Norm: AÖSp §41
Rechtssatz:
Die Vorteile der AÖSp kommen dem Spediteur auch dann zugute, wenn er die Versicherung bei einem nicht vom Verband betrauten Versicherer abschließt. Wesentlich ist nur, daß die Versicherung inhaltlich den SVS entspricht.
Entscheidungstexte 7 Ob 1/89 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 1/89 Veröff: EvBl 1989/118 S 457 = WBl 1989,16... mehr lesen...
Norm: AÖSp §41SVS §10 Abs1
Rechtssatz:
Die dem Versicherten nach § 10 Z 1 SVS abliegende Verpflichtung zur Schadensanzeige wird in der Regel für diesen vom beauftragten Spediteur erfüllt, der in diesem Bereich zur Wahrung der Interessen seines Auftraggebers verpflichtet ist. Die dem Versicherten nach Paragraph 10, Ziffer eins, SVS abliegende Verpflichtung zur Schadensanzeige wird in der Regel für diesen vom beauftragten Spediteur erf... mehr lesen...
Norm: AÖSp §39AÖSp §41
Rechtssatz:
1. Die Speditionsversicherung nach der Sp-Police hat für den Spediteur die gleiche Wirkung der Haftungsfreistellung gemäß § 41 a ADSp wie die Versicherung nach dem in § 39 a ADSp genannten Speditionsversicherungsschein (SVS). 1. Die Speditionsversicherung nach der Sp-Police hat für den Spediteur die gleiche Wirkung der Haftungsfreistellung gemäß Paragraph 41, a ADSp wie die Versicherung nach dem in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcAÖSp §41 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Ausschluß der Spediteurhaftung gemäß § 41 AÖSp bei vertragswidriger Ausfolgung eingelagerter Ware, wenn dolus oder grobe Fahrlässigkeit nicht vorliegt. Aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319 AÖSp §39AÖSp §41 ABGB § 1319 heute ABGB § 1319 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bei ordnungsgemäßer Deckung einer Speditionsversicherung ist der Lagerhalter für jeden durch diese Versicherung gedeckten Schaden (hier: Beschädigung ... mehr lesen...
Norm: AÖSp §2 litbAÖSp §39 litaAÖSp §41
Rechtssatz: Der klare Wortlaut des § 41 lit c, der Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der AÖSp, und im einzelnen auch die im § 2 lit b vorgenommene Aufzählung lassen § 41 lit c bedenkenfrei als eine Sanktionsbestimmung erkennen, durch welche wegen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 39 lit a AÖSp dem Spediteur die Möglichkeit genommen werden soll, sich gegenüber dem Auftraggeber auf irgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 B ABGB §1313a AÖSp §6AÖSp §41 ABGB § 1300 heute ABGB § 1300 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcAÖSp §41AÖSp §51 ff ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Zur Sittenwidrigkeit der Haftungsbeschränkungen der AÖSp.
Entscheidungstexte 3 Ob 296/57 ... mehr lesen...
