I.1. In der Beschwerde vom 26. November 2010 wird im Wesentlichen behauptet, dass am 29. Oktober 2010, mehrere Polizeibeamte, um ca. 22:00 Uhr, das Lokal Om betraten. Der Beschwerdeführer habe sich nach dem Grund des polizeilichen Einschreitens erkundigt und wurde ihm mitgeteilt, es handle sich um eine fremdenpolizeiliche Kontrolle. Eine derartige war auch am 15. Oktober 2010 im Lokal durchgeführt worden. Bei der nunmehrigen Kontrolle wurden alle im Lokal aufhältigen Gäste einer Iden... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 FPG §32 Abs1 FPG §36 Abs1 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2... mehr lesen...
Aufgrund des Fremdenpolizeiaktes der belangten Behörde zur Zahl 11/6-115662-2006 und des Beschwerdevorbringens ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer gibt an, ***zu heißen, am *** geboren worden sowie vietnamesischer Staatsangehöriger zu sein. Seine Identität und Staatsangehörigkeit stehen nicht fest. Er verfügt weder über einen Reisepass noch ein sonstiges Dokument zum Nachweis seiner Identität. Seinen Angaben zufolge reiste er ohne über Dokumente zu verfügen aus seinem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See den Antrag der Berufungswerberin vom 14 07 2005 auf Aufhebung des gegen sie erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß (dem damals geltenden) § 44 FrG 1997 ab. In ihrer rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin aus, vor ein paar Jahren versucht zu haben, aufgrund einer Zeitungsannonce Arbeit als Kellnerin zu bekommen. Im Zuge einer Kontrolle sei sie zu Unrecht festgenommen und wegen Verdachts d... mehr lesen...
