RS OGH 1976/7/13 4Ob27/76, 9ObA517/88

Nach der Systematik des AngG bezieht sich der Gegensatz zwischen "privaten" und "öffentlichen" Heilanstalten und Pflegeanstalten ausschließlich auf die Person des Arbeitgebers; der verwaltungsrechtlichen, auf die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes gegründeten Unterscheidung zwischen "öffentlichen" und "privaten" Krankenanstalten kann im Bereich des Arbeitsvertragsrechtes umso weniger Bedeutung beigemessen werden, als eine unterschiedliche Behandlung von Dienstnehmern in Heilanstalten und Pflegeanstalten nach dem Kriterium, ob der betreffenden Anstalt im Einzelfall das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden ist oder nicht, jeder sachlichen Begründung entbehren würde.