Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. Im Mai 2020 kam er in Haft und wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.09.2020, Zl. XXXX wegen der Verbrechen des schweren Raubes, des Raubes und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruchs sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens und reiste am 29.07.2020 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 19.08.2020 von Beamten der LPD Wien beim Ladendiebstahl betreten. Im Zuge der Personenkontrolle wurde sein Reisepass sichergestellt und festgestellt, dass er im Bundesgebiet nicht aufrecht gemeldet ist. Zudem konnte der BF keinen Schlafplatz definieren und gab an, dass er über keine Barmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Georgiens, reiste zuletzt am 31.10.2020 ins Bundesgebiet ein. 2. Am 19.02.2021 wurde er bei einer Kontrolle der Finanzpolizei Wien auf einer Baustelle bei der Verrichtung von Renovierungstätigkeiten in einer Wohnung angetroffen. Der BF wurde nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 3. In einer Einvernahme vor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Am 09.02.2021, wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Wohnung von Frau XXXX gerufen, wo sich auch der Beschwerdeführer befand. Diesem wurde seitens der Wohnungseigentümerin vorgeworfen Schmuck im Wert von € 40.000 gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Am 09.02.2021, wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Wohnung von Frau XXXX gerufen, wo sich auch der Beschwerdeführer befand. Diesem wurde seitens der Wohnungseigentümerin vorgeworfen Schmuck im Wert von € 40.000 gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 2002 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Datum 24.04.2003 rechtskräftig negativ entschieden. Sein Folgeantrag von 10.06.2003 wurde gemäß § 68 AVG am 18.06.2004 rechtskräftig zurückgewiesen. 3. Am 04.12.2004 heiratete der BF vor einem Standesamt in Mazedonien eine österreichische Staatbürgerin. Dem BF wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 2002 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Datum 24.04.2003 rechtskräftig negativ entschieden. Sein Folgeantrag von 10.06.2003 wurde gemäß § 68 AVG am 18.06.2004 rechtskräftig zurückgewiesen. 3. Am 04.12.2004 heiratete der BF vor einem Standesamt in Mazedonien eine österreichische Staatbürgerin. Dem BF wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1998 in Österreich auf. Er verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“. Diese ist bis zum 01.06.2022 gültig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder, ein Kind davon aus einer früheren Beziehung. Darüber hinaus leben auch die Eltern und zwei Schwestern des Beschwerdeführers in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2002 bis 2020 insge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.02.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, aufgrund des dringenden Verdachts des Betruges festgenommen und am selben Tag die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2019 wurde der Beschwerdeführer über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 12.02.2021 im Bundesgebiet nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen, nachdem er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei einem versuchten Ladendiebstahl betreten worden war und in der Folge die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes festgestellt worden war. Am gleichen Datum wurde dieser wegen Übertretung der §§ 120 Abs. 1a iVm 31 Abs. 1, Abs. 1a FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener volljähriger Staatsangehöriger der Republik Kosovo, war zuletzt auf Grundlage des ihm am 06.08.2014 ausgestellten unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ab dem Jahr 2011 wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig. Am 29.07.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen und es wurde am 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und ist durchgängig in Österreich aufhältig, wobei ihm bereits am 05.06.2000 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung nach dem Fremdengesetz als Familienangehöriger erteilt wurde. Bereits mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.11.2014, Zahl XXXX wurde der damals jugendliche Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2003 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde; die Entscheidung erwuchs am 30.09.2005 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer heiratete eine österreichische Staatsbürgerin und war seit 2005 in Besitz eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger. 2013 erfolgte die Scheidung. 2017 heiratete der Beschwerdeführer eine in Algerie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 15.06.2020 von der LKA Niederösterreich wegen Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen und anschließend in die Justizanstalt eingeliefert. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, innerhalb vom 10 Tagen ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein kosovarischer Staatsangehöriger, war das erste Mal ab dem 06.07.2008 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. 2009 kam der BF wieder (legal) nach Österreich und ist seither durgehend aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Dem BF wurde spätestens am 15.06.2011 erstmals der Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt. Die ihm erteilten Aufenthaltstite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien Roßauer Lände eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, ist als Kleinkind mit seinen Eltern nach Österreich gezogen. Er ist im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“, die zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 24.06.2020 ausgestellt wurde. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom XXXX wegen der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Am 13.08.2020 langte ein Erhebungsbericht beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein, aus welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit 25.04.2020 an einer bestimmten Adresse in Graz wohne, unre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ den oben genannten Bescheid, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung nach Georgien zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2020 von Organen der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Eisenbiegetätigkeiten im Auftrag der Firma XXXX, mit Sitz in XXXX, im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge zur Anzeige gebracht. 2. Am 22.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den am XXXX .1971 in Wien geborenen und vom seinem XXXX . bis zu seinem XXXX . Lebensjahr in Serbien aufhältigen Beschwerdeführer (BF), der auch die serbische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am XXXX .03.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in der zu diesem Zeitpunkt über den BF verhängten Untersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.04.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. 2. Am 19.05.2020 langte bei der belangten Behörde eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Darin gab der Beschwerdeführer, befragt, welche Familienmitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.11.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) von der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 2 Z 2 SMG, § 15 StGB, des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz zweiter Fall, Abs. 2 und Abs. 3 SMG und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG verständigt. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), hält sich nach eigenen Angaben seit ihrem sechsten Lebensjahr im Bundesgebiet auf. Sie war bis 2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Mit Bescheid vom 11.02.2016 wurde der Antrag auf Verlängerung abgewiesen und sie gemäß § 28 NAG zurückgestuft. Mit Bescheid vom 08.02.2019 wurde ihr Antrag auf Erteilung eines Titels „Rot-Weiß-Rot -Karte plus“ vom 30.03.2018 zurückgewiesen. Seit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, wurde am 11.02.2020 von der Finanzpolizei in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF mit Mandatsbescheid vom 12.02.2020 die Schubhaft angeordnet und am selben Tag mit Strafverfügung der LPD XXXX über ihn gemäß § 120 Abs. 1a FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot sowie taxativ aufgelisteter Fragen Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer gab binnen offener Frist keine Stellungnahme ab. 2. Mit dem oben im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
