Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1975 bis 1997 Honorargeneralkonsul einer afrikanischen Republik in Österreich. Der Kläger, der seinerseits die Ernennung zum Honorarkonsul dieser afrikanischen Republik für Westösterreich anstrebte, schloss als Konsulatswerber mit dem Beklagten (der als Treuhänder auftrat) eine von Letzterem aufgesetzte Vereinbarung, in der er sich zur Zahlung von 140.000,-- DM (das sind umgerechnet ca 980.000,-- S) bis spätestens 30. Dezember 1988 an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 2. 11. 1980 bei der Beklagten - einer Tochtergesellschaft des multinational tätigen P*****Konzerns - als unmittelbar dem Geschäftsführer unterstellter Angestellter beschäftigt; ab 29. 11. 1995 war er Geschäftsführer. Das Dienstverhältnis endete am 5. 7. 1996 durch Entlassung. Die Beklagte vertreibt ua Frankier-, Falz- und Kuvertiermaschinen. Es ist üblich, daß Produzenten von Briefkuverts dem Vertreiber solcher Maschinen die zu deren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob die Selbstkündigung des Klägers nach erklärter Bereitschaft der Beklagten, die Entlassung bei seiner Selbstkün... mehr lesen...
Norm: AngG §13 AngG §27 Z1 E1C AngG Art. 1 § 13 heute AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand und Zweck der Beklagten ist die Errichtung und Verwaltung von Wohnungen, Eigenheimen und Heimen im Sinne des § 7 Abs 1 bis 3 WGG. Ende 1991 erwarb die Beklagte alle Aktien einer in der Folge in eine GesmbH umgewandelten anderen Bauvereinigung und übernahm mit 1.7.1992 deren Bedienstete, unter anderem auch die Klägerin mit allen Rechten und Pflichten, wobei diese Arbeitnehmer weiterhin für die übernommene Bauvereinigung (in der Folge: Bauvereini... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIe ABGB §1013 AngG §13 HVG §5 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1013 heute ABGB § 1013 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Kurt E*** - der geschäftsführende Gesellschafter der E*** Reifengesellschaft mbH, welche Eigentümerin der auf der im Eigentum Dritter stehenden Liegenschaft EZ 1553 KG Webling als Superädifikat errichteten Betriebesgebäude, Hallen, Büro- und Wohngebäude mit der Orientierungsnummer Kärtnerstraße 261 war - erteilte am 9.April 1984 der Klägerin den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf dieses Superädifikates sowie der in seinem persönlichen Alleineigentum stehe... mehr lesen...
Norm: AngG §13 AngG §27 E1 AngG Art. 1 § 13 heute AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ... mehr lesen...
Norm: AngG §13 StGB §153 AngG Art. 1 § 13 heute AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921 StGB § 153 heute StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: AngG §13 AngG §27 Z1 E1 AngG Art. 1 § 13 heute AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ... mehr lesen...
Norm: AngG §13 IB AngG Art. 1 § 13 heute AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Eine vom Dienstgeber gebrauchte Wendung, daß vier Jahre Vordienstzeit "in bezug auf Urlaub etc" angerechnet werden, ist dahin auszulegen, daß dadurch auch eine Anrechnung für den bei Berechnung d... mehr lesen...
Norm: AngG §13 AngG Art. 1 § 13 heute AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Nimmt ein Angestellter, der befugt und durch seinen Arbeitsvertrag verpflichtet ist, für den Arbeitgeber mit Dritten Abschlüsse zu tätigen und dabei selbständig unter anderen auch die Preise zu ver... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Zahlung von Gehaltsbeträgen für die Zeit vom 1. Februar 1956 bis 17. September 1957 sowie von Kündigungsentschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung an diesem Tag. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und machte Gegenforderungen in einem den Klagebetrag übersteigenden Betrag geltend. Das Erstgericht erklärte die Klageforderung mit einem Betrag von 22.580 S, die Gegenforderungen mit dem Betrag von 18.851 S 25 g als zu Recht bestehend und sprach dem K... mehr lesen...
Norm: AngG §13 AngG §27 Z1 E1 AngG Art. 1 § 13 heute AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ... mehr lesen...
Norm: AngG §13 AngG Art. 1 § 13 heute AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle.
Entscheidungstexte 4 Ob 111/53 Entscheidungstext OGH 09.07.1953 4 Ob 111/53 ... mehr lesen...
Norm: AngG §13 AngG Art. 1 § 13 heute AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
§ 13 AngG bezieht sich nicht nur auf Personen, die kaufmännische Dienst leisten. Diese Bestimmung ist auch auf einen Angestellten anzuwenden, der Angebote einholt, Verhandlung mit Lieferanten führ... mehr lesen...
