Norm: OGHG §8 Abs1
Rechtssatz: Rechtsfragen nach § 8 Abs 1 OGHG sind solche, deren Lösung von großer Bedeutung für die Rechtsordnung ist, die also etwa für weite Teile der Bevölkerung von unmittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung sind. Entscheidungstexte 4 Ob 197/17z Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 197/17z Veröff: SZ 2017/133 ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Vorinstanzen verpflichteten D***** R***** als Vater der beiden Minderjährigen gemäß § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts in Höhe von 130,90 beziehungsweise 112,70 EUR monatlich ab 24. 9. 2009, wiesen jedoch die Mehrbegehren von 10,90 beziehungsweise 9,39 EUR monatlich ab. Nach § 382a Abs 2 EO könne vorläufiger Unterhalt höchstens bis zum Grundbetrag der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bewilligt werden. Darunter sei di... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs 1 OGHG sind Prozessparteien oder Dritte nicht legitimiert, Entscheidungen eines verstärkten Senats zu beantragen. Solche Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 15 Os 73/00 Entscheidungstext OGH 05.04.2001 15 Os 73/00 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z1
Rechtssatz: Trotz divergierender Entscheidungen zweier Senate sind die Voraussetzungen des § 8 OGHG nicht gegeben und ist eine Entscheidung im verstärkten Senat nicht erforderlich, wenn die betreffende Gesetzesstelle (hier: § 12 Abs 3 MRG aF) in Hinkunft nicht mehr allzu häufig anzuwenden sein wird. Deshalb ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z1
Rechtssatz: Trotz divergierender Entscheidungen zweier Senate sind die Voraussetzungen des § 8 OGHG nicht gegeben und ist eine Entscheidung im verstärkten Senat nicht erforderlich, wenn die betreffende Gesetzesstelle (hier: § 12 Abs 3 MRG aF) in Hinkunft nicht mehr allzu häufig anzuwenden sein wird. Deshalb ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Kostenfrage im Strafprozeß ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Entscheidungstexte 15 Os 116/96 Entscheidungstext OGH 07.11.1996 15 Os 116/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107046 Dokumentnummer JJR_19961107_OGH0002_0150OS00... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Kostenfrage im Strafprozeß ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Entscheidungstexte 15 Os 116/96 Entscheidungstext OGH 07.11.1996 15 Os 116/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107046 Dokumentnummer JJR_19961107_OGH0002_0150OS00... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Trotz der divergierenden Judikatur zur Frage der Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen in erster Instanz unter Anklageüberschreitung ergangenen Schuldspruch keine Einberufung eines verstärkten Senates, weil im Hinblick auf die völlig gleichen Konsequenzen für den Angeklagten (Beschuldigten) bei jeder der Varianten das im Ergebnis bloß einen prozeßtechnischen Umstand betreffende Problem keine Rechtsfrage v... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Trotz der divergierenden Judikatur zur Frage der Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen in erster Instanz unter Anklageüberschreitung ergangenen Schuldspruch keine Einberufung eines verstärkten Senates, weil im Hinblick auf die völlig gleichen Konsequenzen für den Angeklagten (Beschuldigten) bei jeder der Varianten das im Ergebnis bloß einen prozeßtechnischen Umstand betreffende Problem keine Rechtsfrage v... mehr lesen...
Gründe: I. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Haugsdorf vom 15.Juli 1981, GZ. U 162/80-15, wurde der am 1.April 1928 geborene Landwirt Walter A des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 7.August 1980 in Pernersdorf dadurch, daß er seinen Mähdrescher auf der Fahrbahn der Bundesstraße 45 parkte, obwohl es sich hiebei um eine Fahrbahn mit Gegenverkehr, bei der nicht wenigstens zwei Fahrstreifen freibli... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z1
Rechtssatz: Keine Entscheidung im verstärkten Senat erforderlich, wenn von einer Rechtsmeinung abgegangen wird, die in den bisherigen Fällen in aller Regel nur den Charakter eines pragmatischen Ausspruchs ohne Einfluß auf das Ergebnis hatte (hier: § 1320 ABGB; Übergang von Verschuldenshaftung zur Gefährdungshaftung). Entscheidungstexte 5 Ob 510/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z1
Rechtssatz: Keine Entscheidung im verstärkten Senat erforderlich, wenn von einer Rechtsmeinung abgegangen wird, die in den bisherigen Fällen in aller Regel nur den Charakter eines pragmatischen Ausspruchs ohne Einfluß auf das Ergebnis hatte (hier: § 1320 ABGB; Übergang von Verschuldenshaftung zur Gefährdungshaftung). Entscheidungstexte 5 Ob 510/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 StPO §285d Abs1 Z1 Fall2StPO §292StPO §293 Abs2
Rechtssatz: Keine Durchbrechung der in §§ 293 Abs 2 StPO normierten Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs im konkreten Fall durch eine spätere Entscheidung eines verstärkten Senats. Die darin, daß das Gericht im erneuerten Verfahren nicht von der im Kassationserkenntnis geäußerten Rechtsansicht des OGH ausging, gelegene Gesetzesverletzung ist gemäß § 292 letzter Sa... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Er... mehr lesen...
Norm: BedVG §1 DOGHG §8 Abs1 Z2OGHG §8 Abs3StPO §294 Abs1StPO §294 Abs2StRÄG ArtIII Z1StRÄG ArtIV Abs1
Rechtssatz: Beschluß über die Zuständigkeit des erweiterten Senates zur Entscheidung über die Berufung im Sinne des § 8 Abs 1 Z 2 und Abs 3 des BG vom 19.06.1968 über den OGH BGBl 328, weil die zu lösenden Rechtsfragen, ob (und unter welchen Umständen) 1) § 1 BedVG in der für den Angeklagten (gegenüber dem früher in Geltung gestandenen Recht... mehr lesen...
Norm: BedVG §1 DOGHG §8 Abs1 Z2OGHG §8 Abs3StPO §294 Abs1StPO §294 Abs2StRÄG ArtIII Z1StRÄG ArtIV Abs1
Rechtssatz: Beschluß über die Zuständigkeit des erweiterten Senates zur Entscheidung über die Berufung im Sinne des § 8 Abs 1 Z 2 und Abs 3 des BG vom 19.06.1968 über den OGH BGBl 328, weil die zu lösenden Rechtsfragen, ob (und unter welchen Umständen) 1) § 1 BedVG in der für den Angeklagten (gegenüber dem früher in Geltung gestandenen Recht... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der § 8 Abs 1 Z 2 des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof findet bei Divergenzen der derzeitigen ständigen Rechtsprechung mit jener einer weit zurückliegenden Epoche keine Anwendung. Entscheidungstexte 12 Os 180/68 Entscheidungstext OGH 22.01.1969 12 Os 180/68 Veröff: EvBl 1969/271 S 400 = RZ 1969,103 = SST 40/5 ... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der § 8 Abs 1 Z 2 des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof findet bei Divergenzen der derzeitigen ständigen Rechtsprechung mit jener einer weit zurückliegenden Epoche keine Anwendung. Entscheidungstexte 12 Os 180/68 Entscheidungstext OGH 22.01.1969 12 Os 180/68 Veröff: EvBl 1969/271 S 400 = RZ 1969,103 = SST 40/5 ... mehr lesen...
