RS OGH 1999/11/11 6Ob4/99b, 6Ob121/00p, 6Ob111/02w, 6Ob70/03t, 6Ob226/09t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 4/99b
  Entscheidungstext OGH 11.11.1999 6 Ob 4/99b
  Veröff: SZ 72/172
• 6 Ob 121/00p
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 121/00p
  nur: Das gemäß § 225a Abs 1 AktG für die Eintragung der Verschmelzung zuständige Firmenbuchgericht hat im Rahmen seiner sich aus § 15 FBG iVm § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ergebenden amtswegigen Prüfpflicht die Eintragungsvoraussetzungen in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen. (T1); Beisatz: Das für die Eintragung der Verschmelzung zuständige Firmenbuchgericht hat allfällige Verstöße gegen Kapitalerhaltungsvorschriften wie das Verbot der Einlagenrückgewähr wahrzunehmen. (T2)
• 6 Ob 111/02w
  Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 111/02w
  Vgl auch
• 6 Ob 70/03t
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 70/03t
  Vgl; Beisatz: Bei einer Verschmelzung sind die §§ 96 Abs 2 GmbHG iVm § 220 Abs 3 AktG für die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft die Vorschriften des HGB über den Jahresabschluss sinngemäß anzuwenden. (T3)
• 6 Ob 226/09t
  Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 226/09t
  nur T1; Beisatz: Die materielle Prüfungspflicht besteht sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. (T4); Beisatz: Soweit es um Eintragungen in das österreichische Firmenbuch und das diesem vorgelagerten Eintragungsverfahren geht, haben die österreichischen Firmenbuchgerichte jedenfalls österreichisches Recht und damit auch den innerstaatlichen, im Vergleich zum ausländischen Recht möglicherweise strengeren Prüfungsmaßstab anzuwenden. (T5); Veröff: SZ 2010/35

European Case Law Identifier (ECLI)