Entscheidungen zu § 34 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

189 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 189

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/27 W155 2233021-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21.03.2016 gänzlich ab, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/27 W155 2233021-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21.03.2016 gänzlich ab, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/27 W155 2236846-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal unter Verwendung gefälschter Dokumente in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.09.2019 gab der BF u.a. an, in Rumänien studiert zu haben. Das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/20 W171 2255005-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am 09.07.2005 gemeinsam mit seiner Mutter illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 05.08.2006 seitens des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch den Bundesasylsenat am 01.10.2007 abgewiesen. 2. Mit Bescheid vom 30.11.2006 der BH- XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/13 W180 2249126-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) verfügte in Österreich ab 2014 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“, zuletzt mit Gültigkeit bis 17.09.2017. Am 05.09.2017 brachte der BF beim XXXX , einen Verlängerungsantrag ein, der mangels Studienerfolges mit Bescheid vom 16.04.2018 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 1. Der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/13 W180 2249126-3

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) verfügte in Österreich ab 2014 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“, zuletzt mit Gültigkeit bis 17.09.2017. Am 05.09.2017 brachte der BF beim XXXX , einen Verlängerungsantrag ein, der mangels Studienerfolges mit Bescheid vom 16.04.2018 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 1. Der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/1 W250 2152753-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 27.01.2016 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 07.07.2016 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 als unzulässig zurückgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/17 W155 2242753-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/29 W250 2228366-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/30 W278 2253226-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/22 W140 2238498-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/22 W171 2249124-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W171 2177187-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (BF2). Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und Mutter des BF2 nach Österreich ein und stellte mit ihr am 17.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde in Österreich geboren und seine Eltern stellten für ihn am 26.02.2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Diese Anträge wurden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W171 2177184-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (BF2). Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und Mutter des BF2 nach Österreich ein und stellte mit ihr am 17.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde in Österreich geboren und seine Eltern stellten für ihn am 26.02.2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Diese Anträge wurden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/20 W171 2244960-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Nachdem der BF aus Österreich ausreiste, wurde er von Norwegen wieder nach Österreich überstellt. 3.       Da sich der BF neuerlich dem Verfahren entzog, wurde das Verfahren am 17.05.2004 eingestellt. 4.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 08.11.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/14 W278 2155021-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 19.11.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.06.2008, wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und er gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W278 2203402-1

Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine ungarische Staatsangehörige, war seit Januar 2015 im österreichischen Bundesgebiet bei verschiedenen Arbeitgebern als Arbeiterin beschäftigt. Sie war jedoch nach eigenen Angaben weiterhin in Ungarn wohnhaft. Am 08.08.2018 wurde die BF in dem österreichischen Lokal, in welchem sie zu dieser Zeit legal beschäftigt war, einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde sie durch das Bundesamt für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W278 2221579-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2012 einen Asylantrag, der zunächst mit 07.05.2012 negativ beschieden und schließlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.06.2013 zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 03.02.2016 stellte der BF einen Antrag gemäß § 55 AsylG. Mit Bescheid vom 30.03.2017 wies das BFA den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/17 W154 2212771-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: 1. Am 3.5.2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) gegen einen an der Wohnsitzadresse der Beschwerdeführerin gemeldeten pakistanischen Staatsangehörigen einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG – zum Zwecke der Abschiebung. Die Festnahme sollte ab dem 7.5.2018, 3:00 Uhr, die Einlieferung ins Polizeianhaltezentrum bis spätestens 8.5.2018, 12:00 Uhr erfolgen. Die Überstellung sei für den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W278 2243580-1

Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsangehörige, reiste legal mittels Visum ein und stellte im österreichischen Bundesgebiet am 06.12.2016 einen Erstantrag auf internationalen Schutz der aufgrund von Unzuständigkeit Österreichs – rechtskräftig – als unzulässig zurückgewiesen und die Außerlandesbringung der BF angeordnet wurde. Ein Folgeantrag der BF vom 04.10.2018 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/10 W281 2169470-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt; BFA, belangte Behörde) vom 03.03.2015 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § §57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/11 L510 2240129-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein Staatsangehöriger aus Kosovo, reiste im Jahr 2014 nach Österreich ein und lebt seit 16.07.2014 mit Hauptwohnsitz in Österreich. Ihr wurde erstmals am 08.07.2014 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ für ein Jahr befristet erteilt und wurde diese Bewilligung dann jährlich verlängert. Die bP war seit 18.07.2014 für den Besuch einzelner Leh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 W112 2213336-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 13.02.2019 um 14:55 Uhr im XXXX bei einer Suchtmittelkontrolle polizeilich betreten und um 16:10 Uhr gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 FPG festgenommen. Er wurde am selben Tag um 19:20 Uhr ins Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Am 14.02.2019 wurde der Beschwerdeführer um 13:30 Uhr unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache RUSSISCH vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) niederschrif... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/22 G303 2237468-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Graz vom 19.10.2007 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ihm der zuerkannte Status des Asylberechtigten – rechtskräftig mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes L515 2219108-1/16E vom 22.08.2019 – aberkannt und eine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/10/27 L502 2180295-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet, zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden minderjährigen Kindern, am 11.02.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Für sein drittes, in Österreich nachgeborenes Kind wurde am 23.06.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Die Anträge des BF und seiner Familienangehörigen wurden mit Bescheide... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/2 W154 2235442-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde auf Grundlage des Festnahmeauftrages gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BVA-VG am 25.09.2020 um 08.00 Uhr festgenommen und in Folge bis zu seiner Entlassung am 25.09.2020, 12.20 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Gegen die Festnahme und Anhaltung erhob der - rechtsanwaltlich vertretene - BF mit Schriftsatz vom 25.09.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 1.2. Am 29.09.2020 langte bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W272 2210755-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Guineas, reiste bereits im September 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.09.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)) vom 27.05.2003 wurde dieser Antrag gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Abschiebung nach Guinea gem. § 8 AsylG 1997 für zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W283 2234691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan stellte am 23.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vollinhaltlich abgewiesen, eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Die Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates hat bereits ein Heimreiseze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/1 W272 2196915-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 23.01.2018 gegen XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, zum Zwecke der Abschiebung in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 47 Abs. 1 BFA-VG einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG. Die Festnahme sollte ab 13.02.2018, 06:00 erfolgen, um die Überstellung der genannten Person nach Italien am 15.02.2018 zu gewährleisten. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 I406 2203288-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Wohnung samt Garten an der Adresse XXXX in XXXX , die sie teilweise selbst bewohnt und seit dem 15.05.2018 teilweise an Herrn XXXX untervermietet hat. Herr XXXX war von 23.05.2018 bis 28.08.2018 an dieser Adresse behördlich gemeldet. 2.       Gegen Herrn XXXX , einen Drittstaatsangehörigen, der in Österreich am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, war mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

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