Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.636 Dokumente

Entscheidungen 4.501-4.530 von 6.636

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 I412 2222942-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2019, zugestellt am 29.07.2019, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 I403 2230152-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, meldete erstmalig am 14.08.2006 in Österreich einen Nebenwohnsitz an. Von 05.01.2007 bis zum 18.06.2013 war sie durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Seit dem 31.08.2017 ist sie wiederum durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 21.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck "Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 I407 2128232-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid vom 01.06.2016, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 W189 2116298-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten in Begleitung einer volljährigen Tochter am 01.12.2014 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag sicherheitsbehördlich erstbefragt. 1.2. Am 29.06.2015 wurden die BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit Schriftsatz vom 16.09.2015 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 W189 2116302-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten in Begleitung einer volljährigen Tochter am 01.12.2014 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag sicherheitsbehördlich erstbefragt. 1.2. Am 29.06.2015 wurden die BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit Schriftsatz vom 16.09.2015 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 I412 2181864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste bereits im Jahr 2008 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach abweisender Entscheidung durch das Bundesasylamt wurde auch eine dagegen erhobene Beschwerde vom Asylgerichtshof am 27.10.2010 als unbegründet abgewiesen. 2. Nach zwei rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen am 28.07.2008 und 24.03.2010 wegen Vergehen und Verbrechen nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 I416 1206331-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.1995 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Liberia, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser (erste) Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.1995, Zl. 95 02.559 - BAG, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens gemäß § 3 AsylG 1991, BGBl. Nr. 8/1992 idF BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 I413 2174022-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit familiären Problemen begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 07.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 I409 2169369-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte bereits im Jahr 2013 in Italien sowie im Jahr 2015 in Deutschland jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Er lernte seine nunmehrige Ex-Ehefrau im November 2015 über Facebook kennen, reiste sodann illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. Februar 2016 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 26. Februar 2016 erfolgten Erstbefragung durch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 I408 2140695-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 31.10.2016 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Mit ho. Erkenntnis vom 09.09.2019. (schriftlich ausgefertigt am 11.11.2019) wurde die dagegen erhobene Beschwerde in Bezug auf seinen Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt A I.), eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 I414 2230566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 05.12.2019 einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Im Rahmen dieser Kontrolle sei wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung ein serbischer Führerschein des BF sichergestellt worden. Ebenfalls sei der Reisepass des BF sichergestellt worden. Aus dem Bericht der Landespolizeidirektion Wien geht hervor, dass eine Abfrage des Zentralen Melderegisters (ZMR) ergeben habe, dass sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W146 2216433-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2018 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am selben Tag gab er im Wesentlichen an, er sei bereits beim Militär gewesen und habe nun einen Brief bekommen, wonach er wieder zum Militär müsse. Am 09.10.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsprüfung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2141915-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2142611-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2142613-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2142614-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/7 I416 2213948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in den Schengen-Raum ein und stellte am 16.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland sowie am 02.05.2015 einen Asylantrag in Ungarn. 2. Anschließend reiste er nach Deutschland und stellte am 17.08.2015 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/7 I422 2155907-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.04.2017, Zl. 1071901800-150610774, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/7 I406 2229697-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 30.07.2004 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 19.09.2005 in erster Instanz negativ entschieden wurde. Das Verfahren über eine dagegen erhobene Beschwerde wurde aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes eingestellt. 2.       Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 05.11.2004 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/6 I406 2122756-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2015, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Es wurde eine zweiwöchige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2. Dieser Bescheid wurde am 06.11.2015 der damaligen Rechtsvertretung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 I406 2122756-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2015, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Es wurde eine zweiwöchige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2. Dieser Bescheid wurde am 06.11.2015 der damaligen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/6 I408 2230536-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 21.11.2019 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen und bereits 28.11.2019 zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. zur Erlassung der Schubhaft vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit dem seit 07.04.2020 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.04.2020, Zl. XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 I403 2230642-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.12.2016 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen ihn ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 I403 2228529-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, befand sich seit dem 25.11.2013 in Österreich, wo seine Mutter, sein Stiefvater und ein Bruder leben. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2134357-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 4. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX ; Syrien habe er am 23. April 2015 legal aufgrund des Bürgerkrieges und der Terrormilizen Richtung Libanon verlassen. Im Falle einer Rückkehr fürchte er um sein Le... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2167233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 12. September 2015 und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stellten am 14. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2167237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 12. September 2015 und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stellten am 14. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2167240-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 12. September 2015 und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stellten am 14. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2159137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (23-jährige) Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 30. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, vor seiner Ausreise in der Stadt XXXX gearbeitet zu haben. Als die Stadt vom sogenannten Islamischen Staat (IS) eingenommen worden sei, sei er in die Stadt XXXX geflüchtet. In Folge sei es auch dort zu B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 I407 2128443-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise am 21.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 25.05.2016 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

Entscheidungen 4.501-4.530 von 6.636

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