Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.582 Dokumente

Entscheidungen 4.471-4.500 von 6.582

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2134357-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 4. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX ; Syrien habe er am 23. April 2015 legal aufgrund des Bürgerkrieges und der Terrormilizen Richtung Libanon verlassen. Im Falle einer Rückkehr fürchte er um sein Le... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2167233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 12. September 2015 und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stellten am 14. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2167237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 12. September 2015 und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stellten am 14. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2167240-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 12. September 2015 und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stellten am 14. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W227 2159137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (23-jährige) Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 30. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, vor seiner Ausreise in der Stadt XXXX gearbeitet zu haben. Als die Stadt vom sogenannten Islamischen Staat (IS) eingenommen worden sei, sei er in die Stadt XXXX geflüchtet. In Folge sei es auch dort zu B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 I407 2128443-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise am 21.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 25.05.2016 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 I416 2230584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Ungarn wurde am 27.06.2018 im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachts der Geldfälschung festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 1. Juli 2018 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. 2. Am 25.7.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme führte er aus, dass er gesund sei, keine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 I422 2230417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Formularvordruck vom 25.09.2019 beantragte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens", da über den Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und zugleich Vater des Zweitbeschwerdeführers in Österreich nach wie vor ein aufrechtes Verfahren nach dem AuslBG anhängig sei. Die belangte Behörde wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 I422 2230418-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Formularvordruck vom 25.09.2019 beantragte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens", da über den Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und zugleich Vater des Zweitbeschwerdeführers in Österreich nach wie vor ein aufrechtes Verfahren nach dem AuslBG anhängig sei. Die belangte Behörde wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/4 W259 2220704-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 17-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 04.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am selben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt. Bei dieser gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass es in Syrien Bürgerkrieg gebe und er mit 16 Jahren zum Militär bzw. in den Krieg müsse, was er nicht wolle (A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/4 W232 2230622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er Krebs habe und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/4 I407 2188476-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt, dass er bisexuell sei und dies in seiner Heimat verboten wäre. Bei einer Rückkehr befürchte er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/4 I421 2230295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren über diesen Antrag wurde am 13.07.2016 wegen des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers eingestellt. 2. Am 05.03.2020 wurde der Beschwerdeführer von der deutschen Polizei an der Einreise nach Deutschland gehindert, da er nicht im Besitz eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels war. Der Beschwerdeführer wurde an österreich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/2 I416 2132451-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mehrere Drohbriefe erhalten habe sowie entführt worden sei. Überdies sei er aufgrund seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit bedroht worden und habe er sich zwei Jahre lang verstecken müssen. Nach einem Entführungsversuch durch bewaffnete ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/30 I401 1315811-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.02.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte der Beschwerde gegen das Aufenthalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/30 I416 1248489-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 05.05.2002 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 17.03.2004, Zl.XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 23.04.2007, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/30 I408 2230385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2018 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und am 25.01.2019 wurde das Verfahren eingestellt, weil der Beschwerdeführer auf Ladungen nicht reagierte und für die belangte Behörde nicht greifbar war. 3. U.e. wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag erlassen. Am 17.02.2020 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Verkehrskontrolle angehalten, aufgrund des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/30 I419 2213870-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte ab 2012 einen Aufenthaltstitel "Studierender" inne, der bis 2016 verlängert wurde, 2017 mittels abweisenden Bescheids des LH von XXXX nicht mehr. 2. Einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK begründete er 2018 mit dieser Abweisung und damit, dass er dennoch in Österreich bleiben wolle. Diesen wies das BFA ab, verbunden mit Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/30 W116 2132065-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 03.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem 2008 geborenen Neffen von der syrisch-türkischen Grenze nach Izmir gereist sei und von dort mit einem Schlauchboot auf die Insel Kos. Nach einigen Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/30 W183 2213682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2018 Iran, stellte am 27.03.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 28.03.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 20.09.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer als F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 I407 2225905-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie am 12.10.2019 zurückzog. Am 12.10.2019 wurde die Beschwerdeführerin von der Polizei niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem Bescheid vom 21.10.2019, Zl. XXXX, erteilte die belangte Behörde erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 I403 2221198-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 06.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass sie mit einem in Österreich aufenthaltsberechtigten algerischen Staatsbürger verheiratet sei. Ihre Eltern seien mit dieser Ehe nicht einverstanden und hätten sie mit ihrem Cousin verheiraten wollen. Am 04.03.2019 wurde sie niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Sie führte näher aus, ihren Ehemann im A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 I415 2230467-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Der BF reiste von Nordmazedonien u.a. über Slowenien und Österreich in die Schweiz. Der BF wurde am 10.03.2020 von den Schweizer Behörden nach Österreich rücküberstellt und eine Einvernahme durchgeführt. Darin gab er an, Familie in Form seiner Gattin, seiner Kinder, seiner Schwester und Mutter in der Schweiz zu haben. In Österreich habe er hingeg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 I405 2189064-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte erstmals am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit einem ehemaligen Freund Streit gehabt habe, wobei ihn dieser mit einem Messer im Gesicht verletzt habe. Aufgrund dessen habe er Angst, dass ihn dieser Freund nochmals etwas antue. Zusätzlich begründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/28 I414 2230204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsbürger, ist seit seinem 15. Lebensjahr in Österreich aufhältig und hat seit Ende 1977 durchgehend nur durch wenige Monate unterbrochene Wohnsitzmeldungen in der Bundeshauptstadt. Der Beschwerdeführer trat erstmals im Mai 2011 strafgerichtlich in Erscheinung, als über ihn wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchgifthandels Untersuchungshaft verhängt wurde. Am 26.07.2011 folgte die gerichtliche Verurtei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/28 W227 2173952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/28 W227 2173955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/28 W227 2173960-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/28 W227 2173963-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/28 W227 2173964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2020

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