Entscheidungen zu § 3 MedKF-TG

Bundesverwaltungsgericht

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/27 W194 2244135-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/27 W194 2253904-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/19 W234 2244138-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit XXXX zum Ersatzmitglied und mit XXXX zum XXXX bestellt. 2. Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Straferkenntnis spricht die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden belangte Behörde) über Folgendes ab (Hervorhebungen wie im Original): „Sie haben Von XXXX Bis XXXX In XXXX als vertretungsbefugtes Organ der XXXX und somit gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBI. l Nr. 52/1991 idF BGBI... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/13 W249 2223689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) verpflichtet sämtliche Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zur Abgabe von Meldungen hinsichtlich erfolgter Werbeaufträge und Medienkooperationen (§ 2 MedKF-TG) sowie über Förderungen an Medieninhaber (§ 4 MedKF-TG), jeweils an die KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde"). Diese Meldungen haben vierteljährlich durch Bekanntgabe konkreter Daten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/13 W271 2223690-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) verpflichtet sämtliche Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zur Abgabe von Meldungen hinsichtlich erfolgter Werbeaufträge und Medienkooperationen (§ 2 MedKF-TG) sowie über Förderungen an Medieninhaber (§ 4 MedKF-TG), jeweils an die KommAustria (in Folge: "belangte Behörde"). Diese Meldungen haben vierteljährlich durch Bekanntgabe konkreter Daten ode... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2020

Entscheidungen 1-5 von 5

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten