Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Juli 2008, Zl. A12 254.257-0/2008/14E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit 26. März 2018 erlangte die belangte Behörde Kenntnis über die gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage wegen § 15 StGB, §§ 201, 202 Abs. 1, 202 Abs. 2 4. Fall StGB. 3. Am 13. April 2018 leitete die belangte Behörde das nunmehr ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und Moslem, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.12.2012 noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin und seine minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.06.2013 Anträge auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte am 15.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 16.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Mit Schreiben vom 31.07.2017 brachte der BF eine Säumnisbeschwerde ein. 1.3. Am 13.09.2017 wurde der BF durch die belangte Behörde niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. 1.4. Mit Bescheid vom 15.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viertbeschwerdeführerin (alle zusammen als BF bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Moldawien, der minderjähri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viertbeschwerdeführerin (alle zusammen als BF bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Moldawien, der minderjähri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viertbeschwerdeführerin (alle zusammen als BF bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Moldawien, der minderjähri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viertbeschwerdeführerin (alle zusammen als BF bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Moldawien, der minderjähri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die volljährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem Vater, ihrer Stiefmutter, ihrem Halbbruder und ihrer Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung der BF am 21.06.2014 führte diese zu ihrem Fluchtgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Mit Bescheid vom 24.10.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 19.01.2010 am 21.04.2010 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 07.07.2010 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.09.2019, XXXX , wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen die BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 55 Abs. 4 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) reiste mit einem Schengen-Visum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 05.02.2017 nach Österreich ein. Am 03.07.2017 stellt der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 03.07.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.10.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Mit Bescheid vom 17.07.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in Folge: BFA) den Antrag vom 16.10.2013 bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Im Alter von vier Jahren ist der Beschwerdeführer legal mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und verfügt seit Juli 1991 annähernd durchgehend über einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Von der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde dem Beschwerdeführer am 18.1.2005 eine Niederlassungsbewilligung bis zum 16.1.2015 erteilt. Über Antrag des Beschwerdeführers w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei und befindet sich seit 2016 im Bundesgebiet. Dem BF wurde 2015 gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs-und Aufenthaltsbewilligungsgesetz (im Folgenden: NAG) ein Aufenthaltstitel "Studierender" erteilt erhielt von der österreichischen Botschaft XXXX ein D - Visum gültig vom 20.1.2016 bis zum 19.05.2016 zur Abholung eines Aufenthaltstitels mit dem der BF in das Bundegebiet einger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, er habe den Iran verlassen, weil er als Christ nicht mehr dort leben könne. Er habe den christlichen Glauben vor drei Jahren und sechs Monaten angenommen. Ein Freund, welcher selbst konvertiert sei, habe dem Beschwerdeführer vom christlichen Glauben erzählt und diesem einen Priester vorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: "BF") reiste unrechtmäßig mit Hilfe von Schleppern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.1.2016 den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Sie wurde am 21.1.2016 vor der PI XXXX AGM, Landespolizeidirektion NÖ, zu ihrem Fluchtgrunde erstmals befragt. Auf Seite 2 der Niederschrift der Landespolizeidirektion NÖ, XXXX , ist zur Frage "verstehen Sie den Dolmetscher?" "ja" angekreuzt und is... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.11.2016, Zl. 1083189400-171188218, wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 17.10.2017 übermittelte die Österreichische Botschaft (im Folgenden: ÖB) Athen der belangten Behörde ein Schreiben des griechischen Innenministeriums, XXXX , vom XXXX .10.2017, wonach der Beschwerdeführer wegen "Schlepperei illegale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige BF stellte am 30.03.2016 nach illegaler Einreise (gemeinsam mit seinem Bruder, XXXX XXXX , BF zu W156 21890039-1) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF als Fluchtgrund an, dass sein in Afghanistan Polizist gewesen und bei einem Angriff der Taliban auf seinen Posten verletzt worden sei. Ein Nachbar habe den BF eines Tages am Rückweg von der Schule abgefangen und erzählt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige BF stellte am 30.03.2016 nach illegaler Einreise (gemeinsam mit seinem Bruder, M XXXX M XXXX , BF zu W156 21890037-1) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF als Fluchtgrund an, dass sein in Afghanistan Polizist gewesen und bei einem Angriff der Taliban auf seinen Posten verletzt worden sei. Ein Nachbar habe den BF eines Tages am Rückweg von der Schule abgefangen und erzählt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.12.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Iran, stellte am 20.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er fürchte um sein Leben, da er der kurdischen Partei angehöre. Im Fall seiner Rückkehr in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit Verfolgung aufgrund ihrer Homosexualität begründete. Sie habe eine Freundin geküsst und sei danach von deren Vater mit dem Umbringen bedroht worden. Der Dorfälteste habe sie zur Polizei bringen wollen, es hätte sie eine zehnjährige Strafe erwartet. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme am 04.03.2020 gab sie außerdem an, bereits von 2010 bis 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 17.07.2015 (AS 7) gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.07.2015 erfolgten Erstbefragung (AS 5-17) durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion MARCHEGG, gab der BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Magistratsabteilung XXXX des Amtes der XXXX Landesregierung vom 21.11.2019, Zl. XXXX , wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) mitgeteilt, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe mit einer EWR-Bürgerin mindestens drei Jahre Bestand haben müsste, damit das Aufenthaltsrecht des Ehegatten auch nach der Scheidung erhalten bleibe. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) über seinen Obsorgeberechtigten zugestellt am 02.09.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am Tag danach fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 1.2. Mit Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2002 als Minderjähriger mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein und am 29.08.2002 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2002 wurde der Asylantrag des BF (sowie jener seiner Mutter und seiner Geschwister) ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2003 einen Ayslantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 23.04.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und wurde gemäß § 8 AsylG 1997 seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...
