Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

24.948 Dokumente

Entscheidungen 15.481-15.510 von 24.948

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W251 2170549-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung vor, dass er bezüglich Afghanistan keine Fluchtgründe habe. Er habe den Iran verlassen müssen, weil er verdächtigt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 I415 2228576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wurde am 14.08.2019 von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer unterrichtet. 2. Mit Schreiben des BFA vom 22.08.2019, persönlich übernommen am 23.08.2019, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich binnen 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. 3. Mit Urteil des Landesge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 G308 2190717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 23.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W124 2216872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am XXXX unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, er heiße XXXX , stamme aus XXXX , Distrikt XXXX , Bundesstaat XXXX , Indien, sei ledig und gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikh sowie der Volksgruppe der Ghumar an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I408 2142827-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I422 2228610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.). Sie erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Dagegen richtet sich die fri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W131 2160569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ebenfalls am 10.12.2015 fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Gutachten zur Altersfeststellung des Bf ein. Dieses ergab als spätestmögliches "fiktives" Geburtsdatum den XXXX ; eine Minder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W246 2183227-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der - zu diesem Zeitpunkt minderjährige - Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 06.11.2017 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des - zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen - Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W211 2222894-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am XXXX 2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zusammengefasst angab, der Religion der Yarestani anzugehören und wegen religiöser Probleme den Iran verlassen zu haben. Am XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und führte dabei zusammenge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W251 2181483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 09.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.02.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern aus Afghanistan geflüchtet sei, da seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W273 2187394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass sein Vater in seinem Dorf in einem Geschäft CDs unter anderem mit christlichen Inhalten verkauft habe. Deshal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I403 2228295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Ab dem 19.06.2013 war er erstmalig in einer Justizanstalt in Österreich aufrecht gemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 09.04.2015, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I403 2228633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, trat erstmalig am 07.09.2018 im Bundesgebiet behördlich in Erscheinung, indem er durch Polizeibeamte im Zuge einer Verkehrskontrolle beim Lenken eines PKW ohne Lenkberechtigung sowie in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand betreten wurde. Aufgrund der im Zuge dieser Polizeikontrolle festgestellten Verwaltungsübertretungen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der LPD XXXX am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I422 2228677-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals spätestens am 15.07.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte unter einer Aliasidentität einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen dem Verfahren entzog, wurde das Asylverfahren am 22.09.2015 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Datums erneut unrechtmäßig in das Bundesgebiet in das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W186 2127123-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein volljähriger, männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 04.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am Folgetag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zum seinem Fluchtgrund befragt an, dass seine Familie aus dem Iran abgeschoben worden sei. Er habe sich illegal im Iran befunden. In Afghan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W222 2227151-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seiner Person gab der BF an, in XXXX , Indien, geboren worden zu sein, der Volksgruppe der XXXX (Kaste: XXXX ) und der Glaubensrichtung der Hindus anzugehören. Er sei led... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228625-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228628-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W159 2183834-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte (spätestens) am 13.01.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die polizeiliche Sicherheitsbörde gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsbürger, Hazara, schiitischer Moslem, und verheiratet zu sein sowie drei Kinder zu haben. Von Beruf sei er zuletzt Auto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W270 2210100-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 17.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. In seiner am 18.05.2016 stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan aufgrund des Krieges verlassen habe. Darüber hinaus habe er auch keine Arbeit gehabt. 3. Am 03.08.2016 unterzog sich der Beschwerdeführer einer Untersuchung zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I403 2228718-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 16.01.2019 beim Verkauf von Maroni kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über einen italienischen Aufenthaltstitel, aber über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Nach Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 17.01.2029 wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 21.01.2020 dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I405 2130385-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit Formularvordruck am 23.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Diesem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt. 2. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des BF erhob mit Schriftsatz vom 26.06.2015 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3. Mit Verständigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 G304 2196227-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 G304 2196229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 G304 2196230-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I405 2226908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab am selben Tag in seiner polizeilichen Erstbefragung zu seinen persönlichen Daten an, XXXX zu heißen, am XXXX in Jabi im Sudan geboren und Staatsangehöriger des Sudan zu sein. Im weiteren Verlauf der Einvernahme führte er den Südsudan als sein Herkunftsland und Gabik XXXX als s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 L507 2202049-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) sowie dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), und deren minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), stellten am 16.01.2018 bei der zuständigen Niederlassungsbehörde Anträge auf Verlängerung ihrer "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". 2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 19.04.2018 mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

Entscheidungen 15.481-15.510 von 24.948

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