Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

4.914 Dokumente

Entscheidungen 1.291-1.320 von 4.914

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/9 W150 2272896-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 24.12.2022 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den im
Spruch: angeführten Namen zu führen, Staatsangehöriger von Tunesien zu sein und zum im
Spruch: angeführten Datum geboren worden zu sein. In der durch Organwalter der Landespolizeidirektio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/9 W250 2273029-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.10.2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W291 2271982-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W140 2272128-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/6 W117 2270539-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/2 W154 2272557-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist am 05.02.2023 legal in das Schengengebiet (Belgien) eingereist. Er wurde am 22.05.2023 an einer näher genannten Adresse in Wien beim Ladendiebstahl betreten und durch Beamte der LPD Wien angehalten. Im Zuge der erfolgten Personenüberprüfung konnte der georgische Reisepass des BF eingeholt werden. Aus dem Reisepass ergab sich, dass sich der BF nicht recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/1 W184 2272562-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die beschwerdeführende Partei (BF), einen männlichen Staatsangehörigen von Polen, folgende Entscheidung getroffen: „Gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird über Sie die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Rechtsfolgen dieses Bescheides treten nach der Entlassung aus der derzeitigen Haft ein.“ „Gemäß Paragraph 76, Absatz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/1 W250 2257801-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), nach ihren Angaben eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 14.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich nachdem sie bereits am 25.11.2021 in Italien erkennungsdienstlich behandelt worden war. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 26... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/31 I415 2272398-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.05.2023 in Österreich vor der XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am selben Tag erstbefragt. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.05.2023 in Österreich vor der römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am selben Tag erstbefragt. 2. Mit Bescheid vom 22.05.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/31 W250 2272565-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde am 13.04.2023 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. Bei seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass der BF einen Eurodac-Treffer bezüglich Rumänien aufweist. 2. Das Bundesamt für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/30 W180 2239270-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als BF bezeichnet) stellte am 27.02.2004 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid vom 24.09.2004 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 ab, erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/26 W140 2264963-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/26 W112 2267657-1

Wesentliche Entscheidungsgründe: Wesentliche , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 24.02.2021 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsberaterin, der er am 23.02.2023 Vollmacht erteilt hatte, Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG gegen den Mandatsbescheid vom 17.02.2023, mit dem die Schubhaft zur Sicherung des Überstellungsverfahrens über ihn verhängt worden war, sowie gegen die Anordnung der Schubhaft und die fortdauernde Anha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/26 W154 2272196-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Laut Eurodac - System stellte der Beschwerdeführer (BF) Asylanträge in Deutschland (30.11.2017), der Schweiz (03.09.2019) und in Belgien (14.01.2020 und 26.02.2020). Der BF reiste von Georgien kommend im März 2023 mit einem georgischen Reisepass nach Ungarn und kam nach eigenen Angaben im April 2023 zur (illegalen) Arbeitsaufnahme nach Österreich. Am 25.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/25 W140 2271369-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/25 G307 2271064-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: ,
Entscheidungsgründe: , römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2023 um 10:00 Uhr gemäß § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG festgenommen und von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2023 um 10:00 Uhr gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und von ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/25 W180 2260056-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF befand sich vom 29.04.2015 bis 05.05.2015 wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 27 Abs. 1 Z 1 SMG in Anhaltung bzw. Untersuchungshaft. 2. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/23 W171 2261655-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, wurde am 06.09.2022 im Bundesgebiet bei der Schwarzarbeit betreten und festgenommen. 2. In seiner Einvernahme am 06.09.2022 gab der BF an, dass er sich seit zwei Tagen in Österreich aufhalte und hier einer illegalen Erwerbstätigkeit nachgehe. In Österreich habe er schon mehrfach legal und auch illegal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/22 W289 2267084-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 03.02.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 13.02.2023, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/17 W289 2271848-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/17 W150 2269321-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als „BF“ bezeichnet) brachte erstmals am 11.04.2022, nachdem er am XXXX 03.2022 mittels estnischen Visums per Flugzeug in das Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. In seinem mitgeführten russischen Reisepass befand sich ein Visum für den Schengenraum, ausgestellt von Estland im Gültigkeitsz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/16 W140 2252643-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/16 W140 2252643-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/16 W288 2271843-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 28.04.2023, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 W117 2245803-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 23.07.2021 wurde der Beschwerdeführer (BF) anlässlich seiner zum Zwecke der Stellung eines Asylfolgeantrages erfolgten Vorsprache in der Polizeiinspektion (PI) Stumpergasse festgenommen und in das PAZ gebracht. Nach Durchführung seiner Erstbefragung im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel wurde der BF im Rahmen seiner Anhaltung ins EAST Ost gebracht und im Grundversorgungsquartier aufgenommen. Gegen die b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 W117 2245803-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 23.07.2021 wurde der Beschwerdeführer (BF) anlässlich seiner zum Zwecke der Stellung eines Asylfolgeantrages erfolgten Vorsprache in der Polizeiinspektion (PI) Stumpergasse festgenommen und in das PAZ gebracht. Nach Durchführung seiner Erstbefragung im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel wurde der BF im Rahmen seiner Anhaltung ins EAST Ost gebracht und im Grundversorgungsquartier aufgenommen. Gegen die b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/13 W180 2255122-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/12 W150 2270535-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/11 W289 2264101-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/10 W180 2246228-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte im Jahr 2002 unter der Aliasidentität XXXX , geboren am XXXX , im Bundesgebiet einen Asylantrag. Die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes, in welchem ferner festgestellt worden war, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2023

Entscheidungen 1.291-1.320 von 4.914

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