Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/25 E1633/2018

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste 2004 in Österreich ein. Am 28. November 2005 beantragte sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, der am 10. Jänner 2008 rechtskräftig versagt wurde. 1.1.       Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. November 2009 wurde die Beschwerdeführerin wegen §83 Abs1, §107 Abs1,... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2019

RS Vfgh 2019/2/25 E1633/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2BFA-VG §22a Abs1
Leitsatz: Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Rechtssatz: Die Schubhaftbeschwerde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2019

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