Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein, wo die Erstbeschwerdeführerin am 14.11.2019 für sich und als gesetzliche Vertreterin für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellte. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte Ende September / Anfang Oktober 2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 26.10.2019 wurde er beim unerlaubten Umgang mit Suchtgiften angetroffen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt und gegen ihn eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Familienangehörigen illegal nach Österreich ein und stellte am 19.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige des Sikhismus zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kalran an. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden als BF bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 24.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 01.02.2018, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf Gewährung von internationalem Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG und der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer reiste legal in das Bundesgebiet ein, wo er am 13.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.06.2016 gab der Beschwerdeführer an, an Leukämie zu leiden und in Österreich in stationärer Behandlung zu sein. Er verfüge über ein polnisches Visum und sei damit bereits mehrmals in den Schengenraum eingereist. Die Reise nach Österreich sei über ihm unbekannte Lände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.11.2017, Zl. XXXX, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm. § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 18.04.2019 einer Kontrolle durch die Fremdenpolizei unterzogen und da er über keine Aufenthaltsberechtigung verfügte bzw. sich nicht ausweisen konnte, festgenommen. 2. Im Rahmen seiner Befragung am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) machte er folgende Angaben: Er sei am 04.12.2018 mit dem Flugzeug aus Griechenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.01.2020, Zl. 1101870900/200051333 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.01.2020, Zl. 441946201/191237315, mit dem der fünfte Asylantrag des Beschwerdeführers wegen bereits entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II.) und ihm zugleich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) zuerkannt wurde. II. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.6.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug) am nächsten Tag an, er stamme aus Aleppo in Syrien und habe dieses Land ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.06.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. In der Folge forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf innerhalb einer dreiwöchigen Frist einen originalen und gültigen Reisepass sowie eine originale Geburtsurkunde und eine Krankenversicherungsbestätigung zur Vorlage zu bringen. Im Falle, dass der Beschwerdeführer keinen Reisepass erhalten sollte, sei darüber ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 4.4.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16.4.2013 (rechtskräftig seit 3.5.2013) abgewiesen wurde. 2. Am 9.1.2015 und 14.6.2016 stellte der Beschwerdeführer weitere Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 68 Abs. 1 AVG jeweils mit Bescheid wegen entschiedener Sache zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 15.11.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 34 Abs 1 Z2 u 47 Abs. 1 BFA-VG. Gegen den Beschwerdeführer liegen lt. Akteninhalt bereits zwei Anzeigen nach § 120 FPG vor. Gegen den BF wurde ebenfalls eine Anzeige nach dem Meldegesetzt erstattet, da er in XXXX unangemeldet wohnhaft war. 2. der BF wurden am 23.11.2019 von Beamten der LPD Wien in Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass sein Vater mit seinem Onkel einen Grundstücksstreit gehabt habe. Sein Onkel habe das Grundstück seiner Eltern wegnehmen wollen und deswegen einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass er Probleme in seiner Heimat habe. Er arbeite seit seinem 16. Lebensjahr und habe versucht ein normales Leben zu führen. Er habe ein Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Er reiste ins österreichische Bundesgebiet am 15.01.1991 ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 07.06.1991, XXXX wurde sein Antrag abgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht eine Beschwerde ein und wurde mit Bescheid vom 19.08.1992, XXXX , dem Antrag auf internationalen Schutz stattge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 11.10.2016 vor Beamten der Polizeiinspektion Schwechat Wiener Straße seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er nach dem Tod seiner Eltern 2007 gemeinsam mit seinem Onkel und seiner Tante gelebt habe. Nachdem auch die Tante verstorben war, nahm ihn der Onkel mit in dessen He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 21. Dezember 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a. Folgendes an: Sie st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 21. Dezember 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a. Folgendes an: Sie st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 21. Dezember 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a. Folgendes an: Sie st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 21. Dezember 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a. Folgendes an: Sie st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "- Sie haben am 24.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen J. J. zu führen, Staatsangehöriger von Nigeria und am XX.XX.XXXX geboren zu sein. - Zuvor brachten Sie am 16.09.2014 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Libyens. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden ebenfalls minderjährigen Geschwistern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte sie, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Libyens. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden ebenfalls minderjährigen Geschwistern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte sie, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Libyens. Er reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden ebenfalls minderjährigen Schwestern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte er, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Libyens. Sie reiste gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte sie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG ein. Auch für ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 14.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass im Irak Krieg herrsche und er Angst vor den Kämpfen des IS habe. Er habe Drohbriefe erhalten, wonach er 20.000,- USD bezahlen solle und ansonsten getötet werde. Anfang Juni 2014 habe sich die Sicherheitslage im ... mehr lesen...
