Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur
Begründung: seiner aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit folgenden Dienstnehmergruppen 1. Dienstnehmern, die außerhalb der Kärntner Landes-Kranken-, H... mehr lesen...
Norm: AngG §2 Abs1 Z8AngG §3
Rechtssatz: Nach der Systematik des AngG bezieht sich der Gegensatz zwischen "privaten" und "öffentlichen" Heilanstalten und Pflegeanstalten ausschließlich auf die Person des Arbeitgebers; der verwaltungsrechtlichen, auf die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes gegründeten Unterscheidung zwischen "öffentlichen" und "privaten" Krankenanstalten kann im Bereich des Arbeitsvertragsrechtes umso weniger Bedeutung beigeme... mehr lesen...
Der Beklagte ist staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker und betreibt ein Planungsbüro, tritt aber zeitweise auch als selbständiger Bauunternehmer auf. Der Kläger ist Hochbautechniker, er war beim Beklagten seit Oktober 1968 in dieser Eigenschaft und als Bauleiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt und bezog ein Bruttogehalt von S 4300.- monatlich. Mit Schreiben vom 11. 3. 1970 kundigte der Kläger sein Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 3... mehr lesen...
Norm: AngG §2 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ziviltechniker sind als Zivilingenieure im Sinne des § 2 Abs 1 Z 5 AngG anzusehen. Entscheidungstexte 4 Ob 58/71 Entscheidungstext OGH 21.09.1971 4 Ob 58/71 Veröff: Arb 8899 = SozM IA/d,967 = ZAS 1972,95 (Andexlinger) = SZ 44/143 Schlagworte SW: Angestellte European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §2 Abs1 Z23.ABGBTeilNov §153
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis der Angestellten der Gebietskrankenkassen ist ein privatrechtliches. Entscheidungstexte 1 Ob 754/37 Entscheidungstext OGH 12.08.1957 1 Ob 754/37 Veröff: SZ 19/235 Schlagworte SW: Dienstvertrag, Krankenkasse European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: AngG §2 Abs1 Z8AngG §3
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis der Krankenschwestern öffentlicher Krankenhäuser der Gebietskörperschaften unterliegt nicht dem AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 130/53 Entscheidungstext OGH 07.07.1953 4 Ob 130/53 Veröff: Arb 5761 4 Ob 27/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 27/76 Vgl aber... mehr lesen...
Norm: AngG §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das AngG findet auch auf Autobusunternehmungen Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 14/53 Entscheidungstext OGH 17.02.1953 4 Ob 14/53 Veröff: Arb 5629 Schlagworte SW: Busunternehmung, Gewerbeordnung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0027843 ... mehr lesen...
Norm: AngG §2 Abs1 Z6AngG §27JN §1
Rechtssatz: 1) Das Rechtsverhältnis: Trafinkant - Ärar ist ein zivilrechtliches; zwischen ersterem und dem Verlagsgehilfen oder Verschleißgehilfen gilt das AngG (Erlaß des k. k. Finanzministeriums vom 10.06.1911 = Verordnungsblatt des k. k. Finanzministeriums 1911, 20. Stück; § 2 Abs 1 Z 6 AngG, § 1 JN). 2) Der von der Finanzlandesdirektion als Aufsichtsbehörde dem Trafikanten erteilte Auftrag zur fristlosen... mehr lesen...
