Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.707 Dokumente

Entscheidungen 3.241-3.270 von 7.707

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 W185 2241523-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste eigenen Angaben zu Folge am 05.02.2020 per Bus nach Österreich ein. Am 29.07.2020 wurde der Genannte in Wien auf Grund des Verdachtes des Diebstahles zur Anzeige gebracht; das Ermittlungsverfahren wurde am 04.09.2020 wegen Geringfügigkeit eingestellt. Am 14.11.2020 wurde gegen den BF seitens der LPD Wien gemäß § 120 Abs. 1a FPG iVm §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG (unrechtmäßiger Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 L502 2213223-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 I419 2243039-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte über ihn ein 8-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewährte für die freiwillige Ausreise keine Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 G305 2207143-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2015 stellte die zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde sie von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Niederschriftlich wurde bruchstückhaft lediglich der von ihrem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 G312 2190561-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der gegenständliche Antrag von XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 2 Z 13... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W147 2224261-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 7. September 2003 zusammen mit seinen Eltern und zwei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Die gesetzliche Vertretung brachte am 8. September 2003 einen Asylantrag für den Beschwerdeführer ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 5. Februar 2004, Zahl: 32 27 641-BAT, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/9 W169 2194820-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2018, Zl. 1141278604-170108585, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W169 2194820-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2018, Zl. 1141278604-170108585, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W156 2124735-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Mit Bescheid des BFA vom 29.08.2017, Zl: XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 G314 2215473-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der in den Akten teilweise (offenbar aufgrund eines Schreibfehlers) auch als XXXX bezeichnet wird, verließ seinen Herkunftsstaat Kuba im XXXX und stellte (nach einem erfolglosen Asylantrag in Ungarn) am XXXX .2015 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 12.08.2015 zugelassen. Der BF begründete den Antrag zusammengefasst damit, dass er Kuba aus politischen Gründen verlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/8 W237 2215558-1

Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 11.02.2019 (im Folgenden auch: Bescheiden) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 16.04.2015 jeweils sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/8 W237 2215560-1

Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 11.02.2019 (im Folgenden auch: Bescheiden) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 16.04.2015 jeweils sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W241 2200481-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 17.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom 19.05.2015 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W168 1261281-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützt unberechtigter Einreise am 27.11.2004 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 20.05.2005 wurde der Asylantrag des BF abgewiesen und der BF wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 3. Am 04.09.2008 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 W182 1261908-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Er stellte am 17.03.2004 in Österreich einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.06.2005, Zl. 04 04.670- BAG, abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26.09.2006, Zl. 261.908/5-IX/25/... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 W103 2102911-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Drittbeschwerdeführerin (BF3) verheiratet und sie sind die Eltern des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) und der inzwischen volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4). 2. Der BF1 reiste gemeinsam mit dem BF2 am 15.09.2014 illegal und schlepperunterstützt in das ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 W103 2186690-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Drittbeschwerdeführerin (BF3) verheiratet und sie sind die Eltern des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) und der inzwischen volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4). 2. Der BF1 reiste gemeinsam mit dem BF2 am 15.09.2014 illegal und schlepperunterstützt in das ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W237 2172476-2

Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 17.06.2019 (im Folgenden auch: Bescheid) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den ihm zukommenden Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), entzog ihm gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Spruchpunkt II.) und wies den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 W103 2186691-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Drittbeschwerdeführerin (BF3) verheiratet und sie sind die Eltern des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) und der inzwischen volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4). 2. Der BF1 reiste gemeinsam mit dem BF2 am 15.09.2014 illegal und schlepperunterstützt in das ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 W103 2102909-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Drittbeschwerdeführerin (BF3) verheiratet und sie sind die Eltern des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) und der inzwischen volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4). 2. Der BF1 reiste gemeinsam mit dem BF2 am 15.09.2014 illegal und schlepperunterstützt in das ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/4 W196 2241526-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.10.2020 fand vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung statt, im Rahmen derer die Beschwerdeführerin vorbrachte, dass sie ursprünglich von Tschetschenien nach Moskau geflogen sei, um vor ihrem Ex-Mann ( XXXX XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/4 W196 1255139-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 24.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.10.2004 wurde der Antrag gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in der Russische Föderation für zulässig erklärt. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/4 W168 2242981-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdefürhrer (BF) stellte am 17.12.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, wobei dieser angab den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von der Mongolei und am XXXX geboren zu sein. Am 18.12.2020 fand bei der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA), 1080 Wien die Erstbefragung des BF statt. Die Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs vor dem BFA fand am 09.03.2021 statt. Hierbei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W222 2227241-2

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 27.06.2015, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 29.06.2016 niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Ausreisegründen brachte der BF zusammengefasst im Wesentlichen vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W226 2242294-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern ins Bundesgebiet ein. Seine Mutter stellte für den BF am 04.10.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt. 1.2 Am 04.10.2004 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Mutter des BF durch Organe der öffentlichen Sicherheit und am 11.10.2004 sowie am 14.10.2004 vor dem Erstaufnahmezentrum Ost statt. Für den BF wurden d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W247 2181308-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1, BF3-BF6, BF8) sind kasachische Staatsangehörige und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und sie sind die Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Der BF1 ist der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers (BF7) und der minderjährigen Achtbeschwerdeführerin (BF8). Die BF2 und der minderjährige BF7 sind Staats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W247 2181310-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1, BF3-BF6, BF8) sind kasachische Staatsangehörige und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und sie sind die Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Der BF1 ist der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers (BF7) und der minderjährigen Achtbeschwerdeführerin (BF8). Die BF2 und der minderjährige BF7 sind Staats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W247 2181313-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1, BF3-BF6, BF8) sind kasachische Staatsangehörige und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und sie sind die Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Der BF1 ist der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers (BF7) und der minderjährigen Achtbeschwerdeführerin (BF8). Die BF2 und der minderjährige BF7 sind Staats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W247 2181306-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1, BF3-BF6, BF8) sind kasachische Staatsangehörige und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und sie sind die Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Der BF1 ist der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers (BF7) und der minderjährigen Achtbeschwerdeführerin (BF8). Die BF2 und der minderjährige BF7 sind Staats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W247 2181319-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1, BF3-BF6, BF8) sind kasachische Staatsangehörige und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und sie sind die Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Der BF1 ist der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers (BF7) und der minderjährigen Achtbeschwerdeführerin (BF8). Die BF2 und der minderjährige BF7 sind Staats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

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