Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache nach dem MRG der Antragsteller 1. Wolfgang S***** und 2. Friederike S*****, beide vertreten durch Nusterer & Mayer, Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wider den Antragsgegner Dkfm. Günter K*****, vertreten durch D... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin leitete bei der Schlichtungsstelle ein Verfahren zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung ein und nannte als Antragsgegnerin die im Grundbuch eingetragene Liegenschaftseigentümerin, vertreten durch die Beklagte. Tatsächlich verwaltet zwar die Beklagte die Liegenschaft, jedoch nicht für die Liegenschaftseigentümerin, sondern für die im Grundbuch einverleibte Baurechtsberechtigte. Die hier Beklagte, vertreten durch die Beklagtenvertreter, stellte im Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 AußStrG 2005 §6 Abs4 MRG §37 Abs3 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums mit 52.046,46 EUR (10.409,30 EUR je Miteigentümerin), b) für die
Begründung: einer Servitut mit 2.093,22 EUR (418,65 EUR je Miteigentümerin) und c) für die Wertminderung eines Restgrund... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020 ZPO §26 ZPO §36 AußStrG 2005 §4 Abs1AußStrG 2005 §6 Abs4 ABGB § 1020 heute ABGB § 1020 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 2. 6. 2004 verstorbenen Anna Maria S***** beantragten der erblasserische Witwer sowie die erblasserischen Kinder, das minderjährige Kind vertreten durch den Kollisionskurator, die schriftliche Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung. In der Folge entschlugen sich die Töchter des Erbrechtes zu Gunsten des Witwers. Mit Schriftsatz vom 24. 8. 2005 gab der Witwer eine unbedingte Erbserklärung (nunmehr Erbantrittserklärung) ab, w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr.Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Anton G*****, vertreten durch Dr. Walter Hausberger und andere Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte Partei (nunmehr) Friedrich F*****, vertreten durch Dr. Andreas Kola... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank gewährte dem zu 1b) beklagten damaligen Rechtsanwalt Dr. S***** ein Darlehen über S 21,000.000,- und eines über S 6,000.000,-, welche beide teilweise grundbücherlich sichergestellt wurden. Am 15. 12. 1994 brachte sie eine Klage auf Rückzahlung der gewährten Darlehen ein. Mit bei Gericht am 18. 1. 1995 eingelangtem Schriftsatz erstattete Dr. S***** Klagebeantwortung. Mit Beschluß vom 23. 3. 1995 wurde über das Vermögen des Dr. S***** der Konkurs ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte finanzierte den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses im Kreditweg. Nachdem ein dieses Bauvorhaben als Generalunternehmer betreibendes Bauunternehmen insolvent geworden war, sollte der Bau von einer Auffanggesellschaft fortgeführt werden. Die Beklagte erklärte sich bereit, die Finanzierung weiterhin zu übernehmen, wobei sie die Bedingung stellte, daß ein Baumeister ihres Vertrauens zur Kontrolle beigezogen würde. Das den Bau fortführende Unternehmen und die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024 ZPO §35 Abs1AußStrG 2005 §6 Abs4 ABGB § 1024 heute ABGB § 1024 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 1024 gültig von 01.01.1812 bis 31.07.2010 ZPO § 35 heute ... mehr lesen...
Begründung: Am 11.9.1989 wurde die R***** Gesellschaft mbH gegründet. Eduard W***** und der Beklagte wurden zu gemeinsam vertretungsbefugten Geschäftsführern bestellt. In der außerordentlichen Generalversammlung vom 10.4.1992 beschlossen die anwesenden Gesellschafter Eduard W***** und Johann K***** einstimmig, gegen den Beklagten mit Klage auf Rechnungslegung, Zahlung, Zuhaltung des Mietvertrags, Zuhaltung des Gesellschaftsvertrags und Schadenersatz vorzugehen. Sie beauftragten m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom Handelsgericht WIEN wurde am 9.2.1977 über das Vermögen der beiden Firmen C Gesellschaft mbH und B Gesellschaft mbH der Ausgleich und am 2.Mai 1977 über das Vermögen des ersteren (S 52/77) sowie am 4.Mai 1977 über das der letzteren (S 54/77) der Anschlußkonkurs eröffnet und in beiden Verfahren der Kläger als Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt von der Beklagten - nach einer Klagserweiterung - den Betrag von S 584.387,03 s.A. Diese habe als ehemalige Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024 KO §26 ZPO §35 AußStrG 2005 §6 Abs4 ABGB § 1024 heute ABGB § 1024 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 1024 gültig von 01.01.1812 bis 31.07.2010 ZPO § 35 heute ... mehr lesen...
