Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am XXXX 2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Zusammengefasst gab er an, dass er ledig und in Kunduz geboren worden sei. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Das genaue Datum des Verlassens des Heimatlandes wisse er nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 04.05.2009 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und war bis 12.12.2017 im Besitz einer Rot-Weiß-Rot Karte plus. Ein Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels wurde fristgerecht eingereicht. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28.01.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 8 Wochen, Probezeit 3 Jahre, rechtskräftig ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (BF4), die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (BF5) und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer (BF6) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (BF4), die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (BF5) und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer (BF6) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (BF4), die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (BF5) und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer (BF6) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (BF4), die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (BF5) und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer (BF6) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (BF4), die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (BF5) und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer (BF6) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (BF4), die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (BF5) und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer (BF6) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2014 Iran, stellte am 02.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 14.08.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. In der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.05.2016 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.05.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass ein Bruder und ein Cousin von ihm beim Militär gewesen seien und diese seien im Krieg getötet worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger reiste im Jahr 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.02.2017 wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Insbesondere brachte die P vor,... mehr lesen...
„Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Georgien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Selbst bei Wahrunterstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab er als Grund für seine Ausreise an, er habe im Krankenhaus in XXXX als Angestellter gearbeitet und sei für die Medikamentenverteilung zuständig gewesen. Im Zuge dieser Tätigkeit hätte er z... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Georgien der Gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.12.2013 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Bayat, moslemisch-schiitis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein belarussischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2004, am 18.04.2005 und am 29.09.2008 Asylanträge, welche jeweils rechtskräftig abgewiesen und eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wurde. 2. Am 10.04.2018 brachte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 3. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, ursprünglich bereits im Jahr 2005 - gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder - den Irak verlassen zu haben, nachdem sein Vater mehrfach „von unbeka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) stellte am XXXX nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 26.12.2015 brachte der BF vor, er sei verheiratet sei, habe zwei Söhne und zwei Töchter. Alle würden noch in Pakistan leben. Er habe acht Jahre lang die Grundschule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, wurde am 09.04.2021 durch Organe der Finanzpolizei im Bundesgebiet auf einer Baustelle gemeinsam mit einer weiteren Person bei der Montage von Türrahmen angetroffen, ohne ihm Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder einer Entsende-/Überlassungsbestätigung gewesen zu sein. In weiterer Folge wurde der BF von den Organen der Finanzpolizei Beam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1.1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom XXXX .04.2015, Zl. XXXX , ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Zweck „Familienangehöriger“ für zwölf Monate erteilt. Den Feststellungen wurde unter anderem zugrunde gelegt, dass durch das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers und deren Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.05.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 12.06.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem RV des BF zugestellt am 17.06.2020, wurde der Antrag des BF gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2015 seinen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte am 24.07.2015 eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 16.03.2017 und am 12.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX statt, die erste Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) fand am XXXX , die zweite Einvernahme vor dem Bundesamt fand am XXXX statt. 2. Das Bundesamt veranlasste eine Altersfeststellung des Beschwerdeführers. Mit Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertif... mehr lesen...
