Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen und erteilte diesem den Auftrag zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens über den Wert bestimmter Fahrnisse. Im Bestellungsbeschluss führte es unter anderem aus, für den Zeitpunkt der Schätzung sei der 16. 11. 1996 - das ist der Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - maßgeblich. Dagegen erhob die Antragsgegnerin Rekurs mit dem Antrag auf Abänderung dahin... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Minderjährigen ist auf Grund eines Vergleiches vor dem Bezirksgericht Liesing vom 8. 2. 1996, 5 C 19/96a-1 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an den Minderjährigen in Höhe von S 3.500 verpflichtet. Bei dem in Deutschland selbständig tätigen Vater ist nach Auskunft des Landesratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis die Vollstreckung sehr erschwert. Mit seinem - neuerlichen - Antrag vom 23. 7. 1999 begehrt der Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvors... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde 1991 geschieden. Der Mann verpflichtete sich, der Frau einen Unterhalt von 7.300 S monatlich zu zahlen. Das gemeinsame Kind ist in Obsorge des Vaters. Der Minderjährige beantragt, die Mutter zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3.700 S ab 1. 1. 1997 zu verpflichten. Die Mutter gehe einer Beschäftigung nach und verfüge über ein regelmäßiges Einkommen. Sie erhalte auch regelmäßig Unterhaltszahlungen von ihrem geschiedenen Mann. Die Mu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte vor, sie sei Mieterin der Wohnung top Nr 11a in dem den Antragsgegnern gehörigen Haus ***** in*****. Sie habe am 9. 3. 1992 mit der Fünftantragsgegnerin einen sogenannten Untermietvertrag abgeschlossen. Dabei liege jedoch ein Scheingeschäft mit Umgehungsabsicht gemäß § 2 Abs 3 MRG vor. Die monatliche Miete in Höhe von S 5.500 bezahle sie an die Drittantragsgegnerin bzw den Viertantragsgegner. Die Wohnung sei nur 30 m**2 groß und der Kateg... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 22. 2. 1995 begehrte die am 10. 7. 1988 geborene Minderjährige die Feststellung der Vaterschaft des Michael M*****, die dann in diesem Verfahren zu 7 C 25/95x des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien durch Anerkenntnis vom 15. 11. 1995 festgestellt wurde. Die Minderjährige verband mit dem Vaterschaftsfeststellungsbegehren auch ein Unterhaltsbegehren über monatlich S 5.400,- ab 10. 7. 1988. Insoweit erfolgte eine Überweisung in das Außerstreitverfahren. Am... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat zwar in Abänderung seines ursprünglich gegenteiligen Ausspruchs den Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss vom 23. 3. 1999 für zulässig erklärt (ON 24), doch liegen die Voraussetzungen hiefür nicht vor. Dies aus folgenden Gründen (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 528a, 510 Satz 4 ZPO): Das Rekursgericht hat zwar in Abänderung seines ursprünglich gegenteiligen Ausspruchs den Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss vom 23. 3. 1999 für zulässig er... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 27. 9. 1999 wurde Mag. Veronika Ö***** für die Betroffene zur Sachwalterin für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsanstalten bestellt. Mit dem weiteren Beschluss des Erstgerichtes vom 10. 12. 1999 wurde der Antrag der Sachwalterin, die vorliegende Sachwalterschaft einzustellen, abgewiesen. Auch wenn derzeit keine konkreten Angelegenheiten bestünden, welche die Betroffene gegenüber Ämtern und Behörden ... mehr lesen...
Begründung: Ernst Johann W***** verstarb am 25. 6. 1999 unter Hinterlassung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 30. 7. 1985 folgenden Inhalts: "Mein letzter Wille. Für den Fall meines Ablebens habe ich folgende Anordnung getroffen: Mein ganzer Besitz geht an meine Gattin Sophie W***** geborene T***** über. Im Falle unseres gleichzeitigen Ablebens geht unser Nachlass an Herrn Dr. Günther H*****, geboren am ***** sowie an dessen Gattin Christine H*****, geborene K*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Diese Bestimmung wird in ständiger Judikatur einschränkend dahin ausgelegt, dass eine Erbserklärung zurückzuweisen ist, wenn von vornherein feststeht, dass der in Anspruch genommene Erbrechtstitel zu keiner Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann (SZ 67/8 mwN). Das Verlassenschaf... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 25. 8. 1998 wurde Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut B***** für die Betroffene zum einstweiligen Sachwalter für die Besorgung dringender Angelegenheiten bei der Vertretung von Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt (ON 13). Über den Antrag des einstweiligen Sachwalters vom 3. 9. 1998, ihn wegen berufsmäßiger Arbeitsauslastung von dieser Funktion zu entheben und einen anderen geeigneten einstweiligen Sachwalter zu bestellen (ON 14), wurd... mehr lesen...
Begründung: Bei den Rekursen der Kinder und des Vaters hatte das Rekursgericht über einen Entscheidungsgegenstand zu entscheiden, der gemäß § 58 JN bei beiden Kindern 260.000,-- S übersteigt. Ein Zwischenverfahren gemäß § 14a AußStrG zur allfälligen Abänderung des Ausspruchs des Rekursgerichtes über die Unzulässigkeit eines ordentlichen Revisionsrekurses ist daher nicht einzuleiten. Bei den Rekursen der Kinder und des Vaters hatte das Rekursgericht über einen Entscheidungsgegen... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 6. 1998 beantragte das Finanzamt St. Pölten beim Erstgericht die Löschung der im Firmenbuch eingetragenen Ö***** GmbH gemäß § 2 ALöschG (statt dem seit 1. 7. 1999 die Bestimmungen der §§ 39 ff FBG idF BGBl I 74/1999 in Kraft stehen), weil die Gesellschaft nach der Aktenlage keine Tätigkeit mehr ausübe und über kein Vermögen verfüge. Am 8. 6. 1998 beantragte das Finanzamt St. Pölten beim Erstgericht die Löschung der im Firmenbuch eingetragenen Ö***** GmbH gemäß... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 8. 12. 1993 geborenen Kindes wurde 1996 geschieden. Die Obsorge steht der Mutter zu. 1997 schlossen die Eltern vor dem Jugendamt eine pflegschaftsgerichtlich genehmigte Vereinbarung, dass der Vater sein Kind alle 14 Tage von Samstag 8:00 Uhr bis Sonntag 21:00 Uhr sowie in der Zeit vom 25. 12. 1997 bis 10.1. 1998 besuchen kann. Am 13. 8. 1999 beantragte der Vater die Festsetzung eines Besuchsrechts von vier Wochen im Juli eines jeden Jahres begin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Die Beklagten waren am 8. 10. 1997 Mitglieder des zweiten Senats des Österreichischen Presserates (in der Folge: Presserat). Am 7. 10. 1997 stellte das Bundesministerium für Inneres allen Medien ein Schwarz-weiß-Foto des mittlerweile rechtskräftig wegen mehrerer Briefbomben-Attentate verurteilten Franz F***** mit der Bitte um Veröffentlichung zur Verfügung, um auf diese Weise zweckdienl... mehr lesen...
Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, ohne weitere Vermögensbestandteile darin zu nennen; ihrer Mutter räumte die Erblasserin ein Wohnrecht an diesem Haus ein. Erst nach Errichtung dieser letztwilligen Verfügung schloss die E... mehr lesen...
Begründung: Maria P***** schloss am 20. 6. 1997 mit dem 1944 geborenen Mag. Josef S***** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Mag. Josef S***** ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Die Wahlmutter hat keine leiblichen Kinder. Sie hat mit Wirksamkeit vom 18. 4. 1994 Lydia S*****, geboren 1955, an Kindesstatt angenommen. Das Erstgericht bewilligte nach Einholung der einzigen Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten, nämlich der Ehefrau des Wahlkindes und seiner le... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Als Nichtigkeit bzw Verfahrensmangel macht der Vater, wie schon in seinem Rekurs, geltend, dass er vor der Entscheidung des Erstgerichtes nicht angehört worden sei. Das Rekursgericht hat das Vorliegen der geltend gemachten Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Verfahrens mit der
Begründung: verneint, das Erstgericht habe eine einstweilige Anordnung erlassen, die im Hinblick auf ihre Dringlichkeit auch ohne Anhörung des Vat... mehr lesen...
Begründung: Zuletzt wurde der von dem antragstellenden Vater an die beiden Minderjährigen zu leistende Unterhalt mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 24. 4. 1997 (ON 38) für den älteren Sohn mit S 6.300 und für den jüngeren mit S 5.000 monatlich festgesetzt. Das Landesgericht Linz ging dabei im Wesentlichen davon aus, dass der Vater als Monteur in Moskau 1996 ein monatliches Durchschnittseinkommen von S 48.027 netto erzielt hat. In weiterer Folge stellte dieser am 16. 6.... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 528, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs d... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin, eine Hausverwaltung, erlegte mit der
Begründung: , ihr sei auf Grund eines Antrages der Erlagsgegnerin im Verfahren 3 Msch 113/95f des Erstgerichts mit einstweiliger Verfügung vom 12. 2. 1996 verboten worden, Verwaltungshandlungen bzw sonstige Vertretungshandlungen für die Antragsgegnerin zu setzen, einen - in der Folge mehrfach erhöhten - Geldbetrag, der aus der Verwaltung der Liegenschaft der Erlagsgegnerin stamme, wegen ungeklärter Rechtslage. Die Aus... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 FAktG §225aAktG §226AktG §227FBG §15UmwG §5 Abs5
Rechtssatz: Diese Gläubigerschutzbestimmungen sind keine abschließende Regelung. Sie greifen erst nach Rechtswirksamkeit der Verschmelzung ein und entbinden das Gericht nicht von der vorherigen Prüfung der Zulässigkeit der Verschmelzung nach dem Kapitalerhaltungsgrundsatz. Entscheidungstexte 6 Ob 4/99b Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 FAußStrG 2005 §16 Abs1AktG §225aFBG §15
Rechtssatz: Das gemäß § 225a Abs 1 AktG für die Eintragung der Verschmelzung zuständige Firmenbuchgericht hat im Rahmen seiner sich aus § 15 FBG iVm § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ergebenden amtswegigen Prüfpflicht die Eintragungsvoraussetzungen in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen, also auch die Frage der Werthaltigkeit des übertragenen Vermögens. Grundlage dieser Prüfung ist d... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den entscheidungswesentlichen Sachverhalt wie folgt zusammengefasst: "Im Firmenbuch beim Landesgericht Klagenfurt ist zu FN 101758w die A***** Gesellschaft mbH mit Sitz in A***** (künftig Tochtergesellschaft genannt) eingetragen. Das Stammkapital von ATS 25,000.000 wurde zur Gänze von der N***** Gesellschaft mbH (künftig Muttergesellschaft genannt) übernommen und geleistet. In diese hatte die vormalige Alleingesellschafterin, die Österreichisc... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 schlossen die Ehegatten Roman und Elisabeth M***** in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu drei Viertel ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlaßviertel als Alleinerben einsetzten. Punkt 4. des Erbvertrages lautet: Die Ehegatten Herr Roman und Frau Elisabeth M***** bestimmen bereits jetzt, daß für den Fall des Ablebens des zuletzt Versterbenden von ihnen ihr Soh... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner aus dessen Alleinverschulden beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Antragsgegner, dem der Antrag zunächst nicht zugestellt werden konnte, gab am 4. 11. 1996 seine Adresse mit *****, bekannt. Unter dieser Anschrift wurden ihm am 18. 11. 1996 mehrere verfahrensgegenständliche Schriftstücke persönlich zugestellt. Am 13. 1. 1997 erstattete Dr. Wo... mehr lesen...
Begründung: Den betreibenden Parteien wurde die Pfändung eines im Grundbuch auf zwei Liegenschaften (bei einer aber nur an dem ideellen Hälfteanteil) einverleibten Fruchtgenußrechtes und dessen Verwertung durch Zwangsverwaltung bewilligt. Zur Erledigung der vom Zwangsverwalter für das Jahr 1998 gelegten Verwaltungsrechnung beraumte das Erstgericht eine Tagsatzung für den 19. 5. 1999, 9.00 Uhr, und für 11.00 Uhr desselben Tages eine Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüs... mehr lesen...
Begründung: Die unterhaltsberechtigten ehelichen Kinder Simone und Oliver M***** leben mit ihren Eltern Waltraud und Franz M***** im gemeinsamen Haushalt. Mit der Behauptung, der Vater komme zwar für die Kosten des gemeinsamen Hauses auf, erbringe aber insgesamt nur unzureichende Alimentationsleistungen, stellte die Mutter im Jahre 1994 den Antrag, vom Vater für die Kinder monatlich zu leistende Geldunterhaltszahlungen festzusetzen. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Vaters set... mehr lesen...
Begründung: Im Hinblick auf den inzwischen bereits mehrbändigen Aktenumfang ist es zweckmäßig, zum besseren Verständnis den im nunmehr zur Entscheidung anstehenden Revisionsrekursverfahren relevanten bisherigen Verfahrensgang kurz chronologisch zusammenzufassen: Laut - nach der Aktenlage nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigter - Vereinbarung der mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 8. 5. 1996, 30 C 48/96b, geschiedenen Eltern (ON 10) verpflichtete ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. 8. 1995 bewilligte das Landesgericht Korneuburg der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,074.394 sA unter anderem die Exekution gemäß § 331 EO durch Pfändung der dem Verpflichteten als Leasingnehmer aus dem Immobilienleasingvertrag mit der F***** GmbH vom 23. 2. 1990/13. 3. 1990 samt Nachtrag vom 7. 5. 1991 zustehenden Rechte, das sind das gemäß Punkt 10. des Vertrages einger... mehr lesen...
Begründung: Der Vater Friedrich H***** war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 12. 3. 1998 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 3.090 für Michael und von S 2.730 für Kerstin verpflichtet. Beide Kinder stammen aus seiner am 20. 7. 1989 geschiedenen Ehe und wachsen bei ihrer Mutter auf. Am 1. 4. 1998 gab der Vater den Antrag zu Protokoll, die Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 1998 auf je S 2.000 monatlich pro Kind herabzusetzen. Er sei nunmehr als Kommanditist am... mehr lesen...
