Entscheidungen zu § 55 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

8.006 Dokumente

Entscheidungen 4.621-4.650 von 8.006

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W245 2155335-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 21.04.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er von den Taliban verdächtigt worden sei, mit den Amerikanern unter einer Decke zu stecken. Es sei jeden Donnersta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W281 2220902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.06.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 5 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W264 2204324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste unrechtmäßig mit Hilfe von Schleppern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.1.2016 den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde am 21.1.2016 in der PI XXXX AGM der Landespolizeidirektion NÖ zu seinem Fluchtgrunde erstmals befragt. Auf Seite 2 der Niederschrift der Landespolizeidirektion NÖ, XXXX , ist zur Frage „verstehen Sie den Dolmetscher?“ „ja“ angekreuzt und ist der letzten Seite der Niederschr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 W232 2208249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an aus Mogadischu, Somalia, zu stammen, Moslem zu sein, der Volksgruppe der Ajuuraan zuzug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 G309 2196236-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Mitte November 2015 über den Landweg in die Türkei nach Istanbul und von dort weiter nach Izmir. Er stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet über Griechenland und die Balkanroute am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/22 L502 2220333-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2014 aus seinem Herkunftsstaat kommend legal zu Studienzwecken in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich seither aufhält. 2. Mit Bescheid der zuständigen Niederlassungsbehörde vom 15.05.2017 wurde sein Antrag auf Verlängerung seiner - zuletzt bis 09.03.2017 gültigen - Aufenthaltsbewilligung als Studierender wegen verspäteter Antragstellung abgewiesen. 3. Am 12.06.2017 stellte er vor einem Organ des öf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 W114 2202885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein afghanischer Staatsbürger und schiitischer Moslem, stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der am 06.11.2015 erfolgten Erstbefragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen, gab der Beschwerdeführer an, am XXXX geboren zu sein. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Sadat an. Er stamme aus Galaiye Shada, Provinz Ghazni. Seine Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 W204 2132259-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.07.2019, Zl. 1092530300 - 151640434, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde ihm der Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 G306 1310256-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung am XXXX 2018 wegen Diebstahls durch Einbruch oder Waffen zu einer 12-monatigen Freiheitsstrafe über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gelichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Schriftsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 L526 2218404-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch kurz als "BF" bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Armenien. Sie reiste mit ihrer Cousine und deren Familie rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich ein und stellte am 10.12.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 G311 2187064-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin, zugestellt am 02.02.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 G302 1308480-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Herrn XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) mit Bescheid vom 30.11.2006, Zl. XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürgen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W182 2179951-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an, sind muslimischen Glaubens und stammen aus der Republik Tschetschenien. Sie reisten zusammen mit dem Bruder des BF2 am 23.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. Die BF1 brachte beim Bundesasylamt als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W182 2179955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an, sind muslimischen Glaubens und stammen aus der Republik Tschetschenien. Sie reisten zusammen mit dem Bruder des BF2 am 23.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. Die BF1 brachte beim Bundesasylamt als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W153 2151095-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.02.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W153 2183668-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 24.01.2016 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fand am 06.10.2017 statt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W169 2146293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus der Provinz Ghazni stamme, der Volksgruppe der Hazara angehöre und in Pakistan zwei Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W204 2195572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion niederschriftlich erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er werde von den Taliban verfolgt und sei bereits durch Handgranaten verletzt worden. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W153 2150654-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 25.10.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum wurde der BF einer Begutachtung zur Feststellung der Minder- bzw. Volljährigkeit unterzogen. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wurde das Geburtsdatum des BF mit XXXX festgelegt. Mit Bescheid vom 17.02.2017 wies ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W202 2157680-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen worden war, wies das BFA mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W191 2192079-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 30.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Am 30.01.2016 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit einer Dolmetscherin in der Sprache Dari. Dabei gab der BF an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 L504 2227032-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): - "Sie sind laut Zentralem Melderegister (ZMR) seit 01.12.2014 in Österreich aufhältig. - Sie haben einen Aufenthaltstitel "Angehöriger eines EWR-Bürgers" bekommen, weil Sie mit einer Deutschen verheiratet waren. - Diese Ehe wurde bereits nach 2 Jahren und 4 Monaten geschieden. - Sie haben dadurch I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/18 W257 2173376-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (folglich "belangte Behörde") vom 06.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 W252 2156622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF"), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan Unsicherheit herrsche und er ein religiöses Problem habe. Er werde verfolgt, da er einem Freund, der das Christentum in Afg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 W272 2152940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 04.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen angab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 G313 2146308-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2 stellten am 30.01.2018 und die BF2 stellte für den BF3 am 02.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.04.2019 wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 G313 2188297-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2 stellten am 30.01.2018 und die BF2 stellte für den BF3 am 02.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.04.2019 wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 G313 2213105-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2 stellten am 30.01.2018 und die BF2 stellte für den BF3 am 02.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.04.2019 wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W148 2202584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 18.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W251 2183816-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 06.08.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers und die Schwester des Drittbeschwerdeführers. 2. Die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- und des Drittbeschwerdeführers fand am 06.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

Entscheidungen 4.621-4.650 von 8.006

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