Begründung: Die Klägerin machte Ansprüche auf Feststellung, Beseitigung und Unterlassung von Eingriffen des Beklagten in ihr Eigentumsrecht an einer Liegenschaft geltend und bewertete ihr Begehren unbekämpft mit 7.000 EUR. Das Berufungsgericht bestätigte das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts, sprach aus, dass der Wert seines Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, aber nicht 20.000 EUR übersteige und erklärte die Revision für nicht zulässig. Rechtliche Beur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Kinder 1.) Doris W*****, 2.) Daniel W*****, 3.) Bernhard W*****, alle vertreten durch die Mutter Andrea W*****, diese vertreten durch Dr. Michael Velik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalts, über den „außerordentlichen" Revisionsrekurs des... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Masseverwalter ficht mit seiner am 10. Oktober 2006 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage von der beklagten Bank infolge von Kreditrückführungen vorgenommene Saldosenkungen primär gemäß § 30 Abs 1 Z 3 KO an, nämlich 1.) eine Saldosenkung in Ansehung des Kontos mit der Endnummer 770 (Einmalbarkredit) in Höhe von 6.920,40 EUR, die sich aus Zahlungen auf dieses Kreditkonto in Höhe von 736 EUR, 2.171 EUR, 736 EUR, 736 EUR und 3.156 EUR abzüglich näher a... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das dem Unterlassungsbegehren der Klägerin zur Gänze stattgebende, in zweiter Instanz im vollen Umfang bekämpfte Ersturteil in der Hauptsache und gab der Berufung der Beklagten nur im Kostenpunkt teilweise Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit dem antragsstattgebenden Teil seines Beschlusses die Antragsgegnerin (= Mutter), ab 1. März 2008 dem Antragsteller (= Sohn) einen monatlichen Unterhalt von 128 EUR zu leisten. Die Abweisung eines Mehrbegehrens erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen den antragsstattgebenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses nicht Folge und sprach aus, dass der Revisions... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten zuletzt die Zahlung von 28.000 EUR sA an Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 14.345,20 EUR sA statt und wies das auf 13.654,80 EUR sA lautende Mehrbegehren ab. Diese Entscheidung erwuchs in ihrem stattgebenden Teil unbekämpft in Rechtskraft. Das im Übrigen, also hinsichtlich des abweisenden Teils (und im Kostenpunkt) von der Klägerin angerufene Berufungsgericht bestätigte das erstinstan... mehr lesen...
