Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger von Belarus, lenkte am 16.02.2021 einen in Polen zugelassenen Mietwagen von Österreich in Richtung Italien. Bei einer an der Grenzkontrollstelle Thörl-Maglern in Kärnten durchgeführten Fahrzeug- und Personenkontrolle befanden sich im Fahrzeug, abgesehen vom BF, eine ukrainische Staatsangehörige als Beifahrerin, sowie zwei moldawische Staatsangehörige. Während der BF und die Beifah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige GHANAS, hielt sich seit dem Jahr 2002 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ rechtmäßig in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 18.11.2015, Zl. XXXX , rechtskräftig mit 18.10.2016, wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige GHANAS, hielt sich seit dem Jahr 2002 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ rechtmäßig in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 18.11.2015, Zl. XXXX , rechtskräftig mit 18.10.2016, wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige GHANAS, hielt sich seit dem Jahr 2002 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ rechtmäßig in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 18.11.2015, Zl. XXXX , rechtskräftig mit 18.10.2016, wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Am 30.11.2020 wurde er bei der (mutmaßlichen) Ausübung der Schwarzarbeit aufgegriffen und im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) festgenommen. Gemeinsam mit ihm wurden auch zwei Landsmänner festgenommen. Bei seiner Einvernahme am selben Tag gab er an, nur einen Aufenthaltstitel für Slowenien zu besitzen, aber immer wieder im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (BF2). Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und Mutter des BF2 nach Österreich ein und stellte mit ihr am 17.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde in Österreich geboren und seine Eltern stellten für ihn am 26.02.2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Diese Anträge wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (BF2). Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und Mutter des BF2 nach Österreich ein und stellte mit ihr am 17.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde in Österreich geboren und seine Eltern stellten für ihn am 26.02.2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Diese Anträge wurden... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Vorverfahren / Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, wurde am 21.01.2021 von deutschen Behörden beim versuchten illegalen Grenzübertritt betreten und nach Österreich zurückgewiesen. Er wurde von der Polizei festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum verbracht. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kat. 1 aus Rumänien vom 15.01.2021. Über den BF wurde mit Bescheid des BFA, RD Salz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Slowakei, hält sich seit 2012 im Bundesgebiet auf und wurde hier mehrmals straffällig. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. Bundesamt) vom XXXX 2015 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, der über keine Meldeadresse in Österreich verfügt, wurde am 24.11.2020 um 09:40 Uhr vom Stadtpolizeikommando XXXX im Rahmen einer Anhaltung durch persönliche Ausfolgung die Verständigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur Erlassung einer Ausweisung mit der Aufforderung, binnen 14 Tagen ab der Zustellung der Verständigung eine Stellungnahme abzugeben, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29. April 2020 ordnete das BFA gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an, die im Anschluss an die Entlassung aus der Strafhaft ab 5. Mai 2020 vollzogen wurde.Die gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis W117 2231022-1/7E vom 20. Mai 2020 gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der erwachsene Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist rumänischer Staatsangehöriger. Mit rechtskräftigem Urteil eines LG vom 11.04.2016 wurde der BF wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß §§ 127, 128 (1) Z 5, 130 (1) 1.Fall StGB § 15 StGB (Tat vom 08.01.2016) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 7 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Der unbedingte Teil der Strafe war am 22.04.2016 vollzogen und wurde i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), dessen Staatsangehörigkeit bisher nicht geklärt werden konnte, stellte am 09.04.2018 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 27.11.2018 vollinhaltlich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) hielt sich von 11.06.2018 – abgesehen von wiederholten kurzen Aufenthalten im Herkunftsstaat – bis zu seiner Bschiebung am 11.11.2019 durchgehend gemeldet im Bundesgebiet auf (Erkenntnis des BVwG, GZ.: G306 2227583-1/20E, vom 02.11.2021). Am 25.05.2018 ehelichte der BF eine ungarische Staatsangehörige in Serbien, mit welcher er am 25.10.2018 einen gemeinsamen Haushalt in Österreich gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) hielt sich von 11.06.2018 – abgesehen von wiederholten kurzen Aufenthalten im Herkunftsstaat – bis zu seiner Bschiebung am 11.11.2019 durchgehend gemeldet im Bundesgebiet auf (Erkenntnis des BVwG, GZ.: G306 2227583-1/20E, vom 02.11.2021). Am 25.05.2018 ehelichte der BF eine ungarische Staatsangehörige in Serbien, mit welcher er am 25.10.2018 einen gemeinsamen Haushalt in Österreich gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Gambias, reiste spätestens im Jahr 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde aufgrund der Zuständigkeit Italien für das Verfahren über einen bereits dort gestellten Antrag auf internationalen Schutz gem. der §§ 4,5 AsylG 2005 zurückgewiesen. 2. Der BF hielt sich hiernach wechselweise in Ital... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“ oder „beschwerdeführende Partei“), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2016 unter Angabe der Personalien, XXXX , geboren am XXXX 2001 in Tripolis, libyscher Staatsbürger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Verfahrensanordnung vom 14.06.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „BFA“ oder „belangte Beh... mehr lesen...
