RS OGH 1966/12/22 5Ob361/66, 5Ob40/79, 5Ob76/98g, 5Ob289/99g, 5Ob232/00d, 5Ob209/18y, 5Ob131/19d

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Veröffentlicht am 22.12.1966
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Norm

AllgGAG §5 Abs3
LiegTeilG §3 LiegTeilG §25 Abs2

Rechtssatz

Anlässlich der Verbücherung eines Kaufvertrages über ein Grundstück ist die Zuschreibung dieses Grundstückes zu einem bereits vorhandenen Grundbuchskörper des Erwerbers unter Mitübertragung einer Dienstbarkeit als Last zulässig, wenn diese Last bereits auch auf dem Grundbuchskörper des Erwerbers im gleichen Rang verbüchert ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0049610

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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