Norm: FAGG §4 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die von einem Kommunikationsdienstleistungsunternehmen an den Endkunden verrechnete Speichermedienvergütung ist Teil des Gesamtpreises, weil diese ein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Preises ist, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 86/21g Entscheidungstext OGH 28.09.2021 4 Ob 86/21g ... mehr lesen...
Norm: FAGG §4 Abs1 Z5
Rechtssatz: Bei Vereinbarung zweier verschiedener Festpreise mit unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen (hier: einer monatlichen Grundgebühr und einer jährlichen Servicepauschale) haben die jährlichen Gesamtkosten auch die kumulierten monatlichen Kosten und die monatlichen Gesamtkosten auch die aliquotierten jährlichen Kosten zu enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 86/21g ... mehr lesen...
Norm: FAGG §4 Abs1FAGG §7 Abs1
Rechtssatz: Dem in § 4 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 FAGG enthaltenen Gebot, die von diesen Bestimmungen erfassten Informationen in klarer und verständlicher Weise zu erteilen, steht es nicht grundsätzlich entgegen, wenn die Informationen zu den gewerblichen Garantien (nur) in den AGB enthalten sind oder sich hinter einem aufklappbaren Textteil bzw einem Pop-up-Fenster verbergen, sofern der Webauftritt so gestaltet ist, das... mehr lesen...
Norm: FAGG §4 Abs1KSchG §5c
Rechtssatz: Die Informationspflichten des § 5c KSchG dienen dem Zweck, klare Verhältnisse zu schaffen; sie sollen dem Verbraucher den Vergleich mit anderen Angeboten erleichtern und ihm eine rationale Entscheidung über den Vertragsabschluss ermöglichen. Entscheidungstexte 4 Ob 18/08p Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 18/08p Veröff: SZ 2008/66 ... mehr lesen...
Norm: EG-RL 97/7/EG - Fernabsatzrichtlinie 397L0007 Art4 Abs2FAGG §4 Abs1KSchG §5cKSchG §5d
Rechtssatz: Die in §§ 5c und 5d KSchG geforderten Informationen müssen ganz allgemein so „erteilt" werden, dass sie vom durchschnittlich informierten und verständigen („europäischen") Verbraucher - bei gehöriger Aufmerksamkeit - vor Vertragsabschluss überhaupt wahrgenommen werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
