Entscheidungsgründe: 1. Mit ArtIII SRÄG 1995 wurde das UrlG wie folgt geändert (die vom OLG Innsbruck angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "1. Dem §2 Abs2 wird folgender Satz angefügt: 'Der Urlaubsanspruch wird durch Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt besteht, nicht verkürzt, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird.' 2. Dem §9 Abs1 wird folgender Satz angefügt: 'Ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Ar... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabUrlaubsG §2, §9, §10, §19 idF ArtIII Sozialrechts-ÄnderungsG 1995, BGBl 832 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I.Das antragstellende Rundfunkunternehmen legt dar, es habe an namentlich genannte (ehemalige) Arbeitnehmer, die aus einem Krankenstand nach Erschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches das Arbeitsverhältnis gelöst haben, um (vorzeitige) Alterspension in Anspruch zu nehmen, Urlaubsentschädigung nachzuzahlen. Diese Ansprüche stützten sich auf ArtIII des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, der den §§2 Abs2, 9 Abs1, 10 Abs1 und 19 Abs2 Urlaubsgesetz Bestimmungen angefü... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUrlaubsG §2, §9, §10, §19 idF ArtIII Sozialrechts-ÄnderungsG 1995, BGBl 832 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von ... mehr lesen...
