Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist mit XXXX (L527 2197557-1) in aufrechter Ehe verheiratet. XXXX (L527 2197566-1) und XXXX (L527 2197561-1) sind die leiblichen minderjährigen Töchter der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten. Die Beschwerdeführerin, ihr Ehegatte und die minderjährige Tochter XXXX durch die Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin stellten nach ihrer illegalen Ausreise aus dem Iran und der illegalen Einreise in das Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 07.09.2020, XXXX wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch die Untersuchungshaft verhängt. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.10.2020 wurde dem in Haft befindlichen Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem befristeten Einreiseverbot eine schriftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste im Kindesalter mit seinen Eltern sowie seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und war erstmalig ab dem 01.09.1969 amtlich gemeldet. Er absolvierte in Österreich die Pflichtschule sowie im Anschluss eine Lehre zum Kellner. Ab Juli 1978 ging er – mit zahlreichen Unterbrechungen - diversen, zumeist kurzzeitigen Erwerbstätigkeiten als Arbeiter nach. Am 19.06.1980 wurde ihm seitens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Mit Verfahrensanordnung vom 21.06.2016 stellte das Bundesamt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz, Gewährung des Status des Asylberechtigten und Aberkennung: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens am 25.03.2004 mit seiner Ehefrau in das österreichische Bundesgebiet unrechtmäßig ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 05.11.2004, ZI XXXX stattgegeben und dem BF gemäß § 7 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein, und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 12.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seiner Fluchtroute an, dass er im Juni 2014 mit dem Flugzeug von Kairo nach Istanbul geflogen sei, wo er sich bis ca. Mitte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Ghana, gelangte (spätestens) am 25.08.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen an, von einer „Gang“ verfolgt zu werden. Sie habe gesehen, wie die „Gang“ einen Soldaten ermordet haben und hätte sich dann versteckt. Die „Gang“ sei zu ihr nach Hause gekommen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 02.06.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 02.06.2015 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er sei mit seiner Verlobten auf dem Wege in die Stadt Ghazni v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 02.09.2017 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass das Gebiet des Beschwerdeführers sich unter der Kontrolle der Taliban befinde und sehr gefährlich sei. Deshalb habe der Vater den Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sein Vater vor einer längeren Zeit eine Affäre mit einem jungen Mädchen gehabt habe. Aufgrund dieser Geschichte seien das junge Mädchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28.07.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen einer am 29.07.2015 erfolgten Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus im Iran gelebt zu haben, ledig zu sein und der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft anzugehören. Er habe den Iran verlassen, da er dort illegal gelebt habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.01.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am 25.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, in seinem Land habe es sehr wenig Sicherheit und viel Armut bzw. keine Zukunftsperspektiven gegeben, daher sei er (mit Familienangehörigen) vor drei Jahren in den Iran geflüchtet. Dort sei er illegal aufhältig gewesen und von der iranischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist Buddhistin, reiste im August 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.08.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (im Folgenden: Bundesamt) am 13.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 04.01.2020 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 13.01.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Der BF führte in der Erstbefragung an, dass er als Hindu von einer radikalen islamischen Gruppierung namens „... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.06.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass sein Leben sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan in Gefahr sei. Sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das österreichische Bundesgebiet am 22.04.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.04.2015 wurde der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab, in Äthiopien geboren, allerdings somalischer Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist am XXXX in Bukarest in Rumänien geboren und ist mit 5 Geschwistern als zweitjüngstes Kind bei seinen Eltern aufgewachsen. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er 10 Jahre Grundschule absolviert und danach eine Lehre zum Dreher begonnen, hat diese aber abgebrochen. In weiterer Folge habe er als Fabrikarbeiter in der chemischen Industrie gearbeitet. Nach seiner Entlassung aus der Haft 2012 hat er in Deutschland für eine ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, gelangte (spätestens) am 10.02.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 11.02.2016 stattgefundenen Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX , gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass Somalia nicht sicher für ihn sei und dass die Al Shabaab versucht habe, ihn zu rekrutieren. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Le... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 12.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 13.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, in Nigeria mit mehreren Personen für einen eigenen unabhängigen Staat Biafra demonstriert zu haben. Es seien dabei von den nigerianischen Behörden viele Leute... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer (im zweiten Rechtsgang nach einer Zurückverweisung) keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung „nach“ (gemeint: nach Nigeria) zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 10-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 01.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Sicherheitsprobleme in Afghanistan gehabt. Er sei vom Cousin seiner Mutter, der ein Kommandant der Taliban sei, wegen seiner Tätigkeit für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 22.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren brachte der BF zusammengefasst anfänglich Grundstücksstreitigkeiten sowie Probleme mit den Taliban, später Probleme aufgrund seiner Religionszugehörigkeit der Ahmadiyya an. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer legalen Einreise über den Flughafen Wien am 16.08.2019 jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsame minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer legalen Einreise über den Flughafen Wien am 16.08.2019 jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsame minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer legalen Einreise über den Flughafen Wien am 16.08.2019 jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsame minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer legalen Einreise über den Flughafen Wien am 16.08.2019 jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsame minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in weiterer Folge kurz als „A“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 11.10.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dabei brachte der A im Wesentlichen Folgendes vor: Er stamme aus XXXX , sei Angehöriger der arabischen Volksgruppe und bekenne sich zum sunnitischen Islam. Von 1998 bis 2008 habe er in XXXX die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und XXXX (L521 2204614-1) waren verheiratet. In Österreich erfolgte die Scheidung des Ehepaares. Bei dem Zweitbeschwerdeführer, bei dem Drittbeschwerdeführer, bei der Viertbeschwerdeführerin und bei dem Fünftbeschwerdeführer handelt es sich um deren leibliche - minderjährige - Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
