Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch: BFA) vom 13.06.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§§ 55 und 57 AsylG) nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung betreffend seinen Herkunftsstaat Tunesien erlassen sowie die Zulässigkeit der Abschiebung nach Tunesien festgestellt. Zudem wurde gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist am 14.06.2011 illegal nach Österreich eingereist und hat am 15.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.08.2013 rechtskräftig negativ abgeschlossen. 2. Da der BF das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen hat, obwohl er aufgrund der rechtskräftigen Ausweisung dazu verpflichtet war, wurde von der belangten Behörde ein Heimreise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.03.2009 stellte der Magistrat der LH XXXX dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nigerias, eine Daueraufenthaltskarte, gültig bis zum 17.03.2019, aus. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 22.02.2019 einen Antrag auf Verlängerung seiner Daueraufenthaltskarte. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; die belangte Behörde) leitete in weiterer Folge ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 8.2.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.1.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status eines Asylberechtigten ebenso wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdefrüher reiste zuletzt am 01.02.2008 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 07.06.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgrund seines illegalen Aufenthaltes von der Polizei vorläufig festgenommen und dem BFA vorgeführt. In der Folge wurde ein fremdenpolizeiliches Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 24.09.2018, wurde dieser ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen diese eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Kostenmandatsbescheid vom 07.11.2018, Zl. 476946710-170791905/BMI-BFA_WIEN_RD, schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer jene Kosten vor, die ihr im Zuge der Durchsetzung der gegen den Beschwerdeführer gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach dem 8. Hauptstücke des FPG entstanden sind. 2. Gegen die Bescheid erhob die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Nach Durchf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine indische Staatsangehörige, reiste mit einem Visum nach Österreich ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 02.02.2017, Zahl 1079158806-1518007843, den Antrag der BF auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Der beschwerdeführenden Partei ("bP") wurde per Mandatsbescheid (§ 57 Abs. 1 AVG), welcher ihr am 23.7.2018 zugestellt wurde, der Ersatz von Dolmetscherkosten gem. § 53 Abs. 1 BFA-VG vorgeschrieben. Am 8.8.2018 langte eine mit Poststempel 7.8.2018 versehene Vorstellung gegen den oa. Mandatsbescheid bei der belangten Behörde (bP) ein, welche mit dem angefochtenen Bescheid gem. § 57 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde. Gegen de... mehr lesen...
