Begründung: Die Eheleute haben am 4. 9. 1998 vor dem Bezirksgericht Voitsberg die Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55a EheG beantragt und für den Fall der Scheidung einen Vergleich zu Protokoll gegeben. Der Mann verpflichtete sich zu einem Unterhaltsbeitrag. Die im gemeinsamen Wohnungseigentum stehende Eigentumswohnung wurde dem Mann übertragen. Die Frau verpflichtete sich, eine Mietwohnung zu räumen. Die beweglichen Sachen wurden aufgeteilt. Der Vergleich enthält eine Generalklausel un... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Sohn (und einziger Nachkomme) des Roman und der Elisabeth M*****, die mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag abgeschlossen haben, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu ¾ ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlassviertel als Alleinerben einsetzten. Punkt 4. des Erbvertrages lautet: Die Ehegatten Herr Roman und Frau Elisabeth M***** bestimmen bereits jetzt, dass fü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte mit der am 5. 4. 2001 eingebrachten und mit S 30.000 (nunmehr EUR 2.180,19) bewerteten Klage vor, in 1060 Wien vor dem Haus M***** (seiner Wohnadresse) einen durch das Verkehrszeichen "Halten verboten, ausgenommen Behinderte gem. § 29b [StVO] für das Kennzeichen W *****" gekennzeichneten Parkplatz "zu besitzen". Am 20. 3. 2001 habe auf diesem Parkplatz der der beklagten Partei gehörige PKW mit dem Kennzeichen W ***** zwischen 21.52 Uhr und 21.55 Uhr... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter der im zweiten Obergeschoß des Hauses *****gelegenen Wohnung, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Das Haus wird seit etwa 1995 von Grund auf renoviert. Die Renovierung ist im Wesentlichen mit Ausnahme der Wohnung der Antragsteller abgeschlossen. Die Wohnung der Antragsteller ist umfangreich sanierungs- und reparaturbedürftig. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (soweit nach der Einschränkung ON 44 vom 13. 7. 2000 noch aufrecht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen. Tut er dies nicht oder setzt er sich über den Widerspruch eines anderen Miteigentümers hinweg, handelt er in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Löschung der österreichischen Marken AM 7658/99 "Löwen-Zähne", AM 7659/99 "Kronen vom Löwen", AM 7660/99 "Ihre Dritten vom Löwen" und AM 7661/99 "Löwen-Kronen" einzuwilligen. Ihr mittlerweile verstorbener und seit Jahrzehnten als "Löwe" bekannter Geschäftsführer habe im Herbst 1999 angekündigt, dass die Klägerin auch im Bereich der Zahntechnik und Zahnmedizin tätig werden wolle. Die Beklagte habe am 26.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1VEG §13StV 1955 Art24
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der behaupteten Enteignung eines Anspruchs auf Ersatz eines immateriellen Schadens durch Art 24 StV 1955 ist im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 219/01i Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 219/01i Veröff: SZ 74/180 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller - ein österreichischer Staatsbürger - begehrte den Zuspruch eines "vom Gericht zu ermittelnden Entschädigungsbetrags" von zumindest 1 Mio S wegen einer "(Quasi)Enteignung". Er brachte vor, er sei am 6. 11. 1952 im Alter von zwanzig Jahren von Soldaten der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet und in das sowjetische Militärgefängnis in Baden bei Wien verbracht worden. Dort sei er "unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und schweren Repressalien a... mehr lesen...
Begründung: Am 23. September 1973 verstarb Karl Egon F*****, Gutsbesitzer in W*****, unter Hinterlassung letztwilliger Verfügungen. Der Antragsgegner ist der Adoptivsohn des Erblassers. Mit eigenhändigem Testament vom 28. 4. 1962 hatte der Erblasser den Antragsgegner zum Alleinerben eingesetzt und eine Nacherbschaft angeordnet. Insbesondere heißt es darin: "Die Erbeinsetzung des ***** Johannes und seiner Ersatzerben beschwere ich mit der Verfügung, dass die Erben nur als Vorerben... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluss des Erstgerichtes, den Sachantrag der Antragstellerin auf Rückzahlung einer der Antragsgegnerin für die Aufgabe des Mietobjekts gezahlten "Ablöse" zurückzuweisen, weil der Vermieter für ein solches Geldleistungsbegehren nicht das außerstreitige Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 Z 1 MRG in Anspruch nehmen könne, ist a limine (ohne Zustellung des die Anrufung des Gerichtes durch die Antragstellerin enthaltenden Schriftsatzes an die Antrag... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war vom 20. 12. 1996 bis zu ihrer Enthebung mit Beschluß vom 15. 6. 1998 im Verfahren 2 E 3528/96 des Bezirksgerichtes Reutte zur Zwangsverwalterin über den Gasthof "H*****, der von der Beklagten weiterbetrieben wurde, bestellt. Die Zwangsverwaltung wurde gemäß § 129 Abs 2 EO am 9. 9. 1998 rechtskräftig eingestellt. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Rückstandsausweise über die Wasserbenützungsgebühren 1997, 1998, die Kanalgebühren 1997, 1998, die... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde (letztmals von der gegenständlichen Antragstellung) mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 24. 4. 1997 (ON 38) verpflichtet, an die beiden Minderjährigen Unterhalt, und zwar für den älteren Sohn S 6.300 monatlich und für den jüngeren Sohn S 5.000 monatlich jeweils ab 1. 11. 1996 zu bezahlen. Gleichzeitig wurde sein Unterhaltsherabsetzungsantrag abgewiesen. In weiterer Folge stellte der Antragsteller am 16. 6. 1997 (ON 39) einen Antrag auf Herabs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** in*****. Die erstbeklagte Partei ist Mit- und Wohnungseigentümerin zu 867/7218 Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum am gesamten, sich über alle vier Stiegen des Hauses erstreckenden Erdgeschoß sowie an einem Teil des Kellergeschosses untrennbar verbunden ist. Das Objekt der Erstbeklagten weist eine Gesamtnutzfläche von 1.278,9 m**2 auf. Im Wohnungseigentumvertrag des Jahres 1977... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem gerichtlichen Testament vom 18. 1. 1980 setzte der Erblasser zwei Enkelkinder zu gleichen Teilen als Erben ein und beschränkte seine vier Kinder auf den gesetzlichen Pflichtteil. Mit rechtskräftiger Einantwortung vom 13. 2. 1997 (ON 16) wurde der Nachlass den Testamentserben auf Grund ihrer bedingten Erbserklärungen je zur Hälfte eingeantwortet. Gestützt auf die Behauptung, ein Sohn des Erblassers zu sein, beantragte der Revisionsrekurswerber, das Verlas... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, wobei mit seinen Miteigentumsanteilen unter anderem das Wohnungseigentum an den Wohnungen top 1 und top 6 verbunden war. Die Parifizierung war im Jahr 1965 dergestalt erfolgt, dass eine 60 m2 große Gartenfläche an der Nordseite des Gebäudes zur Wohnung top 5 gehörte; mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. 9. 1966, GZI IV-6495/1966, ist aber dann dieser Gartenanteil mit der Wohnung top 1 verbunden wor... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem beim Erstgericht am 26. 8. 1999 überreichten Sachantrag strebt die Antragstellerin im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG die Beseitigung einer von der Antragsgegnerin angeblich eigenmächtig und bauordnungswidrig an der Fassade des Hauses *****, angebrachten Parabolspiegelantennte an. Das Erstgericht gab diesem Begehren statt; aus Anlass eines Rekurses der Antragsgegnerin gegen diesen Sachbeschluss hob jedoch das Rekursgericht das d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mietete in einem Haus der Beklagten ein Geschäftslokal "samt dem Recht der Mitbenützung einer Toilette sowie eine Toilette". Der Mietvertrag enthält keine Regelungen über eine Entlüftung des Geschäftslokals. Toiletteanlagen befinden sich in einem Nebenlokal sowie im ersten Stock des Hauses. Die Beklagte wollte in ihrem Haus ursprünglich Eigentumswohnungen errichten, führte dann aber für einen Hotelbetrieb erforderliche Umbauarbeiten durch. Im Zuge dieser... mehr lesen...
Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den verspätet geleisteten Unterhaltsteilbeträgen und aus den rückständigen Unterhaltsbeträgen jeweils 4 % Zinsen zu bezahlen", weil er mit der Bezahlung des aufgrund des bisherigen Exekutionstitels zu l... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1AußStrG §1 B3bJN §40aJWG §33
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung wird in ständiger Rechtsprechung im außerstreitigen Verfahren entschieden. Entscheidungstexte 6 Ob 152/00x Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 152/00x 7 Ob 33/06p Entscheidungstext OGH 08.03.2006 7 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die drei ehelichen Kinder sind im Rahmen der vollen Erziehung in einem Internat eines Kinderdorfes (mj. Corinna) bzw bei Pflegeeltern (mj. Manuel und Marco) untergebracht. Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte, die Mutter zur Zahlung von 970.000 S als teilweisen Ersatz der Kosten der vollen Erziehung zu verpflichten. Die Vorinstanzen gaben dem Antrag teilweise statt, verpflichteten die Mutter zur Zahlung von 185.000 S und wiesen das Mehrbegehren ab. Die Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Das Kind befindet sich seit Sommer 1998 in der Obhut seiner im Sprengel des Bezirksgerichts Linz-Land wohnhaften Großeltern. Am 23. August 1999 übersandte das Bundesministerium für Justiz dem Vorsteher des Bezirksgerichts Linz-Land den Antrag der Antragsteller auf Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im folgenden nur HKÜ) zur weiteren Verfügung nach § 5 Abs 2 des Bund... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses ***** in*****. Der Antragsteller begehrt, die Zustimmung der Antragsgegner zum Betrieb eines Gastgartens, der auf öffentlichem Grund betrieben werden soll, zu ersetzen. Er brachte im wesentlichen vor, dass mit seinem Mit- und Wohnungseigentumsanteil an der Liegenschaft das Wohnungseigentum am Geschäftslokal (Gassenladen = GR II) verbunden sei, in dem seit Anfang der 80iger Jahre ein Kaffeehaus betrieben werde.... mehr lesen...
Begründung: Mag. Siegmund B***** ist am ***** unter Hinterlassung einer mit 7. 8. 1991 datierten letztwilligen Verfügung verstorben, mit der er seinen Sohn Dr. Gernot B***** zu 2/3 und seine Ehefrau Mag. Viktoria B***** zu 1/3 des Nachlasses als Erben einsetzte und sein im Zeitpunkt der Testamentserrichtung von Antonine S***** noch nicht geborenes uneheliches Kind ausdrücklich "auf die Hälfte des gesetzlichen Pflichtteils" im Sinne der Pflichtteilsminderung nach § 773a ABGB bes... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 schlossen die Ehegatten Roman und Elisabeth M***** in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu drei Viertel ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlaßviertel als Alleinerben einsetzten. Punkt 4. des Erbvertrages lautet: Die Ehegatten Herr Roman und Frau Elisabeth M***** bestimmen bereits jetzt, daß für den Fall des Ablebens des zuletzt Versterbenden von ihnen ihr Soh... mehr lesen...
Begründung: Mit Testament vom 28. 5. 1997 setzte die Erblasserin ihren Sohn Johann W***** zum Alleinerben ein und beschränkte ihre zwei weiteren Kinder auf den gesetzlichen Pflichtteil. Die Pflichtteilsberechtigten beantragten die Inventarisierung des Nachlasses einschließlich eines Wohnungseigentumsobjektes. Die Gültigkeit des Schenkungsvertrages vom 28. 5. 1997, mit welchem die Erblasserin dieses dem Erben Johann W***** geschenkt habe, werde bestritten. Das Erstgericht wie... mehr lesen...
Begründung: Nach dem zur Erziehungsfähigkeit der Mutter eingeholten Gutachten des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Werner L***** vom 3. 4. 1998 (ON 10) leidet diese unter einer paranoiden Schizophrenie, welche am Untersuchungstag völlig unbehandelt war. Diese Diagnose steht im Einklang mit den aktenkundigen Eindrücken einer Sozialpädagogin sowie eines Begutachtungsberichtes der Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters vom 6. 5. 1997 sowie eines Kurzbe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten, a) es zu unterlassen, den Parkplatz des Hauses G*****, A*****straße *****/E*****gasse ***** (Grundstücke Nr 739/1, 742/2 und 743) abzusperren und/oder auf diesem Parkplatz Baumaßnahmen zu ergreifen, die die Benützung als Kundenparkplatz verhindern oder beeinträchtigen, insbesondere auf diesem Parkplatz einen Kran aufzustellen, die Asphaltdecke zu entfernen und eine Grube auszuheben und/oder die Parkplatzeinrichtun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1
Rechtssatz: Für die Auseinandersetzung gemäß den §§ 1471 ff BGB ist das Verfahren außer Streitsachen nicht vorgesehen, soweit es dabei um die Folgen der Beendigung der Gütergemeinschaft geht. Entscheidungstexte 1 Ob 264/98z Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 264/98z Veröff: SZ 72/48 European Case Law Identif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren stets und sind auch derzeit deutsche Staatsangehörige. Am 20. 3. 1977 schlossen sie vor dem Standesamt Nürnberg die Ehe. Am 19. 6. 1981 errichteten sie vor einem Notar in Linz in Form eines Notariatsakts einen Ehepakt, mit dem sie eine besondere Gütergemeinschaft über eine im Eigentum des Beklagten stehende Liegenschaft in Österreich begründeten. Sie verfügten in diesem Notariatsakt weiters, daß das übrige, jedem der beiden Parteien sonst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter Notliquidator der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag sei vom Zweitbeklagten, schlüssig aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion unwidersprochen erklärt, seine Leistungen nach dem Rechtsan... mehr lesen...
