Entscheidungen zu § 99 GewO 1994

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TE Uvs Erkenntnis 2011/12/21 2011/22/2474-2

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: „Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Schihütte S. GmbH, FN XY, zu verantworten, dass die Schihütte S. GmbH das Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 in der Betriebsart Gasthof in der Betriebsanlage in S., XY 411 (Gst Nr XY KG S.) zumindest seit 19.4.2010 (Zustellung des Berufungserkenntnisses des UVS-Tirol vom 8.4.2010, uvs-2010/22/0666-3) bis zumi... mehr lesen...

Entscheidung | Uvs Erkenntnis | 21.12.2011

TE Uvs Erkenntnis 2010/10/14 35/10187/17-2010th

Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. Herrn Johann T. nach Durchführung eines regulären Genehmigungsverfahrens die nachträgliche gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der gastgewerblichen Betriebsanlage "Hotel X." in A. im Pg., X.gasse XX erteilt. Der
Spruch: lautet: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. Herrn Johann T. nach Durchführung eines regulären Genehmigungsverfahrens die ... mehr lesen...

Entscheidung | Uvs Erkenntnis | 14.10.2010

RS UVS Oberösterreich 2000/12/19 VwSen-221664/2/Kl/Rd

Rechtssatz: Beim "Anbieten" kommt es nicht auf die Absicht des Anbietenden an (VwGH 10.6.1992, 92/04/0044). Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit ist erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird (VwGH 31.3.1992, 91/04/0299). Es stellt daher das gegenständliche Inserat ein Anbie... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 19.12.2000

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