Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

49 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 49

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/30 W175 2268160-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/12 I413 2214907-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/29 W155 2262364-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/16 W233 2257057-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W180 2242776-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Antragsteller (im Folgenden: ASt) versuchte am 20.02.2021 von Österreich kommend nach Deutschland einzureisen. Der ASt wies sich – den deutschen Behörden zufolge – mit einem niederländischen Asyldokument aus, welches nicht zur Einreise berechtige. 1.2. Dem ASt wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, er wurde von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/9/14 I422 2234405-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Am 02.10.2018 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 FPG. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020 wurde der Antrag abgewiesen. Mit Verfahrensanordnung vom 03.08.2020 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die Organisation Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W282 2215305-2

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang / Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und hält sich jedenfalls seit 1985 durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Strafregisterauszug des Beschwerdeführers weist seit 1985 insgesamt elf strafgerichtliche Verurteilungen im Inland auf. Zuletzt wurde er 2009 und 2014 wegen Vorbereitung von Suchtgifthandel (§ 28 SMG) vom BG Linz und 2017 wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften (§ 27 SM... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W169 2141509-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte, der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.01.2016 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer zu Protokoll, aus d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W169 2141510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte, der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.01.2016 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer zu Protokoll, aus d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W169 2142572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte, der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.01.2016 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer zu Protokoll, aus d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 I406 2225218-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z. 2 AsylG aberkannt, gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z. 2 AsylG der Status des subsidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 I406 2225219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W119 2123411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (GZ W119 2123412) nach Österreich ein und stellte am 22.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.4.2015 gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der Khalkh-Mongolen anzugehören und buddhistischen Glaubens zu sein. In der Heimat habe er von 1958 bis 1962 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W119 2123412-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (GZ W119 2123411) nach Österreich ein und stellte am 22.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.4.2015 gab die Beschwerdeführerin an, der Volksgruppe der Khalkh-Mongolen anzugehören und buddhistischen Glaubens zu sein. In der Heimat habe sie von XXXX die G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/8 I403 2153172-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 04.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie sei von ihrer Großmutter aufgezogen worden, ihre Mutter sei vor 16 Jahren verstorben und ihr Vater würde in Österreich leben. Die Großmutter habe die Antragstellerin gegen ihren Willen mit einem 65-jährigen Mann verheiraten wollen. Aus diesem Grund sei sie weggelaufen und zu einem Pastor gerannt. Dieser habe Kontakt zu einem Mann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/10 W208 2199482-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Am 31.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung statt, bei der er in der Sprache Farsi zum Fluchtweg und Fluchtgrund befrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W166 2122923-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 27.07.2014 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren worden, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen und der islamischen Glaubensr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 I416 2217653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W201 2119410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, er sei geflohen, nachdem sein Elternhaus bei einem Bombenangriff zerstört worden sei. Seine Familie sei dabei ums Leben gekommen. Auch hätten die Taliban ihn aufgefordert, am heiligen Krieg teilzunehmen. Am 04.03.2015 wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W175 2112128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.05.2013 beim Bundesasylamt (in Folge: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG) und wurde am selben Tag einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab er an, 16 Jahre alt zu sein und in Logar/Afghanistan geboren worden zu sein. Er sei Moslem und Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/22 W115 2118035-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei und der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 W152 2106975-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 20.08.2014 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 20.08.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 07.04.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 W201 2115579-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 23.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Ersteinvernahme durch die Polizei gab der Beschwerdeführer an, dass er nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei einer ausländischen Baufirma in seinen Heimatort zurückgekehrt und dort von bewaffneten Männern über diese Firma befragt worden sei. Sein Bruder habe ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/18 W201 2119308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 21.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, dass er in Pakistan geboren und dort aufgewachsen sei. In seiner Heimatstadt in Pakistan sei sein Vater durch einen Bombenanschlag ums Leben gekommen. Da die Sicherheitslage dort schlecht sei, habe ihn seine Mutter nach Europ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 L507 2118767-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die am XXXX.2006 in Bagdad geschlossene Ehe des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX, im Einvernehmen geschieden. Die Beschwerdeführer sind irakischer Staatsangehörige arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens und stellten am 12.05.2015 Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 L507 2118768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die am XXXX.2006 in Bagdad geschlossene Ehe des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX, im Einvernehmen geschieden. Die Beschwerdeführer sind irakischer Staatsangehörige arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens und stellten am 12.05.2015 Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 L507 2118770-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die am XXXX.2006 in Bagdad geschlossene Ehe des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX, im Einvernehmen geschieden. Die Beschwerdeführer sind irakischer Staatsangehörige arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens und stellten am 12.05.2015 Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 L507 2118771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die am XXXX.2006 in Bagdad geschlossene Ehe des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX, im Einvernehmen geschieden. Die Beschwerdeführer sind irakischer Staatsangehörige arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens und stellten am 12.05.2015 Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W201 2117927-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W201 2117928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

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