Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der senegalesische Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 22.06.2008 ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2008 abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. In weiterer Folge, wurde das beim Asylgerichtshof eingeleitete Beschwerdeverfahren am 09.09.2011 eingestellt, da der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16.09.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2018, I417 2116533-1/10E rechtskräftig abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde die von der belangten Behörde getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt. 2. Am 17.07.2019 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (infolge: BF), ein mongolischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .2002 vertreten durch seine Mutter bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Erstantrag auf Niederlassungsbewilligung infolge Familienzusammenführung, die dem BF am XXXX .2002 erteilt und in der Folge mehrmals verlängert wurde. Zuletzt erhielt der BF mit Bescheid der XXXX am XXXX .2015 einen unbefristeten Aufenthaltstite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.08.2018 in Bosnien festgenommen, in weiterer Folge nach Österreich ausgeliefert, wo er am XXXX.11.2018 in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 22.05.2019, XXXX, wurde er wegen teils versuchten und teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (in Wohnstätten) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Einer vom BF da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, wurde gegen den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer kam 2016 nach Italien und reiste nach eigenen Angaben im April 2019 nach Österreich ein, um einen Freund zu besuchen. 2. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer am XXXX zu seinen Privat- und Familienverhältnissen und zum aktuellen Länderinformationsblatt Nigeria Stellung zu nehmen. Dazu hat der Beschwerdeführer am 29.08.2019 Stellung genommen. 3. Mit dem Bescheid vom 10.09.2019, Zl. IFA 1231639204 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer kam 2016 nach Italien und reiste nach eigenen Angaben im April 2019 nach Österreich ein, um einen Freund zu besuchen. 2. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer am XXXX zu seinen Privat- und Familienverhältnissen und zum aktuellen Länderinformationsblatt Nigeria Stellung zu nehmen. Dazu hat der Beschwerdeführer am 29.08.2019 Stellung genommen. 3. Mit dem Bescheid vom 10.09.2019, Zl. IFA 1231639204 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. Erstes Asylverfahren: 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 06.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. Erstes Asylverfahren: 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 06.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft in Lagos ausgestellten Aufenthaltstitel spätestens am 03.10.2001 legal ins Bundesgebiet ein. 2. Am 06.08.2002 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "Privat" gültig bis 31.05.2003 erteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.11.2003, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 18.12.2010 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2010 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.02.2011 negativ entschieden wurde. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes und die gleichzeitig damit bestätigte Ausweisung nach Nigeria erwuchs in Rechtskraft. Der vom A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.08.2019, Zahl: 1174991406-180751957 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.) und erließ sie gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.). Zugleich stellte sie fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Darüber hinaus erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein befristetes Einre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine weibliche Staatsbürgerin Moldawiens, ist am 07.07.2019 in das Schengengebiet eingereist. Am 19.07.2019 wurde die BF gemäß § 40 iVm § 34 BFA-VG festgenommen, nachdem vorangehend ein Taxifahrer eine Anzeige gegen sie wegen Nichtbezahlens der Fahrtkosten erstattet hatte. Im Zuge einer Einvernahme durch die belangte Behörde am 20.07.2019 schilderte die BF, von einem namentlich genannten Freu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, erlangte am 05.10.2006 bei der österreichischen Botschaft in Ankara ein Visum zur Einreise und gelangte damit am 08.10.2006 rechtmäßig im Luftweg nach Österreich in das Bundesgebiet. Bereits zuvor hatte der Beschwerdeführer am 11.07.2006 die Ausstellung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger beantragt und es wurde diesem Antrag insoweit entsprechen, als dem Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 05.07.2019 illegal ins Bundesgebiet ein und wurde am 08.09.2019 im Rahmen einer Kontrolle in einem XXXX von Graz nach Köln angehalten und festgenommen, da er keinen gültigen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet hatte. Eine Anfrage ergab einen EURODAC Treffer, wonach der Beschwerdeführer am 30.08.2011 einen Asylantrag in Italien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im November 1998 legal mit einer Aufenthaltserlaubnis für Studierende ins Bundesgebiet ein. 2. Einem von ihm am 25.03.1999 gestellten Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 03.05.1999, Zl. XXXX, nicht stattgegeben und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Einer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirekti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Bregenz geboren. Sie ist Staatsangehöriger der Türkei und muslimischen Glaubens. Außer einer Unterbrechung vom 04.10.2016 bis 03.04.2017 lebte die bP in Österreich. Am 06.07.2018 wurde ihr von der Bezirkshauptmannschaft ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gültig vom 06.07.2018 bis 30.12.2019 erteilt. Davor war sie im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EU", ausgestellt du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 11.07.2019 in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie zusammengefasst an, sie sei im Oktober 2018 mit einem österreichischen Staatsbürger zwangsverheiratet worden und aufgrund der von ihr nunmehr beabsichtigten Scheidung werde sie von ihrem Vater und Bruder bedroht. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz zur Gänze abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein und stellte am 19.03.2009 unter der Aliasidentität XXXX, geb. XXXX in Gaza, staatenloser Palästinenser, einen Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.12.2009, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19.03.2009 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste erstmals im April 2016 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war im Besitz einer italienischen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Permesso di Soggiorno - Motivi Umanitari) mit Gültigkeit bis Jänner 2017. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.11.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.04.2016 festgenommen und mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, XXXX, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis XXXX.2019 verbüßte. Am XXXX.2019 wurde er nach Serbien abgeschoben. Mit Schreiben vom 11.11.2016 und vom 14.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF auf, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 20.02.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 1 Ziffer 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und des Weiteren gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er nach dem Tod seines Vaters niemanden mehr in der Heimat g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Der BF reiste am 7.2.2019 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 21.2.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Wien 1., Kärntener Straße 29 bei einem Ladendiebstahl betreten. Infolge der Amtshandlung wurde der unrechtmäßige Aufenthalt festgestellt und wurde der BF in weite... mehr lesen...
Entscheidungsründe: I. Verfahrenshergang Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt Folgendes entschieden: "I. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. II. Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. III. Es wird gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 11.04.2017 bei der XXXX (XXXX), der Stadt XXXX, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger von Österreich", da er am 11.08.2016 die österreichische Staatsbürgerin XXXX ehelichte. Aufgrund erheblicher Bedenken seitens der XXXX, ersuchte diese die Landespolizeidirektion XXXX um Überprüfung hinsichtlich Vorliegens einer möglichen Schein- bzw. Aufenthaltsehe (der BF hatte bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 14.04.2017 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I.) der Antrag des B auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Schweiz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat mit verfahrensgegenständlichem Bescheid in Bezug auf den türkischen Staatsangehörigen nachfolgenden Bescheid/
Spruch: erlassen: "[...] I. Gemäß § 52 Abs. 4 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz i.V.m. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. II. Es wird gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz in die Türkei zulässig ist. III. Gemäß § 53 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde am 10.09.2019 von Beamten der LPD Wien in Wien in einer Bäckerei angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Sie machte keine konkreten Angaben zu ihrer Aufgabe in der Bäckerei, konnte sich nicht ausweisen und gab an, aus der Türkei zu stammen, XXXX zu heißen und am XXXX in der Türkei geboren zu sein. Genaue Angaben zu ihrem Wohnsitz machte sie nicht, sie gab an, bei unterschiedlichen Freun... mehr lesen...
