Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin befand sich aufgrund der Geburt ihres Kindes am 12. November 1992 bis einschließlich 12. November 1994 in Karenzurlaub und bezog bis zu diesem Tag Karenzurlaubsgeld. Da es sich beim 13. November 1994 um einen arbeitsfreien Sonntag handelte, nahm sie am 14. November 1994 wieder ihre Arbeit auf. Ihr Beschäftigungsverhältnis endete mit 31. März... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs4 litd;AngG §14 Abs2;AngG §20 Abs1;AngG §20 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der vom Normalfall abweichende Sonderfall, daß in bestimmten Fällen - wie bei Arbeitern üblich - auch bei Angestellten das Beschäftigungsverhältnis an eine... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1162b;ABGB §1304;AngG §20 Abs2;AngG §23;AngG §29;
Rechtssatz: Ein Ansprüche auf Schadenersatz gem § 20 d AO durch Kündigungsentschädigung beruht nicht auf § 29 AngG oder § 1162 b ABGB, weshalb auch die dort vorgesehenen Einrechnungsbestimmungen nicht zum Tragen kommen. Trotzdem trifft den geschädigten Arbeitnehmer eine Sc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0169 E 3. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0169 E 3. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf de... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die aus der einzelvertraglichen Anrechnung der Arbeitervordienstzeiten des nunmehrigen Angestellten resultierende längere Kündigungsfrist iSd § 25 KO als einzelvertragliche Verlängerung zu werten ist. (Hinweis auf E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf den Erwerber über, sondern es bedarf dazu einer Vereinbarung zwischen dem ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Kündigungsentschädigung einer gem § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretenden Angestellten ist - unter dem hiebei maßgeblichen Gesichtspunkt der vom Masseverwalter fiktiv einzuhaltenden gesetzlichen Kündigungsfrist (E v. 22... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §20 Abs2;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die in einem Kollektivvertrag vorgesehene Vordienstzeitenanrechnung, die auch für die Länge der Kündigungsfrist von Bedeutung ist, bewirkt eine gegenüber dem Gesetz längere kollektivvertragliche Kündigungsfrist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
