Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

27.526 Dokumente

Entscheidungen 16.261-16.290 von 27.526

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W279 2179570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF am selben Tag gab dieser an, am XXXX in Kabul geboren und ledig zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W192 2203607-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Serbiens, schloss im März 2014 die Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen und war ab dem 04.06.2014 Inhaberin eines durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, ausgestellten Aufenthaltstitels als Familienangehörige, zuletzt mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 06.06.2019. Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde am 14.10.2016 in Serbien geschieden. Am 28.02.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W162 2223025-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 13.09.2016 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich vernommen. 2. Mit Bescheid vom 20.09.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W162 2223573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.06.2015 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 06.04.2016 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich vernommen. 2. Mit Bescheid vom 06.07.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W260 2173981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) stellte am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 01.11.2015 statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer in der Erstbefragung an, dass sein Vater von Afghanistan in den Iran gegangen wäre, um dort zu arbeiten. Der Beschwerdeführer und seine Mut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W148 2161195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 02.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 I403 2232582-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Albanien, trat erstmals am 25.10.2019 fremdenpolizeilich in Erscheinung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führte ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG;die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Republik Albanien wurde für zulässig erklärt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 I403 2141866-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zeitgleich mit seiner Mutter, seinem Bruder M XXXX sowie der Ehefrau und den drei Kindern seines Bruders H XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit der Gefahr einer Verfolgung seiner Familie im Irak durch schiitische Milizen begründete. Sein Bruder H XXXX , welcher bereits zuvor aus dem Irak geflüchtet sei und nunmehr in Österr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W162 2177702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.01.2016 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF an, er sei Tadschike und Sunnit und stamme aus dem Dorf XXXX in der Provinz Baghlan, wo sich seine Fami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L512 2177532-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 22.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 22.05.2015 Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem/Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Er habe keine Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L518 2125931-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Die bP reisten spätestens am 13.12.2013 von Baku kommend in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei den bP handelt es sich um Ehegatten. I.2. Vor den O... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L518 2125934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Die bP reisten spätestens am 13.12.2013 von Baku kommend in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei den bP handelt es sich um Ehegatten. I.2. Vor den O... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 G308 2178753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 08.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W216 2177422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am 30.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein, der schiitischen Glaubensrichtung des Islam sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er an, dass sein Bruder mit einem Mädchen verlobt gewesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W276 2205417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Leben in Gefahr gewesen sei. Sie seien von den Taliban bedroht worden, weil sein Bruder bei ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I417 2180756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 25.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Flucht nach einem Angriff der Boko Haram begründete. Zu seiner Staatsangehörigkeit gab er an, Südsudanese zu sein. Er sei im Kleinkindalter mit der Mutter nach Nigeria übersiedelt und habe vor seiner Ausreise in Agbor gelebt. 2.       Vom Bundesamt wurde ein Befund zu den Sprachkompetenzen und den Landeskenntnissen des Beschwerdeführers in Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I401 1319293-4

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 G301 2227734-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.12.2019, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Republik Peru zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I419 2140060-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 12.09.2015 illegal ein und stellte zwei Tage darauf einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) abwies. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W174 2126174-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dem moslemischen Glauben und der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören, aus Nangarhar zu st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W232 2231933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit einem italienischen Schengen-Visum (gültig von 22.08.2017 bis 17.09.2017) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 21.11.2017 in Österreich ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt. Im Zuge der Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W232 2231936-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit einem italienischen Schengen-Visum (gültig von 22.08.2017 bis 17.09.2017) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 21.11.2017 in Österreich ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt. Im Zuge der Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I401 2212219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch Boko Haram begründete. Soldaten seien in sein Dorf im Tschad gekommen und hätten ihn rekrutieren wollen. Als ein weiterer Mann geflüchtet sei und die Leute ihn verfolgt hätten, sei er ganz alleine gewesen und habe ebenfalls die Flucht in den Busch ergriffen. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I408 2232439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 07.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2019, I413 2215226-1/21E, rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2.       Während des Asylverfahrens schloss der Beschwerdeführer am 27.04.2017 die Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen. 3.       Mit Schreiben vom 31.03.2020 informierte die belangte Behörde den Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W178 2221787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer bzw. Bf), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans ist im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie nach Österreich eingereist und seit Mitte 2001 im österreichischen Bundesgebiet behördlich gemeldet. Er verfügt seit 2008 über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wurde mit Verständigung vom 11.05.2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 L519 2208291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in der Türei wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit und seines alevitischen Glaubens sowie aus politischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 L525 2169878-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.8.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer an, sein Cousin sei Mitglied des IS in Pakistan und hätte verlangt, dass sich der Beschwerdeführer ihnen ansc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 L527 2232700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 02.06.2020 griffen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesch, in XXXX auf. Am selben Tag fand eine Einvernahme vor einem Organ der Landespolizeidirektion XXXX , Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, statt. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 L519 2142565-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W168 2231575-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde auf Antrag am 06.12.2017 von einer Bezirkshauptmannschaft eine Aufenthaltskarte ausgestellt, da dieser zu dem damaligen Zeitpunkt aufgrund einer eingetragenen Partnerschaft ein Angehöriger eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers war und dieser seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hieraus ableiten konnte. Aufgrund der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft handelte es sich bei dem Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

Entscheidungen 16.261-16.290 von 27.526

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