.01.2020 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 16.06.2020, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der beschwerdeführenden Partei in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig ist. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, wurde am XXXX .2019 beim Diebstahl von Bekleidungsstücken in einem Einkaufszentrum in XXXX betreten. Der entstandene Schaden wurde von der BF durch Bezahlung der gestohlenen Waren behoben und erklärte sich diese mit einer von der Staatsanwaltschaft XXXX angeordneten Diversion in Höhe von EUR 100 einverstanden. Am XXXX 2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 Asylgesetz 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegend den Beschwerdeführer (BF), wurde am XXXX .2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden vier rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des BF. Am XXXX .2019 wurde der BF ein weiteres Mal wegen strafbarer Handlungen verurteilt und verbüßt seither in der JA XXXX bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet festgenommen und von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 18.06.2020, Zl. 1265406107-200499091, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein und wurde am 11.09.2019 festgenommen und in die Justizanstalt Graz Jakomini eingeliefert, wo über ihn mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Delikte nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z1, 129 Abs. 2 Z2, 130 Abs. 3 StGB sowie § 50 WaffG angeordnet wurde. Mit Schriftsatz vom 11.11.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, minderjährig und Staatsangehöriger Simbabwes zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2010 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde an den Asylgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht bekanntem Zeitpunkt 2015 illegal nach Österreich ein und stellte am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.09.2015 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Abschiebung nach Nigeria für zulässig und setzte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit dem am 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.04.2020, Zl. 1228518104/190451195, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Zudem wurde i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt nach Österreich ein. Am 28.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben und dieser in weiterer Folge in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben vom 23.03.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und der Absicht der Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.07.2015, Zl. 1021232601-14692310, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11.11.2019 vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu 066 Hv 38/19v zu einer Zusatzstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Mit Schreiben vom 20.02.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass sie beabsichtige gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach Nigeria und ein Einreiseverbot zu erlassen, übermittelte ihm die Länderfeststellungen seines Herkunftsstaates und räumte ihm die Möglichkeit einer S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des BG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens des Eingehens einer Aufenthaltsehe nach § 117 Abs. 1 und 4 FPG zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagsätzen zu je EUR 15,-, gesamt somit EUR 1.800,-, verurteilt 2. Am 17.12.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) s... mehr lesen...
