Entscheidungen zu § 55 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

8.102 Dokumente

Entscheidungen 4.921-4.950 von 8.102

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 G301 2223908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) zugestellt am 27.08.2019, wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 22.02.2019 jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W256 2186504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 25. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 26. April 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) Folgendes an: "Ich habe Somalia verlassen, weil ich auf Grund meiner Zugeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 G301 2226988-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) zugestellt am 04.12.2019, wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 05.08.2019 jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 G301 2226989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) zugestellt am 04.12.2019, wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 05.08.2019 jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W155 2182829-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 29.05.2015 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 30.05.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er am XXXX in der Provinz XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W122 2200080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (nunmehr "BF1"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin (nunmehr "BF2"), zugleich seine bereits in Afghanistan verehelichte Ehefrau illegal in Österreich ein. Beide stellten am XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF wurden am XXXX von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers zu ihrer Identität, ihrer Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W122 2200180-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (nunmehr "BF1"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin (nunmehr "BF2"), zugleich seine bereits in Afghanistan verehelichte Ehefrau illegal in Österreich ein. Beide stellten am XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF wurden am XXXX von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers zu ihrer Identität, ihrer Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W122 2200184-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (nunmehr "BF1"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin (nunmehr "BF2"), zugleich seine bereits in Afghanistan verehelichte Ehefrau illegal in Österreich ein. Beide stellten am XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF wurden am XXXX von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers zu ihrer Identität, ihrer Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W122 2223955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (nunmehr "BF1"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin (nunmehr "BF2"), zugleich seine bereits in Afghanistan verehelichte Ehefrau illegal in Österreich ein. Beide stellten am XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF wurden am XXXX von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers zu ihrer Identität, ihrer Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G306 1234426-4

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G306 1257565-4

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W123 2212266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.07.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 04.04.2001 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, niederschriftlich einvernommen. 4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.04.2001, AZ: 0009.745-BAT, wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W194 2124740-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 11.07.2014 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 04.04.2016 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.11.2016, GZ W115 2124740-1/2E, abgewiesen wurde. 3. Am 17.01... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W195 2220074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren (erster Antrag auf internationalen Schutz): I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 02.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.01.2016 wurde der BF von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab hierbei zusammengefasst an, der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können. Zu seinem Fluchtg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W238 2174292-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der - damals ca. 16-jährige - Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Hazara schiitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei in Kabul gebor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G306 2181880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten gemeinsam am 23.09.2015, die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), ebenfalls gesetzlich vertreten vom BF1 und der BF2, am 08.02.2019, die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G306 2181885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten gemeinsam am 23.09.2015, die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), ebenfalls gesetzlich vertreten vom BF1 und der BF2, am 08.02.2019, die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G306 2181886-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten gemeinsam am 23.09.2015, die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), ebenfalls gesetzlich vertreten vom BF1 und der BF2, am 08.02.2019, die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G306 2181888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten gemeinsam am 23.09.2015, die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), ebenfalls gesetzlich vertreten vom BF1 und der BF2, am 08.02.2019, die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G306 2217292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten gemeinsam am 23.09.2015, die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), ebenfalls gesetzlich vertreten vom BF1 und der BF2, am 08.02.2019, die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W138 2180926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 24.11.2015 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt, in der dieser zu seinem Fluchtgrund ausführte, dass er Afghanistan verlassen habe, weil die Taliban und die Daesh Gruppierung sehr aktiv gewese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W233 2191082-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.01.2016 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe in seiner Heimatstadt an einer Sitzung über das Christentum teilgenommen, welche die Polizei beobachtet hätte, weshalb die Teilnehmer verhaftet worden seien. Er selbst habe sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W195 1428884-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren (erster Antrag auf internationalen Schutz und Antrag auf Erteilung einer Karte für Geduldete): I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte einen Tag nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF begründete seinen Antrag in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 G310 2229318-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF1) stellte erstmals 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diesen sowie ihre weiteren Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG und auch jene betreffend ihren Sohn (BF2) zog sie anlässlich einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht XXXX zurück. Daraufhin erfolgte am 29.11.2019eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit den nunmehr a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 G310 2229319-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF1) stellte erstmals 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diesen sowie ihre weiteren Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG und auch jene betreffend ihren Sohn (BF2) zog sie anlässlich einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht XXXX zurück. Daraufhin erfolgte am 29.11.2019eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit den nunmehr a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 G307 2222051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 12.06.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen befragt. 2. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 12.06.2019, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 G311 2213511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer persönlich am 20.12.2018 übergeben, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 W133 2187505-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 03.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 04.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, am XXXX in Ghazni in Afghanistan geboren worden zu sein und die afghanische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei Moslem schiit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 W274 2189617-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 23.10.2015 vor dem Landespolizeikommando Wien internationalen Schutz und gab in der Erstbefragung am 22.11.2015 an, Christin zu sein. Sie sei legal mit dem Flugzeug aus dem Iran ausgereist. Sie habe den Iran verlassen, weil sie konvertiert sei. Sie lebe in Scheidung von ihrem Ehemann, der aus einer religiösen Familie stamme. Seine Familie hätte gewollt, dass sie ein Kopftuch trage und Gebete verrichte. Auch an der Uni habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 W274 2189622-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte - gemeinsam mit seiner Schwester XXXX - am 23.10.2015 vor dem Landespolizeikommando Wien internationalen Schutz und gab in der Erstbefragung am 22.11.2015 an, Christ zu sein. Er sei legal mit dem Flugzeug aus dem Iran ausgereist. Er habe den Iran aufgrund religiöser Probleme verlassen. Im Iran habe man keine freie Wahl und keine Rechte. Er sei zum Christentum konvertiert und könne daher im Iran nicht mehr leben. Daher habe er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

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