Entscheidungen zu § 55 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

12.461 Dokumente

Entscheidungen 8.941-8.970 von 12.461

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W183 2211425-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verließen im Jahr 2018 Iran, stellten am 13.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 14.07.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. BF1 wurde am 27.09.2018, BF2 am 28.09.2018 von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I413 2143901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 05.02.2015 zu seinen Fluchtgründen befragt an, bei einer britischen Firma bei einem Sicherheitsdienst gearbeitet zu haben; da er für eine europäische Firma gearbeitet habe, sei er von Milizen bedroht worden. Der Beschwerdeführer habe dann aufgehört zu arbeiten und habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166298-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166300-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166301-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166302-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166303-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W166 2007969-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Paschtunen angehörig und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am XXXX in Jalalabad, der Hauptstadt der Provinz Nangarhar geboren. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 23.04.2014 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I417 2226314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 19.12.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Ehemann als Angehöriger einer Oppositionspartei im Irak festgenommen worden sei und die Beschwerdeführerin aufgrund dessen der Gefahr einer staatlichen sowie politischen Verfolgung ausgeset... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W264 2168894-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tage wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu dem Fluchtgrund erstmals befragt. Er begründete die Flucht in der Erstbefragung damit, dass er aus dem Iran geflohen sei, weil seitens der iranischen Polizei die Flüchtlingskarte beschlagnahmt und weggesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 L521 2151609-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 03.04.2015 nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung legte der Beschwerdeführer dar, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in Bagdad geboren und habe dort zuletzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/17 W261 2149022-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am 19.11.2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann, XXXX und deren gemeinsamen ehelichen Tochter, XXXX in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand 20.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 23.01.2017 erfolgte die Ersteinvernahme der BF vor dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G301 2224371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.09.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2189884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 11.08.2015 um 10:50 Uhr einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.08.2015 fand eine Erstbefragung des BF vor Organen der LPD Steiermark statt. Bei seiner Erstbefragung berichtete der BF zu seiner Reiseroute, er sei im Juni 2015 mit einem PKW von Diyala nach Sulaymaniyah gefahren, von dort mit dem Flugzeug in die Türkei nach Istanbul geflo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2205905-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 20.09.2015 um 20:45 Uhr einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.09.2015 fand eine Erstbefragung des BF vor Organen der LPD Niederösterreich statt. Anlässlich seiner Erstbefragung sagte der BF zu seiner Reiseroute im Wesentlichen zusammengefasst aus, am 03.09.2015 von Bagdad mit dem Flugzeug nach Erbil geflogen und von dort mit dem Bus i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G314 2180799-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W274 2199296-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 27.01.2017 vor der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien internationalen Schutz und brachte als Fluchtgrund vor, er sei vom Islam abgefallen und zum Christentum konvertiert. Er sei von den Behörden verfolgt worden. Vor dem BFA gab der BF am 07.05.2018 zusammengefasst an, er sei gebürtiger Moslem, habe sich aber für das Christentum interessiert und sei durch Freunde zum Christentum ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I416 2149074-1

Entscheidungsgründe: l. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt laut eigenen Angaben mit falschen Reisedokumenten in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Rahmen der Erstbefragung zusammengefasst aus, dass er seit 2008 Mitglied des SCNC sei und zweimal verhaftet worden sei. Bei seiner zweiten Verhaftung sei es ihm mit Hilfe eines Wärters gelungen zu fliehen. Bi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W195 2195275-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF an, dass er vor acht Monaten sein Heimatland verlassen habe, da er homosexuell sei und aus diesem Grund in Bangladesch diskriminiert würde. Homosexuelle würd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I412 2124361-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I412 2225928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W123 2195827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger von der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 18.04.2016 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban das Heimatland des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I403 2210207-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ghanas, hält sich seit dem Jahr 2002 in Österreich auf. Sie wurde in den Jahren 2015 und 2018 strafrechtlich verurteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 27.11.2018 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L516 2116758-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 06.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 13.10.2015 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L516 1434742-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 22.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein erster Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2013, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers zur Gänze abgewiesen worden war, wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25.09.2014, XXXX , gemäß § 28 Abs 3 VwGVG behoben und das Verfahren wurde zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen. Nach Durchführung we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I422 1416857-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 21.11.2010 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unter der Identität Jaldi AZIZ, dem Geburtsdatum 12.05.1983 und der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Armut und Wehrdienstverweigerung begründete. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.11.2010, Zl. 10 10.927-BAT, ab. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bestätigte das Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

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