Begründung: Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.05.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag darauf erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in deren Gefolge das Verfahren zugelassen wurde. 3. Am 30.03.2022 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit ihrem Vater am 01.09.2015 aus dem Irak aus und am 07.09.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, wo sie am 27.09.2015 durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 19.07.2017, Zl. 1090128301-151501787, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorverfahren römisch eins. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 08.05.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Im Zuge dessen brachte der BF vor, dass ihm am 10.11.2017 ein vom 15.11.2017 bis zum 15.02.2018 gültiges französisches Visum ausgestellt wurde. Am 15.05.2018 wurde ein Aufnahmeverfahren mit Frankreich eingeleitet. Mit Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs am 21.03.2012, XXXX , in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden und gegen ihn eine Ausweisung erlassen wurde. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach Einreise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist erstmals im Jahr 2014 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Am 17.04.2015 wurde dem BF erstmals ein Aufenthaltstitel „Schüler“ erteilt, welcher ihm bis zum Jahr 2019 wiederholt verlängert wurde. Von 2019 bis 2021 war der BF im Besitz eines Aufenthaltstitels „Student“. Sein zuletzt gestellter Verlängerungsantrag wurde von der zuständigen NAG Behörde im J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) reiste zusammen mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern im August 2002 illegal in das Bundesgebiet ein. Am XXXX .08.2002 stellte die Mutter des BF als dessen gesetzliche Vertreterin für diesen einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) reiste zusammen mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwister... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), reisten spätestens am 06.09.2023 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2023 Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), reisten spätestens am 06.09.2023 auf dem Luftweg in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), reisten spätestens am 06.09.2023 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2023 Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), reisten spätestens am 06.09.2023 auf dem Luftweg in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), reisten spätestens am 06.09.2023 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2023 Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), reisten spätestens am 06.09.2023 auf dem Luftweg in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von der BF1 gesetzlich vertreten. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von der BF1 gesetzlich vertreten. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi, erstbefragt und gab im Wesentlichen an, dass er der Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) und die Zweibeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“), beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten zuletzt am 02.12.2022 legal im Besitz italienischer Visa C, ausgestellt am XXXX , gültig von XXXX bis XXXX , gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 14.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) und die Zweibeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“), beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten zuletzt am 02.12.2022 legal im Besitz italienischer Visa C, ausgestellt am XXXX , gültig von XXXX bis XXXX , gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 14.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er seine Heimat verlassen habe, da er homosexuell sei und von einem Teil seiner Familie und seinem Volk nicht akzeptiert werde. Er habe sich deshalb entschieden, in die Ukraine zu gehen, um dort zu studieren und ein normales Leben zu leben. In der Ukraine habe er mit seiner H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: - I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.09.2019 auf der Polizeiinspektion am Bahnhof in SALZBURG einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin festgenommen und im Polizeianhaltezentrum SALZBURG erstbefragt. Dabei gab er an, dass er am XXXX in MOSKAU geboren und russischer Staatsangehöriger sei, dass Russisch seine Muttersprache sei, außerdem spreche er mittelmäßig Kurdisch, beides beherrsc... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 FPG §114 Abs4 Fall1 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §53 Abs3 Z4 FPG §55 Abs2 StGB §83 Abs1 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2021 legal unter Verwendung ihres Reisepasses und einem türkischen Visum aus dem Irak aus und in die Türkei ein, wo sie sie sich ca. eineinhalb Monate aufhielt. Vor Ablauf ihres Visums reiste die bP weiter nach Griechenland, wo sie sich ca. 25 Tage lang aufhielt und davon fünf Tage in einer Wohnung in Saloniki lebte. Ansc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist Staatsangehöriger des Irak und stellte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 30.07.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP im Rahmen ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag vor, syrischer Staatsangehöriger zu sein und Syrien verlassen zu haben, weil sie nicht zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF1 bis BF5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und Moslems. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin („BF2“), beide sind Eltern der drei anderen (minderjährigen) Beschwerdeführer („BF3“, „BF4“ und „BF5“). 2. Die BF (ausgenommen die erst in Österreich geborene BF5) reisten illegal in das öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF1 bis BF5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und Moslems. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin („BF2“), beide sind Eltern der drei anderen (minderjährigen) Beschwerdeführer („BF3“, „BF4“ und „BF5“). 2. Die BF (ausgenommen die erst in Österreich geborene BF5) reisten illegal in das öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF1 bis BF5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und Moslems. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin („BF2“), beide sind Eltern der drei anderen (minderjährigen) Beschwerdeführer („BF3“, „BF4“ und „BF5“). 2. Die BF (ausgenommen die erst in Österreich geborene BF5) reisten illegal in das öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF1 bis BF5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und Moslems. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin („BF2“), beide sind Eltern der drei anderen (minderjährigen) Beschwerdeführer („BF3“, „BF4“ und „BF5“). 2. Die BF (ausgenommen die erst in Österreich geborene BF5) reisten illegal in das öst... mehr lesen...
