Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im Mai 2019 aufgrund auffälligen Verhaltens in einem Park in der Steiermark einer Amtshandlung unterzogen, im Zuge derer sich der BF aggressiv gegenüber den einschreitenden Beamten verhalten hat. Im Juni 2019 wurde mit Bescheid ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ghana festgestellt und ein zweijähriges Ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte in Österreich erstmalig am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde erstinstanzlich vollständig abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11.07.2018, W255 2188195-1/8E, zur Gänze abgewiesen. 2. Am 18.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im
Spruch: genannte (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 25.12.2012 in das Bundesgebiet unrechtmäßig ein und stellte am 25.12.2012 einen Antrag auf Asyl. Dieses Verfahren wurde mit 07.01.2013 aufgrund unbekannten Aufenthaltes eingestellt. 2. Mit insgesamt 5 Urteilen unterschiedlicher LG für Strafsachen wurde der BF zu insgesamt 52 Monaten... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde in den Jahren 2016 bis 2019 mehrfach wegen Ladendiebstahls angezeigt. Wegen Suchtgifthandels wurde der BF zweimal rechtskräftig verurteilt. Nach Entlassung aus der Strafhaft wurde der BF am XXXX .10.2019 in Schubhaft genommen und diese am 28.10.2019 durch das BVwG unter Zulassung der ordentlichen Revision bestätigt. Am XXXX .07.2016 brachte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz ein, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
G311 2226754-2/8E Gekürzte Ausfertigung des am 29.01.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Indien, BFA-Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2020 zu Recht: A) Es wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der illegal in das österreichische Bundesgebiet gereist war, stellte am 09.11.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab insbesondere an, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er familiäre Probleme gehabt habe und von seinem Onkel geschlagen worden sei. Mit Bescheid vom 04.12.2017 wies das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A): XXXX (im Folgenden kurz als BF bezeichnet) ist seit XXXX.10.2019 in Schubhaft. Mit der zeitnahen Ausstellung eines Heimreisedokuments ist nicht zu rechnen, weil die chinesischen Behörden dies seit 2006 bereits mehrmals abgelehnt haben. Die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) angegebenen abweichenden neuen Angaben des BF konnten vom Gericht nicht nachvollzogen werden; der BF hat vielmehr konsistente Angaben zu seiner Identität gemach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit (rechtskräftigem) Urteil eines Landesgerichtes vom 04.12.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 und 130 erster Fall StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In dem zur Zahl G308 2223266-5/3E ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 bezüglich des betroffenen Fremden namens XXXX (BF) wurde folgender Verfahrensgang festgehalten: "1. Der im
Spruch: genannte (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 25.12.2012 in das Bundesgebiet unrechtmäßig ein und stellte am 25.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark (im Folgenden kurz: BFA) vom XXXX.04.2019, Zl. XXXX, wurde über XXXX, StA.: Marokko (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Am 10.02.2020 wurde der den BF betreffende Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem Bundesverwaltungsgericht zur amtswegigen Überprü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.07.2019, Regionaldirektion Kärnten, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.01.2020, W250 2225248... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Der BF befindet sich nunmehr seit 03.10.2019, 11:10 Uhr, in Schubhaft. 3. Am 22.01.2020 erfolgte bereits erstmals eine Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem am 31.12.2019 um 15:22 Uhr - außerhalb der Amtsstunden - beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX10.2019, 11:20 Uhr (Zeitpunkt der Asylantragstellung). Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Gambias, reiste erstmals im Jahr 1995 unrechtmäßig nach Europa in die Bundesrepublik Deutschland ein und gab dort an XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Liberias zu sein. 2. Spätestens am 26.10.2003 reiste der BF unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an den Namen XXXX zu führen, am XX... mehr lesen...
G302 2227723-1/6E Gekürzte Ausfertigung des am 24.01.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Manfred ENZI in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft des XXXX auch XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Indien, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2020 zu Recht erkannt: A) Es wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.07.2019 mit Bescheid des BFA, RD Kärnten, GZ: 15-1076149302/190708048, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Begründet wurde die Schubhaft damit, dass Fluchtgefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in das Bundesgebiet keinen ordentlichen Wohnsitz aufweist, mehrmals straffällig wurde, und er sich einer Abschiebung in seinen Herkunftsstaat entziehen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.04.2008 unter falscher Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid der Behörde vom 26.06.2008 wurde der Asylantrag als unzulässig zurückgewiesen und eine Ausweisung nach Deutschland für zulässig erklärt. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.10.2019 ordnete das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den BF an. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. Die Verwaltungsbehörde begründete ihre Entscheidung folgendermaßen: A) Verfahrensgang "Am 31.08.2016 haben Sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Ägypten u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.05.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
