RS OGH 1999/5/5 8ObA195/97b, 9ObA60/99k

1. AngG Art. 1 § 13 heute
2. AngG Art. 1 § 13 gültig ab 01.07.1921

1. AngG Art. 1 § 27 heute
2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Wußte die Klägerin, daß ihr aufgrund ihres Dienstvertrages für die als Nebentätigkeit ausgeübte Vermittlung von Liegenschaften bei einem Verkauf an ihre Dienstgeberin keinen Anspruch auf Provision hat, bewirkt eine bloß formell durch die Verkäuferin der Liegenschaft bei gleichzeitiger entsprechender Erhöhung des Kaufpreises erfolgte Provisionszahlung an die Klägerin eine Vertrauensunwürdigkeit. Auch der Umstand, daß sie mit Billigung des Geschäftsführers der Dienstgeberin handelte, kann nicht exkulpieren, weil es sich um eine Kollusion handelte (so bereits 9 ObA 237/92).