Norm: ABGB §847ABGB §1095ABGB §1121EO §150EO §227GBG §12 Abs2LiegTeilg §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs 2 LiegTeilG ist auf verbücherte Bestandrechte auch dann nicht anzuwenden, wenn dem Grundbuch eine räumliche Beschränkung auf einen Teil der gesamten Liegenschaft zu entnehmen ist. Eine solche den Gegenstand des Bestandrechts einschränkende Vereinbarung ändert nichts am Umfang des dem Bestandnehmer nach §§ 150, 227 EO zustehenden Haftungsfonds. Di... mehr lesen...
Norm: GBG §3GBG §12 Abs2GBG §19LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Auch das Wiederkaufsrecht kann nur auf dem ganzen Grundbuchskörper (und nicht nur auf demjenigen Teil, auf den sich die Ausübung dieses Rechtes bezieht), also nicht auf einzelnen Grundstücken oder Grundstücksteilen einverleibt werden; eine abweichende Regelung vom Grundsatz des § 3 GBG kann weder aus § 3 Abs 2 LiegTeilG noch aus § 12 Abs 2 GBG gewonnen werden. Ents... mehr lesen...
Begründung: Theresia H***** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 11 (Garten) gehört, sowie der Liegenschaft EZ ***** des Grudbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 12 (Garten) und .62 (Baufläche) gehören. Mit Mietvertrag vom 27.2.1992 gab die Eigentümerin dieser Liegenschaften Teile davon samt den darauf befindlichen Bauwerken der Antragtragstellerin in Bestand und räumte i... mehr lesen...
Norm: GBG §3GBG §12 Abs2GBG §19LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Sowohl das Bestandrecht als auch das Vorkaufsrecht können nur auf dem ganzen Grundbuchskörper (und nicht nur auf demjenigen Teil, auf den sich die Ausübung dieser Rechte bezieht) einverleibt werden (§ 3 GBG); eine abweichende Regelung vom Grundsatz des § 3 GBG kann weder aus § 3 Abs 2 LiegTeilG noch aus § 12 Abs 2 GBG gewonnen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger begehren vom beklagten Notar Schadenersatz, weil er als ihr Bevollmächtigter bei der grundbücherlichen Durchführung eines Kaufvertrages sich eines Erfüllungsgehilfen bedient habe, der die Einverleibung eines Pachtvertrages auf dem von den Klägern gekauften Grundstück übersehen habe, wodurch den Klägern ein Schaden entstanden sei. Die Untergerichte stellten folgenden Sachverhalt fest: Die Kläger kauften im Jahre 1961 von Grete A. einen 1006 m2 großen Teil des Grundstückes ... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §5 Abs3LiegTeilG §3 LiegTeilG §25 Abs2
Rechtssatz: Anlässlich der Verbücherung eines Kaufvertrages über ein Grundstück ist die Zuschreibung dieses Grundstückes zu einem bereits vorhandenen Grundbuchskörper des Erwerbers unter Mitübertragung einer Dienstbarkeit als Last zulässig, wenn diese Last bereits auch auf dem Grundbuchskörper des Erwerbers im gleichen Rang verbüchert ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §12 Abs2LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmung des § 12 Abs 2 GBG (§ 3 Abs 2 LiegTeilG). Entscheidungstexte 5 Ob 40/63 Entscheidungstext OGH 11.04.1963 5 Ob 40/63 5 Ob 5/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 5/82 5 Ob 69/03p Entscheidungstext OGH 29.04.2... mehr lesen...
Die Gemeinde H. veräußerte von der ihr gehörigen Grundparzelle Nr. 318 EZ. 325 eine Fläche von 39 m2 und von der Grundparzelle Nr. 319 EZ. 627 eine Fläche von 2 m2 an die Genossenschaftsmolkerei O. In EZ. 325 ist an bestimmten, im § 1 des Mietvertrages bezeichneten Räumlichkeiten zugunsten der Republik Österreich (Landesgendarmeriekommando für das Burgenland) das Bestandrecht einverleibt. Das Erstgericht bewilligte die Abschreibung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 818/2 Baufläche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095GBG §19LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs 2 LiegTeilG ist auf verbücherte Bestandrechte nicht anwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 124/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 5 Ob 124/58 Veröff: SZ 31/65 = EvBl 1958/263 S 436 = RZ 1958,156 = HBZ 1959,17,2 7 Ob 66/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 7 Ob 66/67 Be... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ. 91 I Gb. K., die u. a. die Grundstücke 3050/1 und 3052/2 umfaßt, steht im Eigentum des Antragstellers und ist zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke 2965 und 2961 (EZ. 163 I Gb. K.) mit der Dienstbarkeit des Holzdurchzuges belastet. Nach dem Servitutenanerkennungsvertrag vom 20. Juli 1921 darf der Servitutsberechtigte in der Zeit zwischen 1. Dezember und 1. März jeden Jahres bei Schnee und Eis ortsüblich mit möglichster Schonung das auf den Grundstück... mehr lesen...
Norm: ABGB §844GBG §96LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Zur Teilung einer mit einer Servitut belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 42/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 42/54 Veröff: SZ 27/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0018217 Dokumentnummer JJR_1954021... mehr lesen...
