Entscheidungsdatum 25.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §11 AsylG 2005 §2 Abs1 Z15 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs3 Z1 AsylG 2005 §3 Abs4 AsylG 2005 §3 Abs5 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §75 Abs24 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 B-VG Art133 Abs4 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, er sei in Somalia XXXX gewesen und habe XXXX . Al Shabaab habe zu ihm gesagt, er würde gegen seine Heimat XXXX , weshalb er Somalia verlassen habe. Am selben Tag wurde der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 26.04.2023, einlangend beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) am 02.05.2023, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK, gem. § 55 Abs. 2 AsylG. Sie gab hierzu an, dass sie über ein aufrechtes Privat- und Familienleben, in Form ihres Ehegatten, ihres Sohnes sowie ihrer Enk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2022 mittels Formblatt einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ gemäß § 59 AsylG. Er stellte gleichzeitig einen Antrag auf Weiterleitung des Aktes an die zuständige NAG Behörde und auf Absehen von der Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 5 IntG. Er legte dabei Unterlagen hinsichtlich se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am 19.09.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er im Iran mit seiner (ehemaligen) Freundin außerehelichen Kontakt gehabt habe, was im Iran verboten sei. Ihr Vater, ein Mullah, habe dann gesagt, dass die beiden heiraten müssten, was sie nicht gewollt hätt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 20.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.08.2021 fand eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Die abgebrochene niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2022 wurde am 09.05.2022 erneut durchgeführt. Zu seinen Fluchtgründen gab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.05.2010: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 31.05.2010, Zahl: 10 04.549-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab, erkannte dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, da die wirtschaftliche Lage in Syrien sehr schlecht sei, alles sei sehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Indien, reiste aufgrund eines ihr von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten D-Visums, gültig vom 04.11.2021 bis 15.03.2022, im November 2021 in Österreich ein und stellte am 24.02.2022 bei der örtlichen Niederlassungsbehörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (in der Folge belangte Behörde oder kurz: BFA), vom XXXX .2023 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.09.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 16.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 18.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 12.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass Verwandte seines Vaters diesen im Jahr 2021 umgebracht hätten und sie auch den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX in Serbien eine serbische Staatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ist, reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX , gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde ( XXXX ; im Folgenden: XXXX ), einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Daraufhin wurde ihm am XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2023 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er dabei im Wesentlichen an, in Russland werde ihm vorgeworfen, er habe den tschetschenischen Kämpfern im Tschetschenienkonflikt 2002 geholfen. Laut russischem Strafgesetzbuch werde ihm Hehlerei vorgeworfen. Man habe ihn fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, ein... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §1 ZustG §2 Z1 ZustG §5 ZustG §7 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2022 unter der Angabe, XXXX zu heißen, aus Gambia zu stammen und am XXXX geboren zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2022 unter der Angabe, römisch XXXX zu heißen, aus Gambia zu stammen und am römisch XXXX geboren zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), beide iranische Staatsangehörige und Geschwister, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Beschwerdeführerin-Aktenseite = AS 8; Beschwerdeführer-AS 13). Beide begründeten ihre Anträge in der Erstbefragung (Beschwerdeführerin-AS 7-13; Beschwerdeführer-AS 11-23) im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), beide iranische Staatsangehörige und Geschwister, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Beschwerdeführerin-Aktenseite = AS 8; Beschwerdeführer-AS 13). Beide begründeten ihre Anträge in der Erstbefragung (Beschwerdeführerin-AS 7-13; Beschwerdeführer-AS 11-23) im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , ist die Mutter der minderjährigen Zweit- XXXX , und Drittbeschwerdeführer XXXX sowie des, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen, jetzt volljährigen Viertbeschwerdeführers XXXX Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen sowie muslmischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , ist die Mutter der minderjährigen Zweit- XXXX , und Drittbeschwerdeführer XXXX sowie des, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen, jetzt volljährigen Viertbeschwerdeführers XXXX Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen sowie muslmischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in ... mehr lesen...
