Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. Die gesamte Familie ist 05.11.2019 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Kasachstan ausgereist. Alle gaben ursprünglich an, russische Staatsangehörige zu sein. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam mit BF3 und BF4 am 23.10.2014 illegal in das österreichische Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. Die gesamte Familie ist 05.11.2019 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Kasachstan ausgereist. Alle gaben ursprünglich an, russische Staatsangehörige zu sein. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam mit BF3 und BF4 am 23.10.2014 illegal in das österreichische Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. Die gesamte Familie ist 05.11.2019 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Kasachstan ausgereist. Alle gaben ursprünglich an, russische Staatsangehörige zu sein. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam mit BF3 und BF4 am 23.10.2014 illegal in das österreichische Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. Die gesamte Familie ist 05.11.2019 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Kasachstan ausgereist. Alle gaben ursprünglich an, russische Staatsangehörige zu sein. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam mit BF3 und BF4 am 23.10.2014 illegal in das österreichische Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.07.2019 aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in eine Justizanstalt überstellt. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 26.07.2019 zur Zl. XXXX wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.08.2019, Zl. XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich vom 07.01.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Abgabe eine Stellungnahme aufgefordert. Grund dafür war, dass der BF durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich, wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes, mit einer rechtskräftigen Strafverfügung zu € 500,- bestraft wurde. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde einer Frist von 2 Wochen, ab Zustellung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 11.07.2019 von Organen der Finanzpolizei bei Arbeiten (Anrühren von Kleber für Styroporplatten) für die XXXX, in XXXX betreten. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 12.07.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 30.12.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen; festgestellt wurde, dass eine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist; keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde; gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.09.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 17.09.2019, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie Verhängung eines Einreiseverbotes für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, hiezu wie zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezeichnete sich am 20.09.2004 vor der Bundespolizeidirektion XXXX als algerischer Staatsangehöriger namens XXXX, geb. XXXX. Am selben Tage bezeichnete sich der Beschwerdeführer vor der Bundespolizeidirektion XXXX in die Folge eines Aufgriffes als XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Algerien. Im Zuge seiner Asylantragsstellung vor dem Bundesasylamt am 27.09.2004 gab der Beschwerdeführer die Personalien XXXX geb. XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezeichnete sich am 20.09.2004 vor der Bundespolizeidirektion XXXX als algerischer Staatsangehöriger namens XXXX, geb. XXXX. Am selben Tage bezeichnete sich der Beschwerdeführer vor der Bundespolizeidirektion XXXX in die Folge eines Aufgriffes als XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Algerien. Im Zuge seiner Asylantragsstellung vor dem Bundesasylamt am 27.09.2004 gab der Beschwerdeführer die Personalien XXXX geb. XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.02.2018 nach Auslieferung aus Kroatien im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX.02.2018 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.08.2019, XXXX, wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wobei ein Teil von sechzehn Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Mit Schreiben vom 12.09.2019... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.07.2019 war der Sohn des Beschwerdeführers und seiner österreichischen Lebensgefährtin in Wien geboren worden. 2. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 10.10.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Am 08.11.2019 langten dazu ein ergänzender Schriftsatz sowie ein Mängelheilungsantrag beim Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 20.12.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der in Österreich geboren wurde und hier seit seiner Geburt niedergelassen ist, die Schule besuchte und eine Tischlerlehre (ohne Lehrabschlussprüfung) absolvierte, verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU"; ein entsprechendes Dokument wurde zuletzt am 13.09.2019 ausgestellt und ist bis 13.09.2024 gültig. Der BF wurde im Bundesgebiet seit Mai 2013 neun Mal strafgerichtlich verurteilt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 am Flughafen XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug nach Manchester mit einem verfälschten Dokument ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.02.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines EU-Haftbefehls an Österreich ausgeliefert und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.05.2019, XXXX, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, fünfter Fall SMG zu einer unbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Tathandlungen des Beschwerdeführers umfassten einen Zeitraum von Anfang 2015 bis Jänner 2019. Mit dem Beschwerdeführer wurden noch zwei weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste Mitte Mai 2019 und am 05.06.2019 per Bahn von Italien nach Wien, um dorthin Cannabiskraut zu liefern. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz 2005" nicht erteilt und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), festgestellt, dass ihre Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der in Österreich geboren wurde und hier seit seiner Geburt niedergelassen ist, die Schule besuchte und eine Ausbildung zum Pflegehelfer absolvierte, verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Er wurde im Bundesgebiet seit Juni 2018 drei Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei zuletzt wegen Suchtgiftdelikten eine Zusatzfreiheitsstrafe von 28 Monaten verhängt wurde. Er wird seit XXXX2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.05.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) einen Festnahmeauftrag gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Bosnien und Herzegowina (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet. 2. Mit Verfahrensanordnung vom 11.06.2019 verständigte ihn die belangte Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme, worin es im Wesentlichen kurz zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste ohne Identitätsdokumente in das Bundesgebiet ein und stellte, sich als algerischer Staatsbürger ausgebend, am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der abgewiesen wurde und mit 17.11.2017 in Rechtskraft erwuchs. Er reagierte nicht auf die damit verbundene Rückkehrentscheidung und verblieb im Bundesgebiet. 2. Am 27.04.2018 wurde er im Zuge einer Schwerpunktaktion aufgegriffen und in Schubhaft gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.06.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie gesetzten Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.09.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt deren Erhalt Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse darz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), der 2013 ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" ausgestellt wurde (wobei das entsprechende Dokument bis 05.06.2018 gültig war), wurde im Bundesgebiet 2008 und 2015 wegen Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Anlässlich ihres Verlängerungsantrags vom 27.08.2018 ersuchte die NAG-Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um Bekanntgabe allfälliger Bedenken gegen die Erteilung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 16.11.2019 von der Bundesrepublik Deutschland kommend auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein. Am 18.11.2019 wurde der Beschwerdeführer von Organen der Finanzpolizei einer Kontrolle unterzogen und dabei festgestellt, dass der Beschwerdeführer ohne Bewilligung und ohne beim zuständigen Sozialversicherungsträger als Dienstnehmer angemeldet zu sein einer unselbs... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Albanien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 6 und 7 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 20.11.2019, Zahl 1239156302-190742122, dem Beschwerdeführer (in der Folge BF) einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und in den Spruchpunkten III. bis V. ausgesprochen, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) nach Sri Lanka zulässig sei, gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 am Flughafen XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug nach London mit einem gefälschten Dokument ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erla... mehr lesen...
